Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 850 bis 900 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.03.1998 (15 WF 114/98)

FamRZ 1998, 1313 [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (XII ARZ 2/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung

Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Mit den Parteien jeweils mitgeteilten Beschlüssen vom 25. November 1997 und 26. Januar 1998 haben sich die Amtsgerichte [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (XII ARZ 4/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung

I. Nach ihrer Trennung im Februar 1997 wohnten die Parteien - jeweils bei ihren Eltern - im Bezirk des Familiengerichts Öhringen, und zwar die Antragstellerin mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern in Neuenstein [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1998 (XII ZR 190/96)

Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1998 (1 BvR 178/97)

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von Kindergartengebühren, die nach dem Familieneinkommen gestaffelt sind. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eltern eines Kindes, das einen Kindergarten der Stadt Idstein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.03.1998 (10 WF 280/97)

FamRZ 1999, 30 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 10.03.1998 (3 W 46/98)

BtPrax 1998, 150 EzFamR aktuell 1998, 275 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.03.1998 (5 UF 36/97)

DAVorm 1998, 913 FamRZ 1999, 33 OLGReport-Zweibrücken 1998, 408 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 10.03.1998 (4 WF 11/98)

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 388 [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.03.1998 (1 B 249.97)

Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen Deutschen

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist. Sie genügt jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist bereits deshalb [...]

LG Bremen - Urteil vom 10.03.1998 (1 S 518/97)

FamRZ 1998, 1039 NJW 1999, 729 [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1998 (XI ZB 1/98)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verweisung auf ein von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nicht unterzeichnetes...

I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. März 1997 zugestellt. Am 14. April 1997 reichte der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (7 U 210/95)

Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

Die Parteien sind zwei von drei Töchtern der am 4. Juli 1988 verstorbene n Frau M. C. geb. d. G. (im folgenden Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Eigentümerin des Hausgrundstücks A. F. in K. sowie eines weiteren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (3 UF 188/97)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit bei Hausmannstätigkeit des Unterhaltspflichtigen

Die 51 Jahre alte Klägerin nimmt dem 42 Jahre alten Beklagten auf nachehelichen Unterhalt, in Anspruch. Die Parteien haben am 29. September 1982 geheiratet. Sie haben zwei - inzwischen volljährige - Kinder, seitens des [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1998 (4Z BR 21/98)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Fürth führt aufgrund einer Anregung des Onkels des Betroffenen seit 4.3.1997 Ermittlungen zur Prüfung der Frage, ob für den Betroffenen (erneut) ein Betreuer zu bestellen ist. Zum Zweck der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 WF 146/97)

PKH; Mutwilligkeit; Kostenentscheidung; Kostenverteilung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Mit am 06.06.1997 bei dem Familiengericht eingegangener Klageschrift hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung des Mindestunterhalts für das ehegemeinsame [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 265/97)

Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von seiner Ehefrau Notunterhalt in Höhe von monatlich 1.300,00 DM auf die Dauer von sechs Monaten ab Oktober 1997. Aus der am 25.09.1987 geschlossenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.03.1998 (10 W 39/97)

EzFamR aktuell 1998, 217 FamRZ 1999, 607 FuR 1998, 330 JurBüro 1998, 418 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 3/98)

Obliegenheit; Kindesunterhalt; Einkünfte aus Vermögen

I. Der Kläger ist der am 20.02.1983 geborene eheliche Sohn des Beklagten aus dessen mit Urteil vom 08.10.1986 geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.03.1998 (2 UF 124/97)

Voraussetzungen eines Unterhaltsausschlusses

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt. Die am 24.11.1967 geschlossene Ehe der Parteien, die kinderlos blieb, wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 04.03.1996 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.1998 (23 UF 448/96)

FamRZ 1999, 126 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 152/97)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.03.1998 (5 UF 283/97)

Offenbarungspflicht des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich einer eheähnlichen Versorgungsgemeinschaft

Prozesskostenhilfe kann bereits mangels der Vorlage einer aktuellen PKH-Erklärung durch die Klägerin (§ 117 ZPO) nicht bewilligt werden. Im Übrigen können dem Begehren der Klägerin aber auch keine Erfolgsaussichten in [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.03.1998 (1 BvR 1487/97)

Verfassungsmäßigkeit der Zulassung zur Aufstockung der Pflichtbeiträge - Heiratserstattung

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Aufstockung ihrer Pflichtbeiträge für die Zeit von August 1954 bis September 1962 im Wege der Gleichbehandlung mit den Frauen, die zur [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1998 (XII ZR 173/96)

Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]

AG Biedenkopf - Urteil vom 03.03.1998 (3 F 428/97)

DRsp I(166)333c FamRZ 1999, 722 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.03.1998 (8 WF 65/97)

FamRZ 1998, 1381 [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.1998 (25 UF 182/97)

FamRZ 1999, 656 FuR 1998, 368 NJW 1998, 3785 OLGReport-Köln 1998, 251 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.03.1998 (8 WF 59/97)

FamRZ 1999, 389 JurBüro 1998, 472 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.03.1998 (8 W 542/96)

ebenso OLG München, 14.11.1996, Az. 11 W 2848/96, JurBüro 1998, 36 JurBüro 1998, 487 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.03.1998 (5 W 35/98)

FamRZ 1998, 1120 OLGReport-Oldenburg 1998, 197 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.03.1998 (8 WF 87/97)

FamRZ 1998, 1383 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.1998 (13 WF 27/98)

FamRZ 1999, 1153 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.03.1998 (1Z BR 28/98)

Ausschluss der weiteren Beschwerde in Verfahren um den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1990 nichtehelich geborenen Mädchens, das bei ihr lebt. Der Beteiligte zu 2 hat mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Der Vater hat beantragt, ihm den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.03.1998 (2 WF 22/98)

PKH; Tod der Partei

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig. Denn der Rechtsanwalt hat die Beschwerde nicht in eigenem Namen - dies wäre unzulässig (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß v. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1998 (1Z BR 130/97)

Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 54 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1983 vorverstorben. Die Erblasserin hatte keine Kinder und keine Geschwister. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des vorverstorbenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.1998 (5 WF 85/98)

Vorliegen des Getrenntlebens

DRsp I(166)334b FamRZ 1999, 723 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 02.03.1998 (10 UF 159/97)

EzFamR aktuell 1998, 221 (LS) FamRZ 1998, 1047 Forum Familien- und Erbrecht 1998, 88 FuR 1998, 324 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 02.03.1998 (5 T 19/98)

Vgl. LG Saarbrücken, Beschluß vom 21.5.1996, Az. 5 T 148/96 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 225/97)

Beschwerderecht eines vom Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeschlossenen Vaters gegen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts

I. Die Zwillinge sind die ehelichen Kinder des Beteiligten zu 1 und seiner Ehefrau, denen mit Beschluß des Amtsgerichts vom 11.12.1996 im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (3Z BR 32/98)

Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Betreuervergütung

I. Als Betreuer der Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge deren Tochter und für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Rechtsanwalt M., bestellt. Dieser beantragte am 24.4.1997, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.02.1998 (6 U 3913/97)

Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer Mutter in ihrem Beisein

Die Berufung der Kläger ist im wesentlichen begründet. Ein Schmerzensgeldanspruch ist für beide Kläger deshalb gegeben, weil sie als Zeugen der Tötung ihrer Mutter Gesundheitsschäden erlitten haben, die einen Anspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 226/97)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.02.1998 (15 W 130/98)

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 27.02.1998 (19 UF 195/97)

vgl. auch BGH, FamRZ 1007, 68ff. FamRZ 1998, 1444 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 27.02.1998 (278 F 237/97)

NJWE-FER 1999, 175 [...]

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (13 T 3180/98)

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.02.1998 (1Z BR 198/97)

Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind

I. Die nicht verheirateten Eltern des 1994 geborenen Kindes wohnten zunächst zusammen. Ein Jahr nach der Geburt des Kindes zog der Vater (Beteiligter zu 2) wegen Differenzen mit der Mutter des Kindes aus der [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.02.1998 (3Z AR 8/98)

Zur Rolle eines Verfahrenspflegers bei der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht München überprüft, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Diese hält sich nunmehr in einem im Bezirk des Amtsgerichts Landshut gelegenen Heim auf, wo sie voraussichtlich für längere [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.02.1998 (15 W 77/97)

FamRZ 1998, 1534 NiedersRpfl 1998, 180 [...]