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OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (11 UF 27/04)

Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten; Anforderungen an das Bestreiten des Abänderungsbeklagten...

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Seine Eltern sind seit 1993 geschieden und mittlerweile mit neuen Ehepartnern wieder verheiratet. Der am 25. Juli 1989 geborene Kläger lebt mit seiner am 8. Juli 1990 geborenen [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 69/02)

Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm am 1. Mai 1996 den 1976 geborenen K in seinen Haushalt auf. K, der 1991 nach Deutschland gekommen war, hatte hier keine Verwandten. Zu seinen leiblichen Eltern hatte er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2004 (16 UF 81/04)

Zu den Ausnahmefällen der zeitlichen Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB bei minderjährigen...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ...2003 geborene A. B. L. M.. Diese ist das nichteheliche Kind der am ....1988 geborenen Beteiligten Ziffer 3. Vater des Kindes ist der am ...1986 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.10.2004 (10 WF 191/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Prozesskostenhilfeverfahren

Vorinstanz: AG Wismar, vom 02.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 249/03 OLGReport-Rostock 2005, 117 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2004 (11 WF 244/04)

Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren

Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2004 (4 U 74/04)

Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage seinen Unterhaltsschaden geltend, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2004 (9 UF 186/04)

Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit im Sinne von § 648 Abs. 2 S. 3 ZPO

I. Die Kindesmutter begehrt als gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerinnen mit Antrag vom 9. Januar 2002, eingegangen am 30. Januar 2002, im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2004 (11 WF 626/04)

Rechtsfolgen der Nichtangabe einer geringen kapitalbildenden Lebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragstellerin war mit Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 261/02)

Telekanzlei; Höhe der Anwaltsgebühren bei telefonischer Rechtsberatung; Berechnung eines Minutenpreises

Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.2004 (10 UF 81/04)

Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe für Unterhalt von Kindern aus der geschiedenen Ehe

FamRZ 2005, 650 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2004 (12 UF 1381/04)

Erledigung der Hauptsache durch Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller begehrt die Rückführung zweier Kinder von Deutschland nach Schottland. Der Antragsteller ist britischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Parteien sind die [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 UF 75/04)

Versorgungsausgleich: Tod des Ausgleichsberechtigten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs

I. Durch am 9. Januar 1997 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht die am 9. Juni 1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 18. August 1984 geborene Cnn [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.09.2004 (21 UF 70/04)

Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (3Z BR 163/04)

Aufwendungsersatz und Vergütung des Berufsbetreuers

I. Für die Betroffene besteht seit 7.10.1996 eine Betreuung. Deren Aufgabenkreis umfasst derzeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Regelung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2004 (9 UF 119/04)

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen...

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2004 (11 UF 93/04)

Bewertung von Beamtenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Der am 15.05.1955 geborene Antragsteller und die am 23.01.1961 geborene Antragsgegnerin haben am 30.12.1982 geheiratet. Der Antragsteller hat mit am 20.02.2003 zugestelltem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom [...]
LG Fulda - Beschluss vom 28.09.2004 (5 T 32/04)

LG Fulda - Beschluss vom 28.09.2004 (5 T 32/04)

Mit notarieller Urkunde vom 12.03.2002 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme des ... als Kind des Beteiligten zu 1) auszusprechen. ... wurde am 18.07.1974 als außerehelich geborenes Kind der Beteiligten zu 2) in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2004 (5 W 236/04)

Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkei...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung seiner zwangsweisen Unterbringung zur Durchführung einer zweiwöchigen Untersuchung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2004 (11 UF 29/04)

Alleiniges Sorgerecht bei offensichtlichem Desinteresse des nicht betreuenden Elternteils

I. Die nicht miteinander verheirateten Parteien begehren jeweils die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A... V... (*... Januar 1998), für das sie eine gemeinsame Sorgeerklärung (vom 6. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2004 (20 W 291/04)

Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit

Die gemäß § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der sich die Enkel der Betroffenen weiterhin gegen die Bestellung der Betreuerin und deren Auswahl wenden, ist zulässig und führt auch in der Sache [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (11 UF 49/04)

Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der pauschal berechneten berufsbedingten Fahrtkosten

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder: die am 20.05.1983 geborene und wirtschaftlich bereits selbständige Tochter N sowie die am 03.02.1990 geborene Tochter S. Seit der Trennung im Juni 2003 lebt S bei [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2004 (18 UF 36/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgemäß eingelegte Beschwerde des Vaters ist nicht begründet. Gemäß § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist die gemeinsame elterliche Sorge insgesamt oder eines Teils davon dann [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.09.2004 (1Z BR 80/04)

Unterschiedliche Bestimmung des Geburtsnamens bei Kindesannahme ohne gemeinsamen Ehenamen der Eltern

I. Die Beteiligte zu 1, eine Tochter von N. aus deren geschiedener Ehe führt seit ihrer Geburt im Jahr 1984 den Geburtsnamen 'N.'. Ihre Mutter ist seit 1994 mit H. (Beteiligter zu 2) verheiratet. Die Ehegatten führen [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 3/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.09.2004 (1 UF 140/04)

Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung zum Schwiegersohn der Parteien

Vorinstanz: AG Bad Salzungen, vom 19.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 397/03 OLGReport-Jena 2005, 233 [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 2/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (3Z BR 150/04)

Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 1994 ein Betreuer bestellt. Die Aufgabenkreise umfassen zur Zeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Entgegennahme und Anhalten der Post; zusätzlich ist ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (3Z BR 49/04)

Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dortigem Scheidungsverfahren bei...

I. Der Antragsteller, welcher die deutsche und die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit der Antragsgegnerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, am 4.4.1999 in Rumänien die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 25/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Unterhaltsleistungen an seinen Sohn und seine Schwiegertochter in Höhe von insgesamt 12 600 DM als [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 40/03)

Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten für eine 1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung ab 1999 neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage für [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (IX R 6/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

[...]
BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 5/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie erwarben im Jahr 1987 zu je 1/2 eine Eigentumswohnung in A, die sie vermieten. Im Streitjahr (1997) verkaufte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (15 K 503/02)

Kindergeld; Änderungsbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Jahresgrenzbetrag-Überschreitung - Änderungsbefugnis für Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorliegen, weil die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 124/04)

Gerichtliche Entscheidung bei Weigerung eines Elternteils zur Mitwirkung bei Ausstellung eines Kinderausweises

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus. Die Mutter hat bei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 UF 88/04)

Zur Vorrangigkeit der Betreuung eines Kindes durch die Großeltern vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersone...

I. Das Kind A. wurde am ....2002 als Kind der nicht verheirateten Eltern An. T., geboren 1983, und N. E., geboren 1975, geboren. Den Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, da sie am 26.09.2002 eine Sorgeerklärung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (7 WF 567/04)

Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter und verlangen laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages ab 01.01. 2004. Der Beklagte hat die Zahlung bereits [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2004 (3 WF 189/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Die Beschwerde des Klägers ist zum Teil begründet. Zutreffend ist zwar die Ansicht des Amtsgerichts, dass der Klägerin hinsichtlich der in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüche insoweit nicht aktiv [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2004 (4 WF 164/04)

Vergütung für mehrere Beratungsgegenstände

FamRZ 2005, 532 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 99/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Richterablehnungsverfahren

Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2004 (3Z BR 167/04)

Voraussetzungen vorläufiger Unterbringung

I. Der Betroffene wurde auf Anordnung des Landratsamts vom 17.12.2003 am gleichen Tag vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Gesundheitsamt des Landratsamts hatte am 18.9.2003 ein Schreiben von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 579/00)

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (16 UF 6/04)

Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art....

Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2004 (III ZB 33/04)

Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

I. Die Antragsteller begehren im selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung von Gebäudemängeln an einem Grundstück, das sie aufgrund des Zuschlagsbeschlusses vom 30. August 2002 für 195.000 EURO im [...]
FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]
OLG Koblenz - Schlussurteil vom 15.09.2004 (9 UF 133/04)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind seit dem 30. April 1985 rechtskräftig [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (3Z BR 128/04)

Vergütungsstundensatz des Betreuungsvereins

I. Für die nicht vermögenslose Betroffene ist ein Vereinsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Wohnungsangelegenheiten, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2004 (10 WF 122/04)

Keine Prüfung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren

I. Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im Wege des sog. Scheinvaterregresses auf Zahlung von insgesamt 25.285,20 EURO in Anspruch zu nehmen. Dazu trägt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2004 (9 UF 109/03)

Unterhaltsrechtliche Aspekte vei der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner

I. Die im Dezember 1985 geschlossen Ehe der Parteien, aus der der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren am August 1985, und der noch minderjährige Sohn M2, geboren am Dezember 1986, hervorgegangen sind, ist [...]