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SchlHOLG - Urteil vom 01.02.2000 (8 UF 96/99)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft der geschiedenen Ehefrau

Die Parteien haben im März 1988 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die Tochter S, geboren am, hervorgegangen. Im Januar 1990 trennten sich die Parteien. Ihre Ehe wurde im August 1991 geschieden. Die Tochter S lebt bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2000 (16 UF 78/98)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2000 (16 UF 78/98)

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Höhe des Trennungsunterhalts, den die Klägerin in erster Instanz in Höhe von 1.170 DM monatlich geltend gemacht hatte, und die Frage, ob Trennungs- und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.02.2000 (7 UF 12/00)

Rechtsmittel und Änderungsmöglichkeiten bei Wohnungszuweisung und Gewährung einer Räumungsfrist nach der HausratsVO

FamRZ 2001, 691 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 01.02.2000 (7 UF 180/98)

Zur Abänderung eines Anerkenntnisurteils

FamRZ 2001, 556 OLGReport-Bamberg 2000, 353 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2000 (18 WF 382/99)

Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Der Vater hat beim Amtsgericht - Familiengericht - den Antrag gestellt, einen Pfleger zu bestellen. Er beabsichtigt, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten. Das Familiengericht hat durch Beschluss des Rechtspflegers [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2000 (14 WF 20/99)

Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO und Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis

FamRZ 2001, 923 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2000 (11 WF 10/00)

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2000 (11 WF 10/00)

EzFamR aktuell 2000, 160 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2000 (6 VA 8/99)

Ehefähigkeitszeugnis bei Scheinehe

I. Der am ... 1972 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist am 27.01.1999 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er nach seinen Angaben bereits im Zeitraum vom 01.09.1997 bis 15.02.1998 mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2000 (2 WF 128/99)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2000 (2 WF 128/99)

EzFamR aktuell 2000, 199 MDR 2000, 1077 OLGReport-Karlsruhe 2000 415 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2000 (15 WF 101/99)

Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; Funktion des Verfahrenspflegers

I. Die Beschwerde betrifft die Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 50 FGG. Mit Schriftsatz vom 12. März 1999 hat die Verfahrenspflegerin (im folgenden Beschwerdeführerin) ihre 1999 in dem das Kind L betreffenden [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.2000 (2 W 11/00)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Betreuer des Betroffenen. Das Amtsgericht hat zu Lasten der Staatskasse einen Betrag von 927,29 DM als Vergütung und Auslagen des Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 1.8.1998 bis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (10 WF 31/00)

OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (10 WF 31/00)

EzFamR aktuell 2000, 157 EzFamR aktuell 2000, 205 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 53/98)

Zurechnung von Einkünften aus VuV bei Nießbrauch

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)

Option zur USt, Widerruf des Verzichts auf die USt-Befreiung

Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2000 (8 UF 555/99)

Versorgungsausgleich - Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern - Volksrenten - AOW-Pension der Niederlande

I. Die Antragstellerin hat mit ihrem dem Antragsgegner am 5.3.1998 zugestellten Scheidungsantrag die Scheidung ihrer am 6.10.1972 geschlossenen Ehe begehrt. Sie hat in der Ehezeit vom 1.10.1.972 bis 28.2.1998 bei der [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (3Z BR 415/99)

Vergütung des Betreuers für Besprechungen mit dem Betroffenen

I. Das Amtsgericht führt für den mittellosen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung mittelschweren Ausprägungsgrades (Imbezillität) leidet und der seit früher Kindheit in Heimen untergebracht ist, ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (1Z BR 107/99)

Zur Vergütung des Nachlassverwalters

I. Der Erblasser ist am 12.7.1994 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Im Hinblick auf die unübersichtliche wirtschaftliche Situation des Nachlasses ordnete das Nachlaßgericht auf Antrag der Erben am 12.9.1994 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (1Z BR 214/98)

Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

I. Die am 14.2.1997 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Mit notariell beurkundeten Testamenten vom 13.12.1990 und 27.3.1991 hat sie ihren Neffen, den Beteiligten zu 1, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (18 WF 579/99)

Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des Familiengerichts - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass in einer Ehesache die Festsetzung eines höheren als des Mindeststreitwerts jedenfalls dann in der Regel nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2000 (8 U 186/99)

Bankvollmacht über Alleinkonto des Ehegatten - sittenwidrige Schädigung nach Trennung

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, einen Anspruch auf Rückzahlung von DM 60.000,00 geltend, die dieser durch Online-Buchungen von ihrem Bankkonto bei der XXXY abbuchte. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2000 (7 WF 439/99)

Ehegattenunterhalt - Anrechnung von Kindergeld - Billigkeitserwägungen

I. Die Antragstellerin verlangt im Rahmen des Scheidungsverbundes nachehelichen Unterhalt in Höhe von 900,00 DM, der Antragsgegner hält sich nur in Höhe von monatlich 600,00 DM für leistungsfähig. Er begehrt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)

FamRZ 2000, 1290 (LS) [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.01.2000 (1Z BR 181/99)

Auslegung eines Testaments

I. Die 1998 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Von ihren Geschwistern lebt nur noch die Beteiligte zu 4. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der 1997 vorverstorbenen Schwester [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)

Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. In der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im folgenden BfA) vom 17.07.1998 (I [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 50/97)

Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der zum finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen X-OHG. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 (Streitjahr) erkannte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2000 (2 W 8/00)

Vergütung des Abwesenheitspflegers - Anforderungen an Tätigkeitsbericht

Das Amtsgericht hatte den Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 13.01. bis zum 13.04.1999 zum Abwesenheitspfleger bestellt. Zum Vermögen der Abwesenden gehörten u.a. 8 Grundstücke, 5 Beteiligungen an Gesellschaften mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2000 (10 WF 247/99)

Befangenheit bei Verzögerung der Prozesskostenhilfeentscheidung

FamRZ 2001, 552 (LS) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2000 (22 W 1/00)

Vertretung eines Kindes bei Ausschluss eines Elternteils

Das Rechtsmittel ist begründet. Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2000 (2 WF 7/00)

Streitwert; Folgesache; Anhörung

I. Zwischen den Parteien war beim Amtsgericht - Familiengericht - K das Scheidungsverfahren mit der Folgesache Versorgungsausgleich anhängig. Bzgl. der gemeinsamen Kinder der Parteien wurden keine Sorgerechtsanträge [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2000 (16 WF 102/99)

Folgen einer Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs des einen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern durch den anderen Elterntei...

1.) Der Umgang des Vaters mit seinen Kindern Ri und Ro ist durch Vereinbarung vom 26. Februar 1999 (Amtsgericht Weinheim 3 F 144/98) und durch Beschluß des Amtsgerichts Weinheim vom 05. März 1999 (3 F 144/98) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2000 (13 UF 538/98)

Zur Berechnung des Ruhensbetrags der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 161 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.01.2000 (25 UF 223/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2000 (17 UF 469/99)

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO statthafte und fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Unterhaltsabänderung im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2000 (16 Wx 187/99)

Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner Einkünfte aus Berufsbetreuertätigkeiten erzielt, hat Vergütungsansprüche gegen einen vermögenden Betreuten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

EzFamR aktuell 2000, 208 FamRZ 2000, 1385 JurBüro 2000, 481 RPfleger 2000, 279 Rpfleger 2000, 279 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.01.2000 (2Z BR 190/99)

Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet; sie leben getrennt und beabsichtigen, sich scheiden zu lassen. Am 12.1.1998 veräußerte der Beteiligte [...]
LG Kleve - Beschluß vom 19.01.2000 (4 T 359/99)

LG Kleve - Beschluß vom 19.01.2000 (4 T 359/99)

FamRZ 2000, 1534 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

FamRZ 2000, 1441 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2000 (9 UF 279/99)

Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf gesetzliche Neuregelung

Die gemäß § 629 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO entsprechend zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt dazu, dass die getroffene Entscheidung aufzuheben und das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2000 (13 WF 16/00)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg. Dem Kläger kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (10 WF 266/99)

Verbindung von Verfahren

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 30. November 1998 beantragte die Antragstellerin unmittelbar nach der Trennung, ihr die elterliche Sorge für das aus der Ehe der Parteien hervorgegangene, am 19. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 12/00)

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

Die (sofortige) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch das Betreuungsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.6.1998 - BGBl. I 1580 - geschaffene Regelung des § 56 g Abs. 5 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (3Z BR 380/99)

Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 183/99)

Betreuungsgebühr

I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2000 (XII ZB 16/96)

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 24. Februar 1968 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 1982 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 31/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 31/00)

FamRZ 2000, 1102 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

FamRZ 2000, 891 [...]