Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 1000 bis 1050 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

LG München I - Beschluß vom 29.01.1998 (13 T 11339/97)

FamRZ 1998, 923 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.01.1998 (10 WF 10/98)

JurBüro 1998, 317 OLGR-Dresden 1998, 223 OLGReport-Dresden 1998, 223 [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.01.1998 (497105K 1)

Kindergeld für vollstationär in einem Heim untergebrachtes Kind; Haushaltsaufnahme; Erheblichkeit allein der höheren (Geld-)Unterhaltsrente...

Streitig ist, ob die Klägerin oder ihr geschiedener Ehemann im Streitzeitraum (April bis Dezember 1997) vorrangig kindergeldberechtigt für ihren minderjährigen behinderten Sohn gewesen ist. Aus der 1984 geschiedenen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.01.1998 (5 WF 15/98)

FamRZ 1998, 1302 NJW-RR 1998, 863 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 173/97)

Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls

Die verwitwete Erblasserin ist 1961 im Alter von 82 Jahren verstorben. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den Sohn A (Beteiligter zu 1) und die Tochter B. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Tochter B [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.01.1998 (11 W 4066/97)

Billigkeit der Pfändung eines Taschengeldanspruchs

I. 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 793 Abs. 2, 567 ff, 568 , 577Abs. 2 Satz 2 zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Es liegt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor, daß das Landgericht den vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97)

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.01.1998 (3 Va 12/97)

Befreiung eines ausländischen Verlobten von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Zu den Beweisanforderungen hinsichtlich Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Befreiungsverfahren nach § 10 Abs. 2 EheG a.F. vgl. auch OLG Frankfurt/M. (Beschluß - 20 VA 12/89 - 11.12.1989, StAZ 1990, [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (3Z BR 370/97)

Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

I. Am 7.6.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Bestimmung des Aufenthalts, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung, Vermögenssorge, Regelung von Wohnungs- [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.01.1998 (5 WF 9/98)

FamRZ 1998, 1031 FuR 1998, 286 OLGReport-Zweibrücken 1998, 355 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 27.01.1998 (5 T 50/98)

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.01.1998 (7 UF 454/97)

FamRZ 1998, 983 OLGReport-Hamm 1998, 139 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.1998 (2 UF 156/97)

FamRZ 1998, 984 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.01.1998 (16 WF 6/98)

FamRZ 1999, 452 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 26.01.1998 (2 W 189/97)

Wegen Art. 224 § 1 EGBGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes wird sich die Rechtslage für diesen Sachverhalt ab 1.7.1998 nicht ändern. DAVorm 1998, 329 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.01.1998 (3 Wx 526/97)

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecke...

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.01.1998 (1Z BR 177/97)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers

I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.01.1998 (5 W 46/98)

FamRZ 1999, 312 OLGReport-Stuttgart 1998, 313 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.01.1998 (11 UF 156/97)

FamRZ 1999, 518 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.1998 (2 BvR 1898/97)

Rechtliches Gehör; Räumungsklage

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.01.1998 (6 WF 3/98)

I. In der mündlichen Verhandlung am 4. März 1996 hat das Familiengericht nach Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich die Ehe der Parteien geschieden. Nachdem die Parteien auf Rechtsmittel gegen den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.01.1998 (2 WF 158/97)

Umgangsrecht; Androhung; Zwangsgeld; Beschwerde

I. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dessen Rahmen dem Vater (Antragsteller) durch einstweilige Anordnung die elterliche Sorge für den ehegemeinsamen, am 19.02.1991 geborenen Sohn [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 22.01.1998 (2 T 10/98)

FamRZ 1999, 458 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.1998 (12 UF 223/97)

FamRZ 1998, 1614 [...]

BSG - Urteil vom 22.01.1998 (B 14/10 KG 19/95 R)

Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbseinkommen

I Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Kindergeld (Kg) für die Monate Februar und März 1994 in Höhe von insgesamt 140 DM. Der Kläger, Beamter des beklagten Landes, bezog [...]

BSG - Urteil vom 22.01.1998 (B 14/10 KG 24/96 R)

Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

I Die beklagte Kindergeldkasse wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Erstattungsbetrages nach § 104 Abs 1 Satz 1 und 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) an den klagenden überörtlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.01.1998 (2 WF 2/98)

Beschwerde außerordentliche; PKH; Staatskasse

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren wurden beide Parteien im mündlichen Termin vom 14.08.1997 gem. § 613 ZPO angehört. Nachdem beide Parteien einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht beabsichtigten, hat die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.01.1998 (2 WF 159/97)

Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Detektivkosten

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Detektivkosten i. H. v. 1.425,43 DM. Sie begehrte mit Schriftsatz vom 16.11.1995 von ihrem geschiedenen Ehemann nachehelichen Unterhalt i. H. v. zunächst monatlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.01.1998 (4Z BR 1/98)

Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.1998 (25 W 98/97)

Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist wegen der divergierenden vorinstanzlichen Entscheidungen auch der gemäß § 568 Abs. 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund gegeben, sachlich [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 346/96)

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 140/96)

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.01.1998 (5 UF 184/97)

NJW-RR 1998, 793 [...]

LG Köln - Beschluss vom 21.01.1998 (11 T 4/98)

DAVorm 1999, 159 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.01.1998 (3 VA 11/97)

ebenso VG Frankfurt/M., 29.5.1996, Az. 8 E 3196/95(1), BtPrax 1997, 83 FamRZ 1998, 700 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.1998 (12 UF 158/97)

FamRZ 1998, 1430 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1998 (3Z AR 2/98)

Rechtshilfeersuchen um persönliche Anhörung einer durch einstweilige Anordnung untergebrachten Person

I. Aufgrund der Mitteilung vom 29.12.1997 der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie W., die im Bezirk des Amtsgerichts Schweinfurt liegt, ordnete das Amtsgericht Weiden i.d.Opf. am gleichen Tag die vorläufige [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 85/96)

Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Aus der am 30. Mai 1986 geschlossenen Ehe der Parteien sind zwei Töchter, geboren am 27. September 1986 und 22. Dezember 1989, hervorgegangen. Nachdem die Parteien zunächst [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1998 (3Z BR 453/97)

Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 117/96)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 7. Dezember 1987 die Ehe geschlossen, aus der das Kind M., geboren am 30. September 1991, [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.01.1998 (8 W 4/98)

FamRZ 1998, 1128 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.01.1998 (5 UF 12/97)

FamRZ 1998, 1445 NJWE-FER 1998, 280 OLGReport-Zweibrücken 1998, 371 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.01.1998 (8 W 4 und 5/98)

FamRZ 1998, 1128 [...]

KG - Beschluß vom 19.01.1998 (18 UF 8218/97)

FamRZ 1998, 688 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1998 (15 W 561/97)

DAVorm 1999, 144 FamRZ 1999, 36 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1998 (15 W 481/97)

FGPrax 1998, 103 NJWE-FER 1998, 107 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.01.1998 (16 Wx 307/97)

Wirksamwerden einer unzulässigen Namensänderung mangels Anfechtung

I. Die am 08.04.1952 unter dem Namen W. geborene Beteiligte zu 1) hat am 16.10.1981 mit dem Beteiligten zu 3) die Ehe geschlossen, aus der 4 noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. Als Familiennamen haben die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.01.1998 (4 W 7/98)

FamRZ 1998, 1244 [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 16.01.1998 (3 WF 188/97)

JurBüro 1998, 543 [...]

OLG München - Beschluß vom 16.01.1998 (11 W 3354/97)

MDR 1998, 438 NJW-RR 1998, 1452 [...]