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LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2018 (L 4 AS 351/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIErsatzansprüche bei sozialwidrigem VerhaltenKeine Ermächtigung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2017 sowie der Bescheid vom 22. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Februar 2016 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2018 (14 ZB 18.208)

Vereinbarkeit des § 55c Abs. 1 S. 3 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.596,60 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2018 (8 Bf 40/17.PVL)

Bestimmung des anzuwendenden Rechts für die Beurteilung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme; Mitbestimmungsrecht des Personalrats...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Februar 2017 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte die Mitbestimmungsrechte des Antragstellers verletzt hat, [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2018 (B 14 AS 85/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzDivergenzfähige EntscheidungenAbweichung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2018 (B 11 AL 60/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 8 BA 146/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2018 (3 U 156/17)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer SehnenscheidenentzündungNachweis einer ordnungsgemäßen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 108 O 15/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]
OLG München - Entscheidung vom 10.12.2018 (13 U 430/18)

Haftung der Initiatoren eines Schiffsfonds wegen unzureichender Darstellung der Risiken der Kapitalanlage im Emissionsprospekt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2018 (Az.: 35 O 10028/17) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2018 (29 U 123/17)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede nach jahrelangen Verhandlungen wegen Mängeln eines Bauwerks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.6.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 7 AS 4/17 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenAnrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührTatsächliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2018 (10 Sa 555/18 SK)

Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des Baugewerbes und Betrieben des RaumausstattergewerbesMontage...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2018 - 11 Ca 549/17 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 18 % und der Beklagte 82 % zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2018 (10 Sa 995/17)

Rechtliche Einordnung der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.11.2017 - 5 Ca 3581/15 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn in Höhe von € 10.108,07 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (6 sa 709/18)

Besonderer Kündigungsschutz für MandatsträgerKeine Betriebsstilllegung bei Fortführung von Teilen eines durch einen Strukturtarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.03.2018 - Az.: 54 Ca 15017/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (9 Sa 1718/18)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von UrlaubsanspruchKein Anwendungsbereich für pauschale Kostenerstattung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. August 2018 - 17 Ca 1718/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 6 VG 2096/17)

Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsschäden als Folgen von Gewalttaten nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 3870/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAufhebung von Leistungsbewilligungen gegenüber den Mitgliedern einer BedarfsgemeinschaftBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. September 2016 abgeändert. Der gegenüber dem Kläger zu 2 ergangene Bescheid vom 24. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit ihm gegenüber [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 3 KR 34/18 B)

Kosten für die Versorgung mit häuslicher KrankenpflegeDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.12.2018 (L 3 AL 216/18 B ER, L 3 AL 215/18 B PKH)

Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III anlässlich einer Ausbildung zum Koch im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Beschwerdeinstanz nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (L 7 AS 1182/18 WA)

Unbegründetheit eines Antrags auf Urteilsergänzung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen übergangener Ansprüche

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils des Senats vom 19.10.2017 - L 7 AS 2163/15 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Mit Urteil vom 19.10.2017 hat der Senat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2018 - 56 Ca 1937/18 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 4/17 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für die Inanspruchnahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 2/17 R)

Anspruch auf Leistungen für stationäre Pflege nach dem SGB XIIÜbergang des Leistungsanspruchs auf sog. unechte Sozialhilfe gegen...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.12.2018 (L 4 AS 168/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine höheren Leistungen unter Berücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2018 (6 Ta 292/18)

Rechtsweg für Ansprüche eines Bankangestellten aufgrund von Mitarbeitergeschäften

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 22. März 2018 - 12 Ca 7509/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 7/17 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für die Inanspruchnahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 8 SO 53/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen RichterRückübertragung auf den...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2018 (1 SHa 36/18)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts durch das Landesarbeitsgericht im Streitgenossenprozess

Das Ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.10.2018 - 10 Ca 262/18 - um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als unzulässig zurückgewiesen. I. In der Hauptsache streiten die Parteien um eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (L 32 AS 2045/16)

Anspruch eines Leistungsempfängers auf Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsaktenBeweismittel- bzw. Beweisurkundeneigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 2151/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines EingliederungsbescheidesZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.12.2018 (5 TaBV 107/17)

Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im BeschlussverfahrenBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenUnbegründetheit...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.11.2017 - 3 BV 5/17 - abgeändert: Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. Soweit der Hauptantrag (Tenor zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (L 8 SF 185/17 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens S [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (6 Sa 357/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Einbehalts von Kundengeldern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.03.2018 – 2 Ca 137/18 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (L 31 AS 402/18 NZB)

Absetzung einer Einkommensteuernachzahlung vom Einkommen im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB IIZu entrichtende Steuern vom...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 4457/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2018 (12 ZB 18.1401)

Anspruch auf eine Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte Fortbildungsmaßnahme; Fortbildung zum Werk-/Industriemeister...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2018 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (L 1 VE 8/18)

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beim...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 10 ÜG 5/18 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntschädigungsverfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (L 20 VJ 3/17)

Impfschaden durch den Impfstoff Boostrix®)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10777/18)

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 8 SO 38/18 B)

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerkennung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2018 (B 14 AS 98/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSchlüssige Bezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Rechts auf den gesetzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (L 8 KR 558/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 11/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2018 in Sachen 14 Ca 5231/17 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,13 € [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321, 13 A 18.2322)

Unzulässige Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren

I. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321 und 13 A 18.2322 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R))

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIUnwirksamkeit von Zusatzentgelten zu den zwischen Leistungserbringern...

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 1029/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen 12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 217/18)

Rechtsfolgen der Ablehnung eines Begehrens auf Aufstockung der Arbeitszeit hinsichtlich der Informationspflicht gem. § 7 Abs. 2 TzBfGBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.01.2018 in Sachen1 Ca 2184/16 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aufgrund der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 144/17)

Ansprüche wegen Überweisungen von einem GeschäftsgirokontoVersuch der Rückerlangung des an einen Empfänger erkennbar ohne Rechtsgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 77/15 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird, unter Aufrechterhaltung der [...]