I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 28.4.1995 hat das Familiengericht die am 10.3.1972 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Das vorliegende Versorgungsausgleichsverfahren war abgetrennt worden. Mit Beschluß vom [...]
I. Die Parteien, die seit 14.12.1990 miteinander verheiratet sind, hatten die eheliche Wohnung in N. Am 24.10.1996 trennte sich die Antragstellerin vom Antragsgegner. Zusammen mit der gemeinsamen Tochter ..., geb. [...]
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß 5 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten, ist nur zum Teil begründet. Die auf die Zinszahlungen und erhöhten Krankenvorsorgeunterhalt gerichtete [...]
I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]
I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin im Wege der Stufenklage vom Beklagten, ihrem getrennt lebenden Ehemann, Auskunft über sein gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.12.1994 bis 30.11.1995 (Klagantrag [...]
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hat aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung, die erkennbar zugleich auch eine Festsetzung des [...]
I. Die am 15. Januar 1966 geborene Antragstellerin und der am 28. Oktober 1961 geborene Antragsgegner - beide italienische Staatsangehörige - haben am 14. Dezember 1984 die Ehe miteinander geschlossen, aus der die [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 19.02.1997 (3 WF 17/97)
Die gem. § 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem gem. Art. 18 [...]
I. Der 1963 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen einen Prozeßvergleich vom 24.5.1991 vor dem Amtsgericht Siegburg (30 F 457/89), durch den er sich zur Zahlung eines monatlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.02.1997 (1 UF 179/95)
Das Gericht verweist ausdrücklich auf die Begründung seiner Entscheidung vom 26.07.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/3216, abgedruckt in der FamRZ 1996, 678 = JurBüro 1996, 23. JurBüro 1997, 366 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.1997 (16 WF 20/97)
Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig; sie hat einen Teilerfolg. 1.Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des Nachteils zu, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie im [...]
Zu 1) Die beabsichtigte Berufung der Verfügungsklägerin gegen das abweisende Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Darmstadt vom 03.12.1996 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. der §§ 114, 119 ZPO. Es [...]
Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat gegen den Schuldner mit Recht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM (ersatzweise Zwangshaft) [...]
I. Das Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin in dem angefochtenen Beschluß mit der Begründung zurückgewiesen, daß sie bei einem verfügbaren Bausparguthaben von 17.000,- DM und einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.1997 (5 WF 12/97)
Die Parteien waren Eheleute. Nachdem die Beklagte im Juni 1984 aus der Ehewohnung ausgezogen war, hat sie vom Kläger die Zahlung von Ehegatten-und Kindesunterhalt für die gemeinschaftliche Tochter verlangt. Mit Urteil [...]