Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2000 (4 WF 59/00)

Zur Verpflichtung, im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 1379 BGB Belege vorzulegen

MDR 2000, 1324 OLGReport-Bremen 2000, 313 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (1Z BR 40/00)

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2000 (9 U 4/00)

Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung eine Neuregelung der Nutzung des gemeinsamen Hausanwesens...

FamRZ 2001, 427 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2000 (7 UF 30/00)

Kein erweitertes Splitting gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

FamRZ 2001, 689 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2000 (9 UF 309/99)

Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 115 (LSe) MDR 2000, 1438 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2000 (2 WF 96/00)

Zur Vollstreckung einer Umgangsanordnung nach § 33 FGG

FamRZ 2001, 169 OLGReport-Bamberg 2000, 338 [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.2000 (XII ZB 157/99)

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung

I. Der Kläger hat sich in einem Prozeßvergleich verpflichtet, monatlich an die Beklagte 1.103 DM nachehelichen Unterhalt und zu Händen der Beklagten 480 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren hat er [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2000 (10 UF 12/00)

Zur Anrechnung des Wohnwerts nach der Scheidung

FamRZ 2001, 103 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 30 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.06.2000 (7 WF 80/00)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

FamRZ 2001, 505 OLGReport-Bamberg 2001, 140 [...]

AG Groß Gerau - Beschluss vom 28.06.2000 (71 F 1061/99)

Streitwert bei Klage auf Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 432 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 142/00)

Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht abgeschlossener Lehre

I. Der Beteiligte zu 1, ein ehemaliger mittlerer Beamter der Deutschen Bundesbahn, war für den Betroffenen zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 43/00)

ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind verheiratet; sie haben Gütergemeinschaft vereinbart. Die Ehe ist gescheitert. Im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin zog der Antragsteller deshalb aus der ehelichen Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 120/00)

Eignung des Betreuers

I. Die Betroffene lebt seit Juni 1996 in einem Altenheim. Zuvor hatte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten, eine Vollmacht u.a. für Heimangelegenheiten und Bankgeschäfte erteilt. Ende 1997 regte der Heimträger die [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.2000 (15 U 43/00)

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Ehegatten

Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2001, 178 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (14 UF 47/00)

Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig entfernter Hausratsgegenstände

DRsp I(165)296c FamRZ 2001, 174 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (25 WF 108/00)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend einen Anspruch von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (15 W 13/00)

Eigenhändiges Testament - Unterschrift - Selbstbenennung am Anfang - Namensangabe und Vermerk Testament auf verschlossenem Umschla...

I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten sind - soweit ersichtlich - ihre gesetzlichen Erben. Das mit ihrem Ehemann errichtete notarielle gemeinschaftliche Testament vom 26. November 1988 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 WF 225/00)

Zur Frage des Forderungsübergangs bei Gewährung von Sozialhilfe auf Darlehensbasis

FamRZ 2001, 1237 OLGReport-Hamm 2001, 129 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 26.06.2000 (15 W 500/00)

Zur Höhe von Betreuervergütung

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 26.06.2000 (5 T 358/00)

BtPrax 2000, 266 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.06.2000 (20 WF 329/00)

Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO

FamRZ 2001, 178 (LS) [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2000 (16 UF 148/00)

Einbeziehung isoliert anhängig gemachter Familiensachen in das Scheidungsverfahren; Zulässigkeit einer Vorabentscheidung außerhalb...

Die gem. § 621 e ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2000 (11 UF 26/00)

Umgangsrecht der Großeltern - Kindeswohl - Streitigkeiten mit Kindesmutter

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Sohn der Antragsteller ... war mit der Mutter des Kindes ... verheiratet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ... am 09.02.1997 kamen [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 23.06.2000 (2 T 306/00)

FamRZ 2001, 303 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.06.2000 (27 UF 50/99)

Beschwerdeverfahren in abgetrennten Sorgesachen ohne anwaltliche Vertretung

Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 516 ZPO als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.2000 (3 W 78/00)

FamRZ 2000, 220 OLGReport-Zweibrücken 2000, 511 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 21.06.2000 (2 T 187/00)

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2000 (15 SmA 12/00)

Zuständigkeit für Bestellung des Pflegers

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben. Zwar ist diese Vorschrift bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen einem Familiengericht und einem [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ARZ 6/00)

Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. geschieden. Noch während das Ehescheidungsverfahren anhängig war, stellte die Ehefrau einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 76/00)

Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

I. Der Senat hat in dieser Sache bereits mit Beschluß vom 12.10.1999 (Az. 1Z BR 34/99) entschieden; wegen des Sachverhalts wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 8.11.1999 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 65/2000)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlaßgericht mit Beschluß vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2000 (4 UF 157/99)

Zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1221 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2000 (9 WF 69/00)

Zur Ablehnung eines Gerichts nach § 44 ZPO

FamRZ 2001, 290 OLGReport-Brandenburg 2000, 487 [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV ZR 20/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung

Die Parteien streiten über die Reichweite der in einem Testament der Erblasserin angeordneten Testamentsvollstreckung. Nach Ansicht des Klägers und Erben kommt der Beklagten, die von der Erblasserin als [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 186/99)

Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen

I. Die 1962 und 1952 geborenen Beteiligten zu 1 und 2, deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.6.1983 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Nachdem sich die Beteiligten zu 1 und 2 um die Vermittlung eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.2000 (1 BvR 1709/93)

Anrechnung von Erziehungsgeld auf Kindesunterhalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Erziehungsgeld auf einen Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegen den Kindesvater nach § 1615 l BGB anzurechnen ist. I. Die Beschwerdeführerin, Mutter eines [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 66/99 R)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten bei zivilrechtlicher Vereinbarung von Unterhaltsverzicht

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterzahlung einer ungeteilten Witwenrente unter Aufhebung der Bewilligung der Geschiedenen-Witwenrente an die Beigeladene. Der 1912 geborene Versicherte Dr. med. K hatte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (3 UF 122/99)

Anmerkung Müller FamRZ 2002, 570 FamRZ 2000, 1391 FamRZ 2002, 570 OLGReport-Frankfurt 2000, 261 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.06.2000 (5 UF 130/98)

elterliche Sorge; gemeinsame Erziehungsfähigkeit; Bindungsbeziehung; Gerichtskosten

I. Die Parteien waren seit 6. September 1984 miteinander verheiratet. Während der Ehe hat der Antragsgegner Anwartschaften auf eine beamtenrechtliche Versorgung und die Antragstellerin Anwartschaften in der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2000 (5 UF 7/00)

FamRZ 2000, 1324 JuS 2001, 510 NJW-RR 2001, 151 NJW-RR 2004, 1512 OLGReport-Zweibrücken 2001, 36 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.06.2000 (7 UF 72/00)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB und zum Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes

FamRZ 2001, 1222 OLGReport-Bamberg 2001, 111 [...]

KG - Beschluss vom 20.06.2000 (17 WF 2839/00)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Scheidungsfolgenvergleich

InVo 2001, 63 NJWE-FER 2000, 297 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 114/00)

Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

MDR 2000, 1252 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.06.2000 (11 WF 50/00)

Sorgerechtsentscheidung bei Getrenntleben - vorläufiger Charakter nach altem Recht - neue Entscheidung - Kindeswohl

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragstellerin war nach der Trennung mit Zustimmung des Antragsgegners durch Beschluß des Amtsgerichts Leer vom 15.04.1997 (5a F 855/96) die elterliche Sorge für die von [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.06.2000 (7 WF 32/00)

Zu Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen das festgesetzet Umgangsrecht

FamRZ 2001, 774 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 122 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 122/00)

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2000 (27 WF 86/00)

Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des Prozessgegners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (4Z AR 45/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Sorgerechtsregelungen ab dem 1.7.1998

I. 1. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -- Nürnberg hatte mit Beschluß vom 22.5.1997 unter anderem folgende Anordnungen getroffen: Den Eltern... wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Vertretung [...]