Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 1100 bis 1150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

Auschluss des Versorgungsausgleichs wegen besonderer Umstände

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 1999 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich jedoch ausgeschlossen, weil eine Inanspruchnahme der Ehefrau auf die von ihr durch Schwangerschaft und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 307/99)

Anspruch eines Ehegatten auf Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

Die Parteien haben am 27.7.1995 geheiratet. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Seit dem 01.10.1999 leben sie getrennt. Die Antragstellerin ist damals aus der Ehewohnung ausgezogen. Die Parteien haben früher [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 18.01.2000 (4 WF 3/00)

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beseitigung eines durch einstweilige Anordnung erlassenen Unterhaltstitels...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, kann gem. § 793 ZPO [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 133/99)

Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird

I. Die im 78. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war viermal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1; seine Tochter ist die Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn des zweiten Ehemanns [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 114/99)

Nacherbenvermerk im Erbschein

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1. Seine zweite Ehefrau war bereits zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe entstammt der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (10 UF 99/99)

Richterliche Entscheidung nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Berechnung der Frist der Vaterschaftsanfechtung, wenn die...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Es kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Beklagten ist. Der Kläger hat die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nicht eingehalten. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2000 (XI ZR 160/99)

Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.01.2000 (1 BvR 321/96)

Rechtliches Gehör und Anfechtbarkeit bei Entscheidungen des Rechtspflegers im FGG-Verfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 18.01.2000 (2 T 753/99)

FamRZ 2000, 982 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.01.2000 (3 WF 202/99)

Zur Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners

FamRZ 2001, 371 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 407 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2000 (20 WF 608/99)

Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - Vorermittlung der Interessenlage

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um die Berechtigung des Antragsgegners, mit seinem am ... geborenen Kind Umgangskontakte zu pflegen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat der Vater mit [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.01.2000 (13 W 4609/99)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ Abs. 1 RPflG, 104 , 567Abs. 3 Satz 1, 577 Abs. 2 und hat auch in der Sache Erfolg. Die Parteien haben vor dem Landgericht im Termin vom 21.10.1999 die Hauptsache [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1951/99)

Mutterschaftsgeld - Zuschuss - Verjährung

Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.2000 (1Z BR 45/99)

personenstandsrechtliche Berichtigungen

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist der 1941 geborene Beteiligte zu 1 mit dem Familiennamen 'Schmid' eingetragen. Im März 1997 hat er bei dem Standesamt beantragt, das Geburtenbuch dahingehend zu berichtigen, daß [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.01.2000 (14 UF 135/99)

Zur Frage der Auswirkung einer Doppelehe auf die zweite Ehe bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der Beteiligten

IPRax 2001, 143 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (14 UF 152/99)

Außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs durch die Folgesache

Die Parteien haben am 10.10.1962 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist am 6.10.1939 geboren, der Antragsteller am 19.11.1938. Aus der Ehe sind die Kinder T. (geb. 1.9.1974) und E.-C. (geb. 28.9.1978) hervorgegangen. [...]

LG München I - Beschluß vom 13.01.2000 (13 T 6450/99)

BtPrax 2000, 135 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (14 K 635/97 Ki)

Kindergeld, Beitrag zum Kindesunterhalt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder. Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P , geb. . Juli 1981, und S , geb. . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab . November 1996 in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2000 (18 W 80/99)

Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung

Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2000 (11 WF 748/99)

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 1998, 1456 EzFamR aktuell 2000, 175 NJW-RR 2000, 1596 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2000 (2 UF 131/98)

Zur Leistungsfähigkeit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen

FamRZ 2001, 624 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 345/99)

Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen

I. Mit Beschluß vom 25.3.1999 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme und [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 12.01.2000 (8 UF 402/99)

FamRZ 2000, 695 [...]

BAG - Urteil vom 12.01.2000 (10 AZR 930/98)

Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 1996 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) zusteht. Die Klägerin ist seit [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 375/99)

Entlassung des Betreuers

I. Mit Beschluß vom 24.6.1999 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Betreuer und die Beteiligte zu 2 zur Ersatzbetreuerin für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge über die [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 11.01.2000 (3 WF 220/99)

Blutgruppenuntersuchung eines minderjährigen Kindes

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten - hier des minderjährige Kindes - sind die Parteien des Rechtsstreits in ordentlicher Weise als Kläger und Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2000 (6 UF 120/99)

Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens - Beseitigung nachteiliger Scheidungsfolgen - Nichtigkeitsklage bei arglistigem Verhalten des...

Die Klägerin betreibt die Wiederaufnahme des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14. Mai 1998 (15 F 302/97) abgeschlossenen Scheidungsverfahrens der Parteien. Die am 19.08.1966 geborene [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2000 (13 UF 370/99)

Berücksichtigung einer Abfindung aus Anlaß der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Senats vom 6.4.1987 ist der Kläger verpflichtet worden, Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 720,00 DM an die Beklagte zu zahlen. Mit der vorliegenden Klage [...]

LG München I - Beschluß vom 10.01.2000 (13 T 19057/99)

BtPrax 2000, 134 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.01.2000 (10 WF 4338/99)

Erstattung von Kosten im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Verkehrsanwalt des Berufungsbeklagten

I. Die Beklagtenvertreter haben gegen das Urteil des, Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.11.1998 (2 F 710/98) Berufung eingelegt und Antragstellung sowie Berufungsbegründung einem gesonderten [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2000 (II ZR 247/98)

Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag

Der inzwischen über 70 Jahre alte Kläger verlangt von der etwa 40 Jahre alten Beklagten nach der Beendigung ihrer seit 18 Jahren bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Ausgleich der von ihm nach seinem [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.01.2000 (9 Wx 36/99)

Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

Das eingelegte Rechtsmittel ist als außerordentliche sofortige weitere Beschwerde zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern ist das statthafte Rechtsmittel die sofortige weitere [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.01.2000 (2 T 1158/99)

BtPrax 2000, 133 FamRZ 2000, 1249 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2000 (9 U 121/99)

Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 194/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 81 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 216/00)

Familienrecht; Vertrauensschutz bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 228/00)

Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2000 (25 UF 194/99)

Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

FamRZ 2000, 891 MDR 2000, 522 NJW-RR 2000, 1025 OLGR-Brandenburg 2000, 123 OLGReport-Brandenburg 2000, 123 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2000 (9 UF 251/99)

Unwiderlegbare Vermutung der Ehezerrüttung - Kosten der Berufung bei verfrühtem Scheidungsantrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat auch insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 629 b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

NJW-RR 2000, 1025 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2000 (13 WF 142/99)

Streitwertbemessung bei unbeziffertem Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß den Streitwert für die Prozeß- und Verhandlungsgebühr getrennt festgesetzt, für die Prozeßgebühr auf 65.000,- DM, für die Verhandlungsgebühr auf 3.000,- DM. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2000 (6 WF 326/99)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

JurBüro 2000, 259 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.01.2000 (25 WF 249/99)

Unterhaltsverpflichtung des als Hausmann tätigen Vaters gegenüber einem minderjährigen Kind aus erster Ehe

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender Unterhaltsklage [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2000 (10 W 135/99)

Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters

1) In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage streitig, ob im Falle der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2000 (9 UF 210/99)

Beschwerdewert im Hausratsverfahren

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller betreibt ein selbständiges Hausratsverfahren. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2000 (13 WF 789/99)

Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren; Durchsetzung einer Beweisanordnung

I. Die gegen die Beweisanordnung des Amtsgerichts (Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens) gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Beweisanordnungen sind Zwischenentscheidungen, die [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.01.2000 (7 UF 137/99)

Zum Wohnsitz von Kindern

FamRZ 2001, 777 OLGReport-Bamberg 2001, 146 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.01.2000 (14 WF 195/99)

PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig

I. Die Klägerin hat Erhöhung des Unterhalts für ihre beiden minderjährigen Kinder M. und S. geltend gemacht. Das Amtsgericht hat einen Termin im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren am 13.01.1999 bestimmt. In diesem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]