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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)

Berücksichtigung des Willens des Betreuten

Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
KG - Urteil vom 17.04.2000 (16 UF 8082/99)

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Stufenklage

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2000 (10 UF 491/00)

Anrechnung von Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))

Hofeigenschaft - Auflösung der Betriebseinheit - Wiederherstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)

Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Abtrennung des Versorgungsausgleichs

Vorinstanz: AG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 139/98 OLGReport-Oldenburg 2000, 202 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 167 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.04.2000 (8 WF 68/00)

Zum Geschäftswert eines Verfahrens nach § 1612 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1474 OLGReport-Naumburg 2001, 56 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.2000 (1Z BR 36/00)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2000 (18 WF 90/00)

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (2 WF 34/00)

Vereinfachtes Verfahren; Beschwer; Beschwerdebefugnis

I. Mit Beschluß vom 23.02.2000 setzte das Familiengericht K-D, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner an das antragstellende Kind zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab 01.02.2000 auf 129,5 % des Regelbetrags [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.04.2000 (1Z BR 118/99)

Anerkennung der vertriebenenrechtlichen Bescheinigung zur Änderung des Familienbuchs

I. Die in der früheren Russischen SFSR (Kasachstan) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1981 geheiratet. Nach der Eheschließung lauteten ihre Namen in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise: [...]
LG Kassel - Beschluss vom 13.04.2000 (10 T 67/00)

Abgeltungsbereich der Gebühren bei Beratung über Scheidungsfolgen

FamRZ 2000, 1380 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (20 WF 32/00)

Begriff der Härte

I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2000 (IX ZR 372/98)

Haftung eines Rechtsanwalts

Der Kläger nimmt den verklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch. Der Beklagte vertrat den Kläger in dessen Ehescheidungsverfahren. Am 26. November 1993 kam es im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2000 (15 W 75/00)

Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des Standesbeamten; Bindungswirkung einer ablehnenden...

Die betroffenen Kinder sind aus der ersten Ehe der Beteiligen zu 2) mit Herrn ... hervorgegangen und führen den Ehenamen ... als Geburtsnamen. Herr ... ist am 26.06.1997 verstorben. Die Beteiligte zu 2) hat am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2000 (10 UF 229/99)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers auf Sozialhilfeträger - Anrechnung fiktiver Einkünfte - Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die gemeinsamen Kinder den [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R)

Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

I Der Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder J , geboren am 8. Oktober 1980, M , geboren am 27. Juli 1984, und E , geboren am 19. Juni 1988, sind Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2000 (16 Wx 56/00)

Erforderlichkeit der Betreuung

Durch Beschluss vom 19.1.2000 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene Betreuung an mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen, die Entscheidung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2000 (7 UF 39/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 66 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2000 (12 UF 149/99)

Zur Frage der Leistungsfähigkeit für nachehelichen Unterhalt, der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2001, 482 (LSe) MDR 2000, 1381 NJW-RR 2001, 433 OLGReport-Hamm 2000, 292 [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 4/99 R)

Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der Ausbildungsvergütung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) für den 1979 geborenen Sohn H (H.) des Klägers für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1995. H. wurde ab 1. August 1995 beim Forstamt N zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.04.2000 (3Z BR 99/00)

Fortbildung keine abgeschlossene Lehre

I. Für die Betroffene ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Dieser bewilligte das Amtsgericht mit Beschluß vom 13.12.1999 antragsgemäß einen Stundensatz von 45 DM als Betreuervergütung aus der Staatskasse. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2000 (XII ZR 79/98)

Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Der Kläger zu 1, geboren am 9. Februar 1984, und der Kläger zu 2, geboren am 15. November 1986, sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Am [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 34/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1978 geborene Tochter (T.) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete am 11. Juli 1997 ihre Berufsausbildung. Für die Monate Januar bis Juni 1997 erhielt T. Ausbildungsvergütungen in Höhe von insgesamt 6 [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 135/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Tochter (T.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vollendete im April 1996 ihr 18. Lebensjahr. T. befand sich bis zum 19. Dezember des Streitjahres 1996 in Berufsausbildung. Ab dem 20. Dezember 1996 wurde [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 127/96)

Wohnungsüberlassung als Unterhaltsleistung

I. Der seit 1989 von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ dieser aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches vom 22. November 1990 u.a. die Nutzung des je zur Hälfte im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (5 WF 37/00)

Streitwert bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge

Vorinstanz: AG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 41/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 239 [...]
AG Nettetal - Beschluß vom 10.04.2000 (9 XVII 21/00)

AG Nettetal - Beschluß vom 10.04.2000 (9 XVII 21/00)

FamRZ 2001, 301 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.04.2000 (16 WF 158/00)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - Kindergeld - betreuender Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist einerseits dem Einkommen der Klägerin (Unterhaltsgeld) das von ihr bezogene Kindergeld zur Hälfte (also mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2000 (4 UF 333/99)

Abänderungsklage bei laufender Berufung

FamRZ 2001, 557 OLGReport-Hamm 2000, 252 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.04.2000 (7 WF 23/00)

Aufhebung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Zuständigkeitswechsel des Familiengerichts

FamRZ 2001, 633 OLGReport-Bamberg 2001, 256 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2000 (7 U 273/98)

Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 413/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 46 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (11 UF 50/99)

Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensbedingungen.

FamRZ 2001, 101 (LSe) NJW-RR 2001, 649 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.04.2000 (7 WF 54/00)

Zu den formellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

AGS 2001, 208 FamRZ 2001, 628 OLGReport-Bamberg 2001, 174 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 06.04.2000 (14 UF 166/99)

Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners - Unterhaltspflicht bei Geburt - eheähnliche Gemeinschaft

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l BGB. Der Beklagte ist der Vater des am 24.3.1998 geborenen Kindes L... K..., dessen Mutter die Klägerin ist. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2000 (20 WF 200/00)

Beschwerde gegen Anpassung des Unterhaltstitels - Einwendungen gegen Festsetzung des höheren Unterhalts - Kostenlast des Unterhaltspflichtige...

Der Antragsgegner ist seiner am ... geborenen Tochter aus einer Urkunde des Rates des Kreises ... vom 25.10.1988, Beurk.-Reg.-Nr. XXX/XXXX) zum Unterhalt verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 05.01.2000 beantragte das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2000 (13 UF 173/99)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Ehevertrages

In dieser abgetrennten Folgesache zur Entscheidung über den Zugewinnausgleich verlangt die Klägerin im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Stand des Endvermögens des Beklagten. Die Parteien haben am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (15 W 76/00)

Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung...

I. Der Betroffene ist der jüngste von vier Söhnen der Eheleute aus. Beide Eltern sind verstorben, der Vater am 1980, die Mutter am 1990. Beide Elternteile sind jeweils nach gesetzlicher Erbfolge beerbt worden. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2000 (9 WF 196/00)

Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2000 (12 WF 45/00)

Mutwilligkeit der Prozessführung in einem Umfangsverfahren

Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IX R 90/97)

Eigenheimzulage bei Miteigentum

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seiner Mutter Eigentümer in fortgesetzter Gütergemeinschaft des Hausgrundstücks B 7 in H. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juli 1996 wurde die Gütergemeinschaft [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.2000 (1Z BR 108/99)

Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls

I. Der Beteiligte zu 1 ist der 1988 geborene Sohn der Beteiligten zu 2. Der mit der Beteiligten zu 2 nicht verheiratete Vater war Sergeant der US Armee. Der Beteiligte zu 1 wuchs zunächst bei seiner Mutter und deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.2000 (1Z BR 101/99)

Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1996 geborene Kind mit dem indischen Eigennamen Gu. und dem von männlichen Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikh traditionell geführten Namenszusatz Singh [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 51/00)

Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung des gemeinschaftlichen Hauses

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich verschiedener Wald- und Grünlandparzellen und eines Hausgrundstücks. Dieser Grundbesitz stand seit langem im [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2000 (XII ZR 96/98)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien ist seit Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammen die Kinder Henrik, geboren am 8. März 1983, [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2000 (IV ZR 145/98)

Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Die Kläger machen Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB geltend. Die Klägerin zu 1), die während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Kläger zu 2) und zu 3), deren Erben das Verfahren fortführen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2000 (15 W 3/00)

Erstattung der Kosten der Hilfskraft eines Berufsbetreuers

FamRZ 2002, 1221 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.04.2000 (10 UF 772/00)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für Einwilligung der Eltern in die Adoption eines Kindes

I. wurde am 05.04.1994 als Sohn der jugoslawischen Staatsangehörigen nichtehelich geboren und befindet sich seit 27.04.1994 bei Vollpflegeeltern. Die Mutter hat zwei weitere nichteheliche Kinder, nämlich, geboren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 21/00)

Zwangsgeld gegen den Betreuer

Eingereicht durch RIOLG Reinemund EzFamR aktuell 2000, 328 [...]