Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 900 bis 950 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2000 (8 UF 23/00)

Zur Behandlung einer Entscheidung auf Aussetzung des Verfahrens nach dem VAÜG

FamRZ 2001, 498 (LS) EzFamR aktuell 2000, 225 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2000 (1 U 4025/98)

EzFamR aktuell 2000, 223 (LSe) [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.03.2000 (5 WF 5/00)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach Errichtung einer Jugendamtsurkunde

I. Die Antragstellerin hat im vereinfachten Verfahren zunächst am 24. März 1999 Festsetzung des Unterhalts in Höhe von 150 % des Regelbetrags der dritten Altersstufe beantragt. Nachdem sich der Antragsgegner am 2. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 UF 144/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Der Vater ist mit dem Aufgabenkreis der Verwaltung der Erbschaft bis zur Volljährigkeit seines Sohnes Vollstrecker eines Testaments, nach dem Erbe seines verstorbenen Großvaters ist (I, 2)). Wegen angeblicher [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 WF 85/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2000 (10 UF 3598/99)

Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften - Zahlungen in der Ehezeit für außerhalb der Ehezeit gelegene Zeiträume - In-Prinzip...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 01.09.1999 die Ehe der Eheleute ..., geboren ... . und des ..., geboren ... geschieden und in Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

FGPrax 2000, 109 FamRZ 2000, 1441 OLGReport-Zweibrücken 2000, 557 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im Betreuungsverfahren

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BayObLGZ 1995, 222 und 1993, 253, 255). Sie ist nicht an eine Frist gebunden und auch im übrigen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 134/99)

DAVorm 2000, 331 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 4/00)

Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges...

I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2000 (1 UFH 1/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rechtshandlungen eines Ergänzungspflegers

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 3184/99 Vorinstanz: AG Hochheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 VIII 14/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 109 [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 13/99)

Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen, die das Kind nach der Heirat von seinem Ehegatten erhält, zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen können. Die 1973 geborene Tochter (T) des Klägers und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 WF 26/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO liegen hier vor. Nach der erwähnten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2000 (6 UF 51/99)

Zur Auskunftserteilung nach § 1379 BGB

FamRZ 2001, 763 [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 196/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete am 30. Juni 1997 ihre Berufsausbildung. Die Ausbildungsvergütungen bis dahin betrugen insgesamt 6 558 DM. Danach meldete sie sich [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 162/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, wie Einkünfte und Bezüge eines Kindes im Jahr der Vollendung des 18. Lebensjahres zu ermitteln sind, insbesondere wie dabei Sonderzuwendungen zuzuordnen sind. Die Tochter (T) des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 19/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte und Bezüge eines Kindes aus einer Berufstätigkeit, die im Anschluss an die Berufsausbildung im letzten Ausbildungsmonat aufgenommen wird, zum rückwirkenden Verlust des [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.02.2000 (1Z BR 14/00)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.02.2000 (11 UF 145/00)

Beschwerderecht des Kindes gegen Ablehnung der Einbenennung

I. Die Kinder J geb. am 19.09.1991, und M geb. am 17.09.1993, stammen beide aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beteiligten A S und K D. Die elterliche Sorge für beide Kinder wurde der Mutter übertragen, die am [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.02.2000 (11 UF 244/00)

Elterliche Sorge bei nachträglicher Heirat

I. Daniela, geb. am 05.03.1991, und P S , geb. am 26.07.1993, sind die Kinder von C P und P P , die seinerzeit nicht miteinander verheiratet waren. Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, Gz , hat das Amtsgericht - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.02.2000 (14 WF 28/00)

FamRZ 2001, 839 InVo 2001, 26 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2000 (VII R 109/98)

Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ein Kreditinstitut-- hat gegen ihren Schuldner B. R. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Forderungen des B. R. aus der Durchführung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 354/99 Ki)

Abschluss der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zugrunde zu legen ist. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2000 (16 U 4/00)

Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne Anhörung des Schuldners angeordnet, dass die Scheidungsvereinbarung des Arrondissementsgerichts Maastricht [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (1Z BR 14/00)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Hamm - Beschluß vom 28.02.2000 (15 W 50/00)

BtPrax 2000, 168 EzFamR aktuell 2000, 251 FGPrax 2000, 107 NJW 2001, 1800 OLGReport-Hamm 2000, 176 Rpfleger 2000, 328 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2000 (13 UF 566/99)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Kontaktverweigerung

Der inzwischen 24 Jahre alte Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt er lebt. Er nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Im [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (3Z AR 7/00)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Geilenkirchen führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Coburg abgeben, weil die Betroffene seit 5.1.2000 in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts wohnt. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2000 (2 UF 235/99)

Versorgungsausgleich bei zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehen

I. Die Parteien haben am 26. Mai 1951 in L... die Ehe geschlossen. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war L..., wo der Antragsgegner auch jetzt noch wohnt. Die Antragstellerin ist im Oktober 1986 nach [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2000 (11 U 67/99)

Grundstücksgeschäft nahestehender Personen - Anfechtung - Dürftigkeitseinrede des Erben - Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ..., C..., das dem Beklagten von seinem Vater J... R... übereignet worden ist. Die am 7.9.1995 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (27 UF 24/00)

Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft. Es handelt sich bei den angefochtenen Beschlüssen um urteilsähnliche Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO, da sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (16 W 4/00)

Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel

[...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2000 (14 WF 48/99)

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach mehr als drei Monaten

FamRZ 2001, 927 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2000 (15 WF 122/00)

EzFamR aktuell 2000, 203 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2000 (20 WF 100/99)

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache

I. Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er hatte sich durch eine vor dem Jugendamt errichtete Urkunde vom 16.11.1992 verpflichtet, an seine beiden Kinder einen Unterhalt von monatlich je 240,00 DM zu zahlen. Mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (11 UF 264/99)

Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des Unterhaltstatbestandes - Klage des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt...

Der Kläger ist der Vater der am 03. September 1980 geborenen Beklagten, mit der er um den Unterhalt streitet. Der Unterhalt der Beklagten, die bei der Mutter lebt, ist zuletzt durch den am 08. Mai 1996 vor dem [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 25.02.2000 (2 T 187/00)

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (11 UF 93/99)

Scheidungsunterhalt - Bedürftigkeit - Billigkeitsabwägung - Auszahlung von Lebensversicherungen - Abänderungsklage

Die Parteien sind seit 1999 rechtskräftig geschiedenen Eheleute, die im Verbundverfahren um den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin streitet. Die Parteien haben 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind 2 inzwischen [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 25.02.2000 (6 T 18/00)

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 FamRZ 2001, 376 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 25.02.2000 (4 T 349/99)

zu Zif. 1 und 2 ebenso LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821; a. A. LG Frankfurt, 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617, OLG Frankfurt/M, 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 und LG [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2000 (3 W 36/00)

Unzulässigkeit der Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung im Betreuervergütungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Gemäß §§ 27 Abs. 2, 20 a Abs. 2 FGG ist die weitere Beschwerde zwar grundsätzlich statthaft, wenn das Landgericht - wie vorliegend - erstmals eine isolierte Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2000 (5 UF 11/99)

Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse in einer slowenisch-kroatischen Ehe

IPRax 2001, 140 OLGReport-Frankfurt 2000, 196 [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 25.02.2000 (6 (b) T 18/00)

I. Der Beteiligte zu 2) ist zum Betreuer für die Betroffene bestellt. Für die von ihm in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 14.04.1999 geleistete Tätigkeit von 8,97 Stunden hat er die Festsetzung einer Vergütung unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2000 (6 WF 36/00)

Kostenpflicht bei Rücknahme der Stufenklage - Veranlassung durch Auskunftspflichtigen - Unterhaltsklage

Nachdem der Beklagte nach fruchtloser vorprozessualer Aufforderung im vorliegenden Auskunftsstufenverfahren erst nach Erlass des in der Auskunftsstufe gegen ihn erlassenen (Teil-)Versäumnisurteils des Amtsgerichts vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/00)

Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts

I. Das antragstellende, minderjährige Kind hat die Umstellung eines statischen Alttitels auf einen dynamischen Titel über einen Unterhaltsbetrag von 115 % der Regelbeträge aus den jeweiligen Altersstufen beantragt. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.02.2000 (11 WF 96/99)

Zum Vorrang des geschieden Ehegatten nach § 1582

FamRZ 2001, 483 (LS) OLGReport-Oldenburg 2000, 191 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 40/99)

Zur Wirksamkeit zweier Testamente

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1961 im Alter von 82 Jahren. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den 1922 geborenen kinderlosen Sohn Franz (Beteiligter zu 1) und die 1921 geborene Tochter Gisela, [...]