Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 650 bis 700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2018 (L 13 SB 280/17)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXBestimmtheit von Aufhebungs-Verwaltungsakten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2018 (10 Sa 931/18 SK)

Teilnahme einer bauliche Leistungen für einen Grundstückseigentümer erbringenden GmbH, deren Gesellschafter der Grundstückseigentümer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 - 1 Ca 457/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2018 (6 TaBV 1496/18)

Zwingende Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei geplanter Betriebsänderung mit Auswirkung auf mindestens zwei KonzernunternehmenOffensichtliche...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2018 - 23 BV 9383/18 - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]

OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1885/18)

Begrenzung der Höhe unfallbedingter Reparaturkosten bei einem Fahrrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2018 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 11.05.2018 (Az. 5 O 2804/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2018 (V ZR 171/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung und die Einlagerung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 17. Mai 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen; diese hat auch etwaige Kosten der Nebenintervenienten zu tragen. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (6 Sa 1259/18)

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber wegen vorzeitiger Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.06.2018 - 34 Ca 9291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungMöglicher Empfang von Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2018 (L 6 U 441/18)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBergwanderung keine betriebliche GemeinschaftsveranstaltungSachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.11.2018 (4 Sa 176/17)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus tariflichen AnforderungsmerkmalenTarifliche Vorgaben für die Anforderungsmerkmale im TarifvertragTarifliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Suhl vom 07.03.2017 (Az.: 1 Ca 1757/16) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2018 (12 E 726/17)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus G. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 240/17)

Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung nach Überleitung in eine neue kirchenrechtliche Eingruppierungsordnung der ev.-luth. Kirche in...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2016 - 2 Sa 68/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (5 Sa 954/18)

Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters nach dem TV EntgO Bund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018 - 60 Ca 13208/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 5 R 258/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung zur Stellung von Beweisanträgen im Berufungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 10 EG 16/18 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBegriff der unverschuldeten...

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. August 2018 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (9 Sa 1415/16)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenBeitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. August 2016 – 9 Ca 1172/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2018 (L 6 AS 764/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2018 (7 TaBV 20/18)

Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Personalstellenberechnung nach der Verordnung über Maßstäbe und...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Februar 2018 - 4 BV 8/17 - abgeändert: Die Beteiligten zu 2) und 3) werden verpflichtet, den Betriebsrat über den Inhalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2018 (L 18 AS 2067/18 B PKH)

Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte MenschenAbtrennbarer Streitgegenstand

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2018 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (14 B 18.1924)

Anrechnung von Verwendungseinkommen im Rahmen einer befristeten privatwirtschaftlichen Anschlusstätigkeit; Anspruch eines Berufssoldaten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. Dezember 2016 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 13 R 147/18 B)

Rentenrechtliche Feststellung von BeitragszeitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 AS 1035/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Durchschnittseinkommen bei der endgültigen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.04.2018 geändert. Die Bescheide vom 09.09.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.10.2016 und 19.10.2016 werden [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2018 (5 L 9/16)

Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder durch die Personalvertretung; Gewährleistung der ordnungs- und sachgemäßen Wahrnehmung...

I. Der Antragsteller wurde als Lehrerbezirkspersonalrat im Mai 2015 neu gewählt und besteht aus insgesamt 19 Mitgliedern. Zwei seiner Mitglieder sind als pädagogische Mitarbeiterinnen, davon eine Mitarbeiterin mit 37, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 16 AS 346/15)

Nutzung einer Unterkunft zu Erwerbszwecken

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2018 (B 5 R 12/18 R)

Auslegung eines RechtsmittelsMehrdeutige Erklärung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 BA 120/18)

Säumniszuschläge für BeitragsnachforderungenZweck der Festsetzung von SäumniszuschlägenGesetzlich standardisierter Mindestschadenausgleic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird [...]

BAG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 AZB 31/18)

Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgericht...

Weiterführende Hinweise: Zu § 1 Abs. 3 iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 -; zu § 1 Abs. 5 iVm. § 66 Abs. 6 GKG BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 -; BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S - BB 2018, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (21 CE 18.854)

Anspruch eines Unternehmens auf erneute Ausschreibung eines Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 erhobene Klage gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 522/17)

Tarifvertragliche Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe zum KrankengeldUnwirksames Scheinarbeitsverhältnis als...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017 - 8 Sa 45/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (10 Sa 630/18)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungReichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 793/17 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2018 (4 Ta 133/18)

Streitwert eines Vergleichs in Bestands- und Beschäftigungsrechtsstreits bei Vereinbarung der Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2018, Az.: 2 Ca 7078/17, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit 01.03.2001 gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2018 (4 Sa 435/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.8.2017 - 3 Ca 88/17 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 90 % und die Beklagte 10 % der Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 294/17)

Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes als Dienstreise im einschlägigen TarifvertragUnmittelbare Erledigung von...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 - 3 Sa 611/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2018 (10 U 36/18)

Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der verpachteten Flächen als Dauergrünland

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Soest unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungErteilung einer NiederlassungserlaubnisKeine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalt...

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 385/17)

Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger OpensängerKeine Sondervergütung eines Opernsängers für seine...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. März 2017 - 10 Sa 587/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (14 Sa 654/18)

Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von ElternzeitZulässigkeit der Ausschließung oder Beschränkung des Anspruchs...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2018 - 58 Ca 10403/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2018 (6 Sa 1225/17)

Umfang der Vergütungspflicht in einem HeimarbeitsverhältnisVoraussetzungen des Eingreifens von Entgeltsicherungsansprüchen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 16.11.2017 - 2 Ca 355/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 139/18)

Voraussetzungen des Merkzeichens RFUmfassender Ausschluss einer Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen VeranstaltungenFehlende Möglichkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. August 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.11.2018 (1 BvR 1278/16)

Verfassungsbeschwerde betreffend differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistunge...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag hier wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistungen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 2 U 46/17)

Übernahme der Kosten der ärztlichen Behandlung einer Ohrenerkrankung als Folge einer Berufskrankheit durch die gesetzliche UnfallversicherungKein...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen aus der gesetzlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 111/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung und Voraussetzungen des Merkzeichens aGBemessung des GdB als tatrichterliche AufgabeAuswirkungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2018 (L 10 SF 2/17 EK)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 11.100,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt als ehemals Beigeladene eine Entschädigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 12 AS 238/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 4 SF 234/18 G)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zufügung groben prozessualen Unrechts

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 08.08.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 4 U 480/18 RG)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf nochmalige materiellrechtliche Prüfung der...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 08.08.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge ist zulässig. Sie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 84/18)

Voraussetzungen des Merkzeichens RFUmfassender Ausschluss einer Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen VeranstaltungenFehlende Möglichkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (4 BVL 1/18)

Prozessuale Verfahrensart bei Streit über eine AllgemeinverbindlichkeitserklärungErmittlung der Großen Zahl bei Anträgen auf Erklärung...

1. Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2007 (BAnz Nr. 98, S. 5438) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2018 (B 3 KR 26/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Wahlmöglichkeit zwischen Berufungseinlegung und Beantragung einer mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (L 3 U 137/15)

Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4109 der Anlage 1 zur BKVBeweismaßstäbe für die Feststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. September 2015 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 1 JVEG 827/18 B)

Eingruppierung in die Honorargruppe M 3 für eine SachverständigenentschädigungHoher SchwierigkeitsgradZustandsgutachtenAnstellen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Beschwerdeführer begehrt im [...]