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OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2004 (11 WF 206/04)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

1. Die Parteien sind seit dem 09.04.1965 verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute. Beide Parteien beziehen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag des am [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 212/04)

Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2004 (9 W 527/04)

Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes

I. Der vom Landgericht zugelassenen weiteren Beschwerde liegt die Rechtsfrage zugrunde, ob den gemeinsam zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1835 a BGB [...]
EuGH - Urteil vom 14.10.2004 (Rs C-39/02)

EuGH - Urteil vom 14.10.2004 (Rs C-39/02)

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 21, 25 und 27 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.2004 (2 BvR 1481/04)

Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen...

A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2004 (11 WF 168/04)

Voraussetzungen für Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt

I. Der am 30.06.1984 geborene Antragsteller hat im Jahr 2000 den Hauptschulabschluss erworben. Anschließend hat er bis Mitte 2002 ohne weiteren qualifizierten Abschluss die Fachoberschule in Ahaus besucht, zunächst bis [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.10.2004 (2 UF 181/04)

Urteilsbeschwer des Klägers; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Hauptsacherechtsstrei...

I. In dem angegriffenen Urteil hat das Amtsgericht in Ziffer 1 den Beklagten zur Zahlung eines rückständigen nachehelichen Aufstockungsunterhalts in Höhe von ... Euro für die Zeit vom 01.10.2002 bis 30.06.2004 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.10.2004 (11 UF 599/03)

Behandlung einer Betriebsrente der TÜV-Kraftfahrt-GmbH im Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil - insofern rechtskräftig - die am ... April 1978 in J... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich, bezogen auf den 31. Oktober 2002, den [...]
OLG München - Urteil vom 14.10.2004 (17 UF 1034/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten der armen Partei bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung

Vorinstanz: AG Weilheim, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 802/02 FamRZ 2005, 1499 OLGReport-München 2005, 214 [...]
KG - Urteil vom 14.10.2004 (16 UF 60/04)

Zur zeitlichen Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehezeit

I. Durch Verbundurteil vom 10. März 2004, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die am 1. November 1986 geschlossene Ehe zwischen dem 1960 geborenen Polizeibeamten und der 1961 geborenen Pädagogin -nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (14 K 2996/03 Kg)

Einkünfte; Einkommensgrenze; Kindergeld; Verheiratete Kinder; Mangelfall; Unterhaltspflicht; Minderung; Unterhaltsleistungen - Zur...

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B.. Unter dem 1. März 2001 teilte der Kläger mit, dass seine Tochter am 1. August 2001 eine Ausbildung beginnen werde und reichte in der Folgezeit eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 87/00)

Kindergeldanspruch für volljährigen, über 27 Jahre alten, zu 80 % behinderten Sohn mit Studienabschluss; Kindergeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den schwerbehinderten Sohn der Klägerin nach Abschluss von dessen Ausbildung (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 3 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (4 S 1243/03)

Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag,...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin wurde am 12.09.2000 zur Studienreferendarin ernannt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung am [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 173/04)

Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei Vertrauensverlust

I. Für die Betroffene war seit 13.1.2000 ihr Bruder, der weitere Beteiligte, zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung sowie Gesundheits- und Vermögenssorge bestellt. Am 28.11.2003 regte die [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (2 U 85/04)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 138/04)

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (XII ZR 135/01)

Korrektur einer Kostenentscheidung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (2 K 190/03)

Wohnsitz im Inland als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Studium des volljährigen Kindes in der Türkei;...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruchs ab Februar 2002. Die Klägerin sowie ihre am 29. Januar 1977 in Deutschland geborene Tochter A sind türkischer Abstammung. Die Tochter wuchs in Deutschland auf und [...]
FG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 6456/01)

Unerledigter Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld, Sperrwirkung von Null-Festsetzungbescheiden

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F. (geb...) für den Zeitraum von Januar 1996 bis zum Juli 2000 hat. Der Kläger, seine Ehefrau und die beiden Kinder sind ... [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 507/03)

Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

FamRZ 2005, 636 [...]
OVG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2004 (4 A 580/03.Z)

OVG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2004 (4 A 580/03.Z)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen eine Berufungszulassung nicht. Bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ist das [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2004 (1Z BR 71/04)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in Adoption seines Kindes durch Stiefvater

I. Der jetzt 11 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Er hat einen 1984 geborenen älteren Bruder. Die Ehe der Eltern wurde am 19.10.1998 geschieden, die elterliche Sorge [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2004 (2 UF 35/04)

Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag

FamRZ 2005, 1181 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2004 (2 WF 165/04)

Zu den Kosten der Unterkunft i. S. des § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Stromkosten

I. Die Antragsgegnerin beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Mit Beschluss vom 16.08.2004 gab das Amtsgericht -Familiengericht- Kulmbach diesem Antrag statt und ordnete [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2004 (14 W 648/04)

Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen

Die minderjährige Klägerin begehrt wegen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe die Erstattung zuvor gezahlter Gerichtskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klage vom 30. Dezember 1998 war mit einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2004 (11 WF 219/04)

Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Unterhaltsrecht

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Antragstellerin war über die vom Amtsgerichts bereits vorgenommene Bewilligung hinaus Prozesskostenhilfe auch für ihre angekündigten [...]
LG Marburg - Beschluss vom 08.10.2004 (3 T 210/04)

Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 1903 Abs. 1 BGB soll ein Einwilligungsvorbehalt dann angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (16 WF 118/04)

Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 13/04 R)

Vorrang des Unterhaltsanspruchs bei Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch >SGB I<). Die Beklagte gewährte dem Arbeitslosen H. (Beigeladener zu 1.) ab 1. April [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.10.2004 (3Z BR 187/04)

Betreuerwechsel zu einem in Betreuungssachen unerfahrenen Anwalt kurz vor Prüfungstermin

I. Für den Betroffenen wurde am 24.2.2000 zunächst sein Bruder, am 17.4.2000 an dessen Stelle ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Betreuer bestellt. Dessen Aufgabenkreise sind derzeit die Aufenthaltsbestimmung, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2004 (13 WF 930/04)

Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung: 'Die Parteien verpflichten sich, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn ....... bei der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2004 (7 UF 2528/04)

Zur Berücksichtigung von Kapital, das zu Beginn der Ehezeit bereits vorhanden war und für eine private Rentenversicherung verwendet...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 07.05.1999 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 24.11.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 10.12.2003, hat der Antragsteller die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2004 (10 UF 33/04)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB bei Geschwistertrennung

Dem Kläger ist für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe in dem im Tenor angegebenen Umfang zu gewähren. Im Übrigen ist ihm Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zu versagen. Der in [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2004 (3 WF 177/04)

Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für einen von ihr als Folgesache anhängig gemachten Antrag auf Zahlung der Morgengabe (mahr) wendet, ist unbegründet. [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 80/04)

Ruhen der elterlichen Sorge bei Abwesenheit eines Elternteils

I. Die betroffenen minderjährigen Kinder sind wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Sie wurden am 22. April 2002 gemeinsam mit ihrer Mutter von Großbritannien in die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (3Z BR 199/04)

Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur Abwendung der Kostenfolge

I. Nach einem Antrag der Betroffenen auf Errichtung einer Teilbetreuung bestellte das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 19.7.2002 den Ehemann der Betroffenen zum Betreuer für die Aufgabenkreise [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 319/01)

Anforderungen an die Erwerbsbemühungen eines getrennt lebenden Ehegatten

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Der Kläger hat die iranische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre 1988 in Deutschland geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der Kläger absolvierte nach der [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 108/04)

Rechtliche Einordnung von Versorgungsanrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Die Parteien haben am 12. Oktober 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 12. April 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 4. Juni 1956) am 22. März 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 137/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahre...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Das Landgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Rückzahlung eines Darlehens von 50.000 DM = 25.564,59 EURO nebst Zinsen an die Klägerin. Die dagegen eingelegte [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.2004 (1 BvR 781/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages in einem Trennungs- und Kindesunterhaltsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte von ihrem getrennt lebenden [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 133/04)

Bewertung von Anrechten der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B

I. Die Parteien haben am 4. Februar 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. August 1956) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1946) am 26. August 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 129/04)

Rechtliche Einordnung von Versorgungsanrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Die Parteien haben am 6. Oktober 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 6. April 1967) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. April 1956) am 24. Juli 1999 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 318/01)

Anforderungen an die Erwerbsbemühungen des getrennt lebenden Ehegatten

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds um nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin hat die deutsche, der Antragsgegner die iranische Staatsangehörigkeit. Die 1988 in Deutschland geschlossene Ehe der [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 57/03)

Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die am 18. November 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 12. Mai 1980 und am 19. Juni 1983 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. Juli 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 139/04)

Bewertung von Versorgungsanrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL

I. Die Antragstellerin und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 1) streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG über die Bewertung der für den Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 72/04)

Rechtliche Einordnung von Versorgungsanrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer

I. Die Parteien haben am 17. Februar 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Februar 1969) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 6. Mai 1967) am 22. Juli 2003 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.10.2004 (XII ZR 323/01)

Wirksamkeit der durch einen Miterben mit einer in den Nachlass fallenden Forderung erklärten Aufrechnung

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 1993 rechtskräftig geschieden. Der Vater des Klägers nahm dessen Mutter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2004 (I-24 U 83/04)

Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen Umständen

Die Beklagte war mit dem Sohn der Klägerin seit 1992 verheiratet. Zwei Jahre später erwarben die Eheleute einen PKW. Anfang 1998 mieteten sie ein Einfamilienhaus, in dem sie umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 225/01)

Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe iranischer Staatsangehöriger

Die Parteien, iranische Staatsangehörige schiitischer Religion, haben am 5. August 1987 vor dem Eheschließungsnotariat in Teheran die Ehe miteinander geschlossen und zugleich weitere vertragliche Vereinbarungen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 110/99)

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages

I. Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) [...]