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BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 R 216/20 B)

Berechnung einer Altersrente unter voller Bewertung von in Rumänien zurückgelegten BeschäftigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2020 (L 9 R 2160/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 3 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2020 (1 A 2712/19)

Beihilfeausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von nahen Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten; Potentielle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 9 SB 22/20 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 1 KR 16/20 B)

Zahlung restlicher Vergütung für eine stationäre BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 3 KR 48/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege in den USAGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 3 KR 41/20 B)

Gewährung von KrankengeldVerfristeter Antrag auf Zulassung der Revision

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 3 P 11/20 B)

Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für eine vollstationäre PflegeeinrichtungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (12 B 1241/20)

Rücknahme einer Betriebserlaubnis für eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung bei Gefahr der Kindeswohlgefährdung; Mangelnde Bereitschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 14 AS 249/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 11 AL 11/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 18 AL 119/20 B ER)

Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von ArbeitslosengeldDarlegung der Identität und des Wohnortes eines Reichsbürgers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (5 PB 4.20)

Bezeichnungsanforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 28. [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 14 AS 159/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2019 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 29/20 B)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2020 (7 K 1492/17)

Keine Steuerbegünstigung wegen Förderung der Altersvorsorge bei Zwischenschaltung einer Unterstützungskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Steuerfreiheit der Klägerin in der Körperschaft- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2020 (15 U 201/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallDeliktischer Anspruch einer SicherungseigentümerinSorgfaltsanforderungen bei einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 (18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2020 (16a U 155/19)

Haftung des Herstellers eines Pkw wegen angeblichen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019, Az. 7 O 422/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 32/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 34/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 33/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 36/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 9 KR 54/19)

Anspruch auf KrankengeldRückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2020 (4 W 893/20)

Unterlassen der Behauptung einer wahren TatsacheAnzeige wegen ReichsbürgerschaftKeine Protokollierungspflicht einer in mündlicher...

I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 20.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2020 (B 9 SB 52/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2020 (3 Ta 375/20)

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGAbbruch des Stellenbesetzungsverfahrens als öffentlich-rechtliche...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30.10.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.10.2020 - Az.: 10 Ca 5830/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2020 (B 9 SB 57/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 R 1223/20)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Antragsrecht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes im...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 31. März 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Mannheim [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.12.2020 (5 PB 25.19)

Beschwerde des Beteiligten in einer Personalvertretungssache gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Qualifizierung der Anschaffung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 9. Oktober 2019 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2020 (L 8 AY 32/20)

Anspruch auf höhere laufende Leistungen nach dem AsylbLGFall einer unrichtigen RechtsanwendungKein Anspruch auf Analogleistungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Februar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.12.2020 (5 C 9.19)

Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2020 (6 Sa 420/20)

Pflicht zur sorgfältigen Prüfung von Kreditanfragen durch SparkassenmitarbeiterPflicht zur Prüfung von Kreditanfragen bei Auffälligkeiten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.05.2020 - Az.: 2 Ca 1091/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2020 (10 Sa 551/20)

Verletzung des Maßregelverbots durch KündigungZustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.05.2020 - 5 Ca 4181/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 KR 985/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Entstehen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab 28. Dezember 2017 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 P 48/20)

Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die verspätete...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. August 2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 15. März 2018 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 8 SO 85/20 B)

Ausstellung einer Bescheinigung für eine Befreiung von der RundfunkbeitragspflichtWert des BeschwerdegegenstandsVerfahrensrüge im...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 11 AL 39/20 B)

Anspruch auf InsolvenzgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 9 V 33/20 B)

Gewährung von Beschädigtenrente nach dem OEGDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 10.12.2020 (L 1 U 138/19)

Anerkennung einer Meniskusverletzung als weitere Folge eines ArbeitsunfallsEinholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 14 AS 68/19 BH)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2019 - L 5 AS 1596/18 - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2020 (L 7 AS 1662/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 10.12.2020 (L 1 U 627/19)

Feststellung einer berufsbedingten Erkrankung der LendenwirbelsäuleArbeitsmedizinische VoraussetzungenRechtlich wesentliche Verursachung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 8. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 6 KA 25/20 B)

Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen WirtschaftlichkeitsprüfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerständliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 U 142/17)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe von ÜbergangsgeldBezug einer Entgeltersatzleistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 14 AS 60/19 BH)

Höhe von bezogenem Alg IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 14 AS 67/19 BH)

Überprüfung von Bescheiden im ZugunstenverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2019 - L 5 AS 843/16 - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 1081/20)

Feststellungsinteresse bei EingruppierungsklageKein Anspruch auf höhere Eingruppierung für Bahnmitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.07.2020 - 60 Ca 13999/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2020 (L 7 AS 1634/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Übernahme von Kinderbetreuungskosten während eines...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 28.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]