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OLG Celle - Urteil vom 04.12.2007 (10 UF 166/07)

Kieferorthopädische Behandlungskosten als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

I. Die Parteien streiten in dem seit August 2006 anhängigen Rechtsstreit noch um geltendgemachten Sonder- bzw. Mehrbedarf. Der (nach erstinstanzlichem Teilvergleich zum nachehelichen Unterhalt verbliebene) Kläger zu 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2007 (4 WF 189/07)

Berücksichtigung von Pflegegeld als unterhaltsrelevantes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für seine [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.12.2007 (10 UF 136/07)

Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht

I. Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren. Eine Entscheidung über den Scheidungsantrag ist noch nicht getroffen worden. In der Sitzung des Familiengerichts am 3.9.2007 haben sie eine umfangreiche Vereinbarung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2007 (9 AR 8/07)

Begriff des negativen Zuständigkeitsstreits

A. Unter dem Datum des 23. November 2007 hat das ... G... Krankenhaus für das betroffene Kind einen Antrag gemäß § 13 BbgPsychKG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige geschlossene Unterbringung gemäß [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2007 (6 K 363/05)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastung; Altersentlastungsbetrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung im Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2007 (10 WF 204/07)

PKH bei Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge

I. Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter für die im Rubrum genannten minderjährigen Kinder [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.11.2007 (2 UF 108/07)

Kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten bei Umzug zu Lebensgefährten trotz regional ungünstigerer Arbeitsmarktsituatio...

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Am ... musste sich der Kläger einer schweren Kopfoperation unterziehen und ist seither [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.11.2007 (8 UF 79/07)

Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr als 30-jährigen Ehe

I. Das Familiengericht hat nach vorausgegangener Ehescheidung mit dem angefochtenen Beschluss den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien geregelt. Nach den eingeholten Auskünften der beteiligten Versorgungsträger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2007 (2 WF 147/07)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Kindesunterhalt

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Amtsgerichts Raciborz vom 2. Juli 1999 (Az.: III RC 295/99) ist der Schuldner verurteilt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2007 (6 UF 3/07)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Oktober 2006 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 20 F 371/03 UK - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2007 (II-8 UF 94/07)

Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen eines Ehegatten

I. Die Parteien - seit dem 06.02.1981 verheiratet - sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.11.2007 (3 U 94/07)

Rechtsfolgen eines Rechenfehlers des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. April 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg (2 O 246/06) teilweise geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4915/06)

Dauerndes Getrenntleben nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorlagen. I. Der im Streitjahr 2003 verheiratete Kläger reichte eine nur von ihm unterschriebene Einkommensteuer(ESt)erklärung ein und beantragte die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (10 UF 137/07)

Recht des Unterhaltsschuldners auf zusätzliche Altersversorgung

I. Die in 3/1990 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer Mutter, die Zahlung von Kindesunterhalt ab 4/2006. Die Klägerin lebt seit Ende 2/2006 im Haushalt des Vaters. Sie besucht die Schule. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (10 UF 33/07)

Abänderungsgrund bei Unterhaltsansprüchen - Berücksichtigung von Kreditraten beim Kindesunterhalt

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem seit dem 6.12.2006 von ihr geschiedenen Ehemann, Unterhalt für die gemeinsamen, in ihrem Haushalt lebenden Kinder N..., geboren am ... 1997, und M..., geboren am ... 2000. [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2007 (1 W 243/07)

Voraussetzungen für Erweiterung der Betreuung auf die Vertretung vor Behörden und Gerichten

I. Mit Beschluss vom 21. Januar 2004 bestellte das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Sorge für die Gesundheit' und 'Aufenthaltsbestimmung zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2007 (1 UF 50/07)

Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den...

I. Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am 19. November 1919 / gestorben am 1. März 2007, ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13. Mai [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2007 (13 WF 955/07)

Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (2 UF 110/07)

Missachtung der Abgabepflicht im Internationalen Familienrechtsverfahren

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) streiten über das Sorgerecht für ihre beiden Kinder. Die Eltern hatten in Italien zusammen gelebt, ohne miteinander verheiratet zu sein. Ihre gemeinsamen Kinder wurden im Oktober 1997 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.11.2007 (2 UF 107/07)

Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt

I. Der Beklagte und fünf weitere Geschwister sind die Kinder von A... W..., geboren am .... A... W... lebt in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Dekkung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichen, wurden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2007 (I-3 W 125/07)

Vollstreckung aus Nichtversöhnungsbeschluss eines französischen Gerichts gegen Unterhaltspflichtigen in Deutschland - Aufrechnung...

I. Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss des Tribunal de Grande Instance de Nancy vom 10. März 2000 im Verfahren Nr. 9905627 gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken. Auf ihr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2007 (13 UF 134/07)

Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes...

I. Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls von der Klägerin Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Grundsicherungsleistungen in geringer Höhe. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.11.2007 (10 UF 43/07)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elterntei

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und Eltern der am 24. Februar 1997 geborenen Tochter M#######; sie üben bislang die elterliche Sorge für M####### gemeinsam aus. M####### lebte seit der 1999 erfolgten Trennung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2007 (10 WF 287/07)

Unzulässige Zwangsgeldandrohung bei zu unbestimmter Umgangsvereinbarung

I. Die Beschwerde ist zulässig. Schon gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, wie sie das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen hat, ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben (Senat, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2007 (4 WF 128/07)

Persönliche Zustellung des PKH-Widerufsbeschlusses

I. Die nicht fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Der die zuvor bewilligte Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 20. September dieses Jahres (Leseabschrift Bl. 20 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2007 (8 WF 256/07)

Verjährung der Ausgleichsforderung nach Beendigung des Güterstandes

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die eingereichte Klage auf Ausgleich des Zugewinns - abweichend von der Ansicht des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2007 (3 W 201/07)

Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei umfangreicher Erbensuche

Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (13 U 148/06)

Herausgabeanspruch der Erben gegen einen möglicherweise unter Verstoß des Richtervorbehaltes bestellten Nachlasspfleger

I. Die Kläger sind Erben der am 19.1.2007 verstorbenen ursprünglichen Klägerin. Nach Aufnahme des Rechtsstreits durch Schriftsatz vom 27.4.2007 nehmen sie den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Erben der ursprünglichen [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.11.2007 (32 Ss 99/07)

Pflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten

I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2007 (3 U 91/06)

Aufsichtspflicht von den Eltern vertraglich beauftragter Personen

I. Der am ...1998 geborene Kläger nimmt - vertreten durch seine Eltern - den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Schädigung seiner Zähne in Anspruch, die er anlässlich eines Minigolf-Spiels [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 WF 335/07)

Geschäftswert in einem Verfahren zum Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrechts

Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung den Geschäftswert für das vorliegende Hauptsacheverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht betreffend die Kinder der Beteiligten auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2007 (II-10 WF 31/07)

Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2007 (4 UF 209/07)

Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern

1.) Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin (§ 621 e ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2007 (13 WF 194/07)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners für eine Tätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma nach langjähriger Arbeitslosigkeit

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet Aussicht auf Erfolg. Angesichts der seit 2003 andauernden Arbeitslosigkeit kann nur davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2007 (2 UF 50/07)

Voraussetzungen der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

I. Die Parteien schlossen am ... die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Bei Eheschließung war der am ... geborene Antragsteller ... alt. Die am ... geborene Antragsgegnerin war ... Jahre alt. Im April 2005 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.11.2007 (15 WF 304/07)

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche

Die Kläger beantragen Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Die Kläger haben Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2007 (2 WF 239/07)

PKH: Beiordnung eines Dolmetschers

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Kindeseltern zurückgewiesen, ihnen einen Dolmetscher für die vietnamesische Sprache auch zur Korrespondenz und zu den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 789/07)

Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich

Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2007 (9 WF 139/07)

Aufgaben und Vergütung eines Verfahrenspflegers

Die nach §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5 S. 2, 56g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin führt in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg. Grundsätzlich steht einem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2642/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 27. Juli 2005 geborenen Anton. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Polen. Am 1. Oktober 2004 meldete sich der Kläger mit der Anschrift 'B-Str. 6' in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05)

Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

I. Streitig ist, ob der Mehrbedarf der auswärtig untergebrachten Tochter J bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 gegenüber den zusammenveranlagten Klägern ngemessen berücksichtigt wurde. Streitig ist hierbei, ob die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2007 (II-8 UF 247/07)

Wiedereinsetzung bei fehlender Unterzeichnung der Berufungsschrift

I. Gegen das dem Kläger am 19. September 2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Dinslaken ist hier am 18. Oktober 2007 eine Berufungsschrift seiner Prozessbevollmächtigten eingegangen, die nicht unterschrieben war. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2007 (7 WF 3/07)

Vorwurf der Leichtfertigkeit bei der Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei minderjährigen Kinder B, C und D befinden sich in der Obhut des Klägers. Für diese nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2007 (3 WF 167/07)

Außerkraftsetzung einer durch das Familiengericht ausgesprochenen Grenzsperre durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge...

Die Beschwerde des Vaters gegen die Verfügung des Amtsgerichts vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Vater hat der Mutter die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen zu erstatten. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2007 (5 U 62/06)

Schadensersatzanspruch für Pflege- und Betreuungsaufwand bei einem infolge ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt schwer geschädigten...

I. Die am ... 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden Kreiskrankenhaus ... infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch eine Sauerstoffunterversorgung eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 161/07)

Erstmaliges Bestreiten eines Eheanfechtungsgrundes in der Berufungsinstanz

A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung seiner Ehe. Hilfsweise stellt er Scheidungsantrag. Der in 10/1940 geborene Antragsteller und die in 1/1945 geborene Antragsgegnerin, die bis zur 'Wende' im Gebiet der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 88/07)

Ermittlung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners - Kein Abzug fiktiver Fahrtkosten

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die gemeinsame, am ... 1999 geborene Tochter Sa... monatlichen Unterhalt in Höhe von 228 EUR für die Zeit ab Februar 2006. Die Parteien sind seit dem 7.5.1999 verheiratet, das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2007 (9 WF 301/07 PKH)

Zur Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung

Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig. Insbesondere sind die sich aus § 127 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ZPO ergebenden Fristen eingehalten worden. Die Frist von einem Monat hat [...]