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BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 80/99)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind ihre Geschwister. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und-6 sind die Abkömmlinge vorverstorbener [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (2 UF 23/99)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (2 UF 23/99)

EzFamR aktuell 2000, 202 MDR 2000, 1016 OLGReport-Karlsruhe 2000 381 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (2 U 94/99)

Nachehelicher Ausgleich von Tilgungsleistungen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 1. März 1985 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 20. August 1997 geschieden. Die Parteien lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In dem notariellen Ehevertrag [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/2000)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/2000)

FamRZ 2000, 1161 Rpfleger 2000, 263 [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 75/98)

Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2000 (XII ZB 55/97)

Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich

I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 3. Februar 1994 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht die am 23. September 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (27 UF 197/99)

Einsatz des Schonvermögens

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten gem. § 1611 BGB gegeben sind, so dass kein [...]
LG Gera - Beschluß vom 23.02.2000 (5 T 866/99)

LG Gera - Beschluß vom 23.02.2000 (5 T 866/99)

BtPrax 2000, 178 FamRZ 2000, 848 RPfleger 2000, 271 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 30/00)

Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 33/00)

Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung einer Betreuung

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen ist entsprechend seiner Bezeichnung als 'weitere Beschwerde' dahin auszulegen, dass sie sich nur gegen die [...]
LG Gießen - Urteil vom 23.02.2000 (1 S 375/99)

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2000 (4 U 468/99)

Unwirksamkeit des formularmäßigen Verzichts des Bauunternehmers auf den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur in geringem Umfang begründet. Die Klägerin hat als Unternehmerin eines Bauwerks gemäß § 648 Abs. [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.02.2000 (1Z BR 147/99)

Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.02.2000 (14 WF 20/00)

Keine Akteneinsicht bei Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben

I. Das Jugendamt hatte beim Familiengericht am 6.11.1998 ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, weil ihm zugetragen worden war, daß das damals minderjährige Kind N. (geb. 16.2.1981) vom Lebensgefährten der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.02.2000 (5 UF 82/99)

Trennung; Zerrüttung; häusliche Gemeinschaft

Die Parteien sind seit 25. April 1991 miteinander verheiratet. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die Antragsgegnerin hat ein Kind aus einer früheren Ehe. Im Zusammenhang mit der mittlerweile beendeten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2000 (8 UF 475/99)

Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - Erwerbspflicht bei schulpflichtigen Kindern - Anrechnung...

I. Die Berufung des Klägers hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. 1. Für den hier fraglichen Zeitraum ab November 1998 ist von einem Bedarf der Beklagten in Höhe von 1.300 DM [...]
LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.02.2000 (4 T 61/00)

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.02.2000 (4 T 61/00)

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1305 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.02.2000 (15 UF 144/99)

Abänderung des Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt - wesentliche Änderung der Verhältnisse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist begründet. I. Der Beklagten ist für die streitgegenständliche Zeit seit dem 1. August 1998 ein Anspruch auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.2000 (3Z BR 28/00)

Nicht abgeschlossenes Jurastudium

I. Am 11.8.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und Regelung der Wohnungsangelegenheiten und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Mit Beschluß vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2000 (20 WF 95/99)

Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen

(gemäß § 127 Abs. 1 S. 3) I. Die Prozeßkostenhilfebeschwerde wendet sich gegen die Berücksichtigung eines titulierten Anspruchs auf Zahlung rückständigen Minderjährigenunterhalts als Vermögen des volljährigen Kindes. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 27/00)

Anfechtung der Kostengrundentscheidung im vereinfachten Verfahren über den unterhalt Minderjähriger

Vorinstanz: AG Schwedt - 4 FH 9/99 -, OLGReport-Brandenburg 2000, 337 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (6 UF 233/99)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (6 UF 233/99)

FamRZ 2000, 1037 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99)

FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (51 F 676/98)

Dauer einer Verbleibensanordnung

Das Kind ... ist am 25.02.1996 von der Mutter, in deren Haushalt noch weitere vier minderjährige Kinder leben, nichtehelich geboren worden. Am 28.12.1996 hat die Mutter das Kind mit starken Unterkühlungserscheinungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (9 UF 39/99)

Hausratsverteilung bei Getrenntleben - Umfang und Gültigkeit gerichtlicher Regelungen - Feststellung der Eigentumsverhältnisse -...

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss sowie das zugrunde liegende Verfahren nach § 575 ZPO aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99; 10 WF 11/99)

Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Eine Herabsetzung der vom Amtsgericht festgesetzten Raten kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin verfügt über ein einzusetzendes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 45/99)

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - Zürückweisung mangels gesetzlicher Grundlage -...

I. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 1. Die Ehe der Eltern von ..., dem Beschwerdeführer zu 1., wurde am 31.03.1991 in Kasachstan geschieden. Die Mutter kam danach mit ..., der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 450/98)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 450/98)

NJW-RR 2000, 1171 OLGReport-Frankfurt 2000, 140 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (3 WF 212/99)

Umfangsrecht der leiblichen Eltern eines Pflegekindes

Die Eltern, die in vollem Umfang Inhaber der elterlichen Sorge für ihre bei Pflegeeltern lebende Tochter sind, beantragten mit Schriftsatz vom 14. 10. 1998 1. die Regelung des Umgangsrechts mit ihrer Tochter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 86/98)

Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 578/97, Vorinstanz: AG Frankfurt - 40 UR III D 30/97 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 154 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 450/98)

Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts

FGPrax 2000, 107 FamRZ 2001, 372 (LS) NJW-RR 2000, 1171 OLGReport-Frankfurt 2000, 140 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (3 WF 212/99)

Zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs

DAVorm 2000, 1016 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2000 (13 U 3674/99)

Begriff des ausschließlich persönlichen Gebrauchs

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2000 (17 UF 234/99)

Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist bei Nichtbeteiligung eines Versorgungsträgers - Realteilung für Anrechte bei Landwirtschaftlicher...

I. Mit Antrag vom 20. Januar 1998 hat die Antragstellerin beim Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - durch Urteil vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2000 (5 WF 49/00)

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - gesteigerte Erwerbspflicht - Umschulung - Aushilfstätigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, da keine Entscheidungsreife gegeben ist. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2000 (10 WF 711/99)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin über Umgangsrecht erst in einem Jahr - psychologische...

Die Beschwerde ist unzulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO), sofern sie sich gegen eine von dem Amtsgericht beschlossene Nichtfortsetzung des Verfahrens bis Ende März 2000 wendet. Ein solcher Beschluss liegt nach Form und Inhalt [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2000 (16 Wx 18/00)

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

I. Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (3Z BR 4/00)

Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer

I. Am 25.11.1999 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuungsstelle zur vorläufigen Betreuerin des Betroffenen, 'weil noch keine natürliche Person als Betreuer gefunden werden konnte.' [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2000 (2 WF 132/99)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2000 (2 WF 132/99)

EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2000 340 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (1Z BR 32/99)

Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die 1997 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte mit ihrem vorverstdrbenen Ehemann am 3.8.1990 einen Erbvertrag geschlossen, mit dem die Ehegatten sich für den ersten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (12 WF 25/00)

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (12 WF 25/00)

EzFamR aktuell 2000, 209 OLGReport-Hamburg 2000, 282 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2000 (8 UF 57/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Krankheitsunterhalt

Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 1996. Aus der am 10. September 1971 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder , geboren am 28. Februar 1974, und , geboren am 25. September [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2000 (1 WF 274/99)

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts

Vorinstanz: AG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 62 FH 2/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 141 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2000 (20 W 190/94)

Familienname als Vorname - Wahlrecht der Eltern - Birkenfeld

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Eltern unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts den Standesbeamten angewiesen, als Vornamen des am 14.03.1993 geborenen Sohnes der Beteiligten zu 1) und 2) die Namen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2000 (25 Wx 96/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2000 (25 Wx 96/99)

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]