Der am 4. Juli 1962 geborene Antragsteller und die am 10. März 1958 geborene Antragsgegnerin waren seit dem 8. Mai 1992 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, den 22. Juli 1992 geborenen ... und die am 19. [...]
Der Beklagte ist der Testamentsvollstrecker des Bauunternehmers ... . Zum Nachlass gehören mehr als 30 bebaute Grundstücke im Wert von mehreren Millionen DM. Die Klägerin hat mit Herrn ... jahrelang zusammengelebt. Aus [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2000 (12 UF 1529/99)
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertberechnung des Familiengerichts basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.04.1987, 4 WF 34/87), von der abzuweichen die [...]
Die Parteien sind Nachkommen der am 5. April 1997 in W.... verstorbenen Erblasserin E...................... Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem am 2. Februar 1979 vorverstorbenen H.................. [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.02.2000 (7 UF 4435/99)
I. Die- am 16. Mai 1958 geborene Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des am 30. August 1990 geborenen Kindes V. Die am 24. August 1988 in N, USA, geschlossene Ehe der Eltern wurde mit seit 21. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2000 (9 UF 380/99)
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über den Antrag der [...]
LG Göttingen - Beschluß vom 10.02.2000 (5 T 20/00)
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]
I. Die am 26.2.1999 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Der genaue Nachlaßbestand ist noch nicht ermittelt, es sind jedoch Immobilien und Geldvermögen vorhanden. Die Erblasserin hat am 12.1.1981 mit [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2000 (2 UF 68/99)
I. Im Scheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bamberg am 14.9.1999 den Streitwert für die erste Instanz wie folgt festgesetzt: Ehesache 21.600,00 DM Versorgungsausgleich [...]
I. Die 1998 verstorbene Erblasserin war seit dem 9.6.1969 als Alleineigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung beruhte teils auf Auflassung, teils auf der durch Erbschein bezeugten [...]
I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]
I. Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts als Vater des Kindes Norman festgestellt worden. Durch Beschluß vom 2. Februar 1999 hat das Vormundschaftsgericht das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind [...]
I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. August 1990 zugestellt worden. Der bereits einmal geschiedene [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2000 (6 K 1605/98 KG)
Die Klägerin hat einen Sohn A., der am 27. März 1998 das 18. Lebensjahr vollendete. Der Sohn der Klägerin absolvierte während des gesamten Jahres 1998 eine Ausbildung. Er erzielte in der Zeit von April bis Dezember [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.02.2000 (2 W 2/00)
I. Die Erblasserin ist am 17.3.1998 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Tochter aus erster Ehe. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Bankguthaben und einem Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von zusammen ca. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.02.2000 (3 UF 72/98)
I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A und B, deren Ehe kinderlos blieb. Am 17.3.1976 verfaßten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten, [...]
I. Herr M. (Vater) und seine (damals) minderjährige Tochter waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. November 1996 verkauften sie das Grundstück an den Kläger [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.02.2000 (10 UF 4492/99)
I. Die 1949 bzw. 1954 in Polen (ehemals Oberschlesien) geborenen Beteiligten zu 1 und 2, jeweils deutsche und polnische Staatsangehörige, die 1974 in Polen miteinander die Ehe schlossen, haben im Jahr 1987 als [...]
I. Der am 6.8.1994 kinderlos verstorbene Erblasser war mit der inzwischen verstorbenen früheren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 hat ihn zunächst in seiner Wohnung und zuletzt ab Ende Mai/Anfang Juni [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2000 (14 WF 22/00)
Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2000 (7 U 23/96)
Am 02.10.1993 starb die am 18.06.1895 geborene Frau K. R. (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin war in zwei Ehen kinderlos verheiratet. Ihre Ehemänner sind vorverstorben. Die Zahl der Geschwister der Erblasserin [...]
I. Die am 23. Juli 1997 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Nachlaß besteht aus einer Eigentumswohnung und beträchtlichen Bankguthaben. Das Nachlaßgericht hat insgesamt 20 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.02.2000 (7 WF 213/99)
I. Die Ehe der Parteien, aus welcher eine noch minderjährige Tochter hervorgegangen ist, wurde mit rechtskräftigem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht vom 15.02.1996 (6 F 13/95) geschieden. Zugleich wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2000 (10 WF 7/00)
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sieht im Rahmen des Realsplittings einen Sonderausgabenabzug nur für Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vor. Unmittelbare oder mittelbare [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2000 (4 UF 110/99)
Der Beklagte ist, nachdem er die Vaterschaft für die Klägerin anerkannt hat, mit Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 2.11.1999 verurteilt worden, an die Klägerin ab deren Geburt den Regelunterhalt zu zahlen. Dem [...]
I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Juni 1992 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 1992 die am 28. September 1972 geschlossene, [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 1368 BGB Zahlung des Betrages, den die Beklagte aus der Rückzahlung von Wertpapieren erlangt hat. Diese Wertpapiere hatte der Ehemann der Klägerin, mit der er im [...]
Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2000 (27 UF 314/99)
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich. Nach der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auskunft des Stichting [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.02.2000 (12 UF 189/99)
Die Klägerin zu 1. hat den Beklagten auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen, die Klägerin zu 2. nimmt ihn als den Erzeuger ihrer am 2.2.1999 geborenen Tochter, der früheren Klägerin zu 1., ebenfalls auf Unterhalt in [...]