Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2018 (13 Sa 589/18)

Mehrarbeitszuschläge nur bei aktiver Leistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.02.2018 - 10 Ca 4180/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2018 (1 WB 32.18)

Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied in zahlenmäßiger Mindestgröße i.R.e. dienstlichen Beurteilun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied in zahlenmäßiger Mindestgröße. Der Antragsteller, ein Offizier des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2018 (14 ZB 18.544)

Kürzung der Ruhestandsbezüge eines Soldaten wegen Versorgungsausgleichs; Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand aufgrund des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes;...

I. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. IV. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 U 4654/17)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (L 15 KR 539/18 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung zu einer Honorargruppe und Zeitaufwandsermittlung für ein...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach Maßgabe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 2569/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem fehlenden auf weniger als sechs Stunden arbeitstäglich reduzierten...

Der Antrag des Klägers vom 13.12.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 985/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin für die ambulante Krankenpflege eines Intensiv-Pflege-Patienten als freie Mitarbeiterin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 3 auch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (9 Sa 69/18)

Gewöhnlicher Zugang eines Schriftstücks bis 17 Uhr in den HausbriefkastenÖrtliche Verhältnisse für Postzustellung unbeachtlichKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. April 2018, Az. 2 Ca 60/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2018 (L 2 AS 80/17 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEinwendungen der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 6. August 2014 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Dezember 2016 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2018 (1 Sa 223/18)

Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf die Zusage einer übertariflichen, da voraussetzungslosen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. Mai 2018, Az.: 12 Ca 3577/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2018 (32 SA 53/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wegen des Erwerbs...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Duisburg. I. Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Dem Rechtsstreit liegt – soweit für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.11.2018 - 4 Ca 1376/18 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird hinsichtlich der Klageanträge [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2018 (B 13 R 305/18 B)

Vertretungszwang im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte aus EU-StaatenEinvernehmen mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2018 (L 21 R 6/14)

Anspruch auf Befreiung eines Vermögensberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderung an Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 24 Ca 15706/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat dem Kläger zu Ende Februar 2018 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 96/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 193/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Vergütungspflicht von Reisezeit von Außendienstmitarbeitern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2018 - 5 Ca 2859/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung festgesetzter ErstattungsforderungenVerjährte Erstattungsforderung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen Kosten auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 5/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVersäumung der KlagefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 - L 6 SF 9/18 EK AS - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVersäumung der KlagefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 - L 6 SF 1/17 EK AS - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2018 (7 TaBVGa 5/18)

Kein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats bei Bestehen einer KonzernbetriebsvereinbarungEingeschränkter Unterlassungsanspruch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg in Sachen 5 BVGa 3/18 vom 05.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2018 (6 TaBVGa 3/18)

Strittiger Anspruch des Europäischen Betriebsrats auf Unterlassung von InteressenausgleichsverhandlungenKein Unterlassungsanspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2018 - 1 BVGa 7/18 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrats und in [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 6/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVersäumung der KlagefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 - L 6 SF 20/17 EK AS - Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 68/16)

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei fristlosen KündigungenEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 29.01.2016 (2 Ca 112/14) wird ebenso wie die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (L 21 U 217/16)

Zuständiger UnfallversicherungsträgerAuszuschließende DoppelmitgliedschaftNichtigkeit eines Aufnahmebescheides

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren endgültig auf 2,5 Mio Euro festgesetzt. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.12.2018 (L 3 AS 111/18)

Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur er-neuten Entscheidung an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen. II. [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 3 KR 38/18 B)

Nahtlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen KrankengeldanspruchDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 5 R 192/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen GehörsVerhinderte Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 14 AS 105/17 BH)

Die Verfahren B 14 AS 105/17 BH, B 14 AS 106/17 BH und B 14 AS 107/17 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 105/17 BH. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (L 9 AL 94/17)

Zulässigkeit der Heranziehung von Trockenbaubetrieben zur Winterbeschäftigungs-UmlageKein Eingreifen des Ausschlusstatbestandes des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2018 (L 11 AS 196/17)

Rücknahme und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIErwirken von Leistungen durch unrichtige oder unvollständige AngabenAnnahme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18)

Anhörung der Schwerbehindertenvertetung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten ArbeitnehmersDifferenzierung zwischen Mitteilungspflicht...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 53/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts durch Veröffentlichung von Passagen aus einem Schriftsatz für einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2018 (28 O 309/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 42/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwalts durch Veröffentlichung von Zitaten aus einem Schriftsatz an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.02.2018 (28 O 250/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 56/16)

Grenzen der Verdachtsberichterstattung über sexuelle Belästigungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.3.2016 (28 O 361/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (L 1 KR 431/16)

Kostenerstattung für HörgeräteÜbernahme von über dem Festbetrag liegenden KostenUnmittelbarer BehinderungsausgleichVerständigung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juli 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.12.2018 (L 2 KR 108/13)

Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger BeschäftigungGeltung der Grenze von 50 Arbeitstagen bei maximal 4 Arbeitstagen pro Woch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (2 Sa 212/18)

Vermögensdelikt gegen den Arbeitgeber als Grund für eine außerordentliche KündigungAlkoholerkrankung und Verschulden des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2018 - 3 Ca 621/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 Sa 269/18)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase des Blockmodells der AltersteilzeitUnionsrechtliche Betrachtung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.03.2018 in Sachen2 Ca 706/17 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 R)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit der Überprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 3/18 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. April 2017 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 9/17 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Prämienzahlungen zu einer Gruppenunfallversicherung als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (L 5 KR 738/16)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 5/17 R)

Anspruch auf ElterngeldAnteilige Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einer Personengesellschaft in der BezugszeitBestimmung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 514/18)

Differenzierung zwischen gesetzlicher und arbeitsvertraglicher Attestvorlagepflicht im KrankheitsfallAuslegung von arbeitsvertraglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/16 R)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerErmittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 220/18)

Treuwidrigkeit einer Wartezeitkündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Februar 2018, Az. 9 Ca 1160/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 10/16)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als wichtiger GrundEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 29.10.2015 (5 Ca 389/14) teilweise abgeändert und der Urteilstenor neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Gera vom [...]

OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.08.2017 (3 O 1956/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 10/17 R)

Bemessung des ElterngeldesErmittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben im BemessungszeitraumBerücksichtigung des ganzen...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2017 und des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]