Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 200 bis 250 - Online-Modul Insolvenzrecht

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FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2002 (5 W 67/02)

Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. März 2002, über die nach § 568 Satz 1 [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZA 4/02)

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Landgerichts zu den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2002 (5 W 25/02)

Keine Unterbrechung eines Rechtsstreits nach § 240 Satz 2 ZPO durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Werklohnforderung geltend. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hildesheim hat mit Beschluss vom 21. Februar 2002 - 51 IN 102/01 - gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 1 Insolvenzordnung [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (VII ZA 2/02)

Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für das Revisionsverfahren

1. Die Gemeinschuldnerin hat zuletzt Werklohn in Höhe von 888.098,41 DM und 8% Zinsen seit dem 19. Juni 1997 geltend gemacht. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Während des Revisionsverfahrens ist über ihr [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (V ZB 31/01)

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer eines bebauten Grundstücks. Dieses übertrugen sie unter gleichzeitiger Auflassung mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2000 an ihre Söhne, die Beteiligten zu 3 und [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 82/01)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die von dem [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZA 2/02)

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2002 (IX ZR 242/01)

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (V ZB 30/01)

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Diese übertrugen sie unter gleichzeitiger Auflassung mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2000 an ihren Sohn, den Beteiligten zu 3. Dabei [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.06.2002 (74 IN 125/01)

Auf Eigenantrag des Schuldners hin ist über sein Vermögen am 30.05.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm Prozesskostenhilfe einschließlich der Vergütung des Insolvenzverwalters bewilligt worden. Aufgrund eines [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 199/01)

Insolvenz; Ausschlußfristen - Komplementärhaftung; Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit nimmt den Beklagten nach der Gewährung von Konkursausfallgeld auf Zahlung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche in Anspruch. Der Beklagte war Komplementär der Firma J KG. Auf die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2002 (2 Sa 801/01)

I. Die Schuldnerin, die Firma I..., hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.05.2001, in welchem sie in einem Kündigungsverfahren unterlegen war, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 10.06.2002 (74 IK 29/01)

Der Schuldner hat am 08.02.2001 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. den Antrag gestellt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan durch [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2002 (IX ZR 425/99)

Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer als inkongruente Deckung

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht (dessen Urteil in ZIP 1999, 2161, 2165 [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2002 (IX ZR 325/99)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Auslegung des einschränkenden Zusatzes zur Bürgschaft [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 06.06.2002 (11 Sa 505/01)

Arbeitsfreistellung durch Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist seit 01.04.1997 bei dem H... F... AG als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Am 30.12.1999 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2002 (17 U 146/01)

Kenntnis der Finanzbehörden von der Zahlungsunfähigkeit

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 43/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 178 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (11 U 123/01)

Insolvenzrecht; Verfahrensrecht

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger legte im Oktober 1994 bei der U. L. Bank & Trust Corp- (im [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung uns Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 57/02)

Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, Betriebsübergang in der Insolvenz, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 81/02)

Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags wegen unterlassener Auskunftserteilung durch den Schuldner

DRsp IV(438)414a ZInsO 2002, 1152 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.05.2002 (11 W 26/02)

Bankrecht; Insolvenzrecht

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert. Seine - aufgrund des rechtzeitigen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 31.05.2002 (3 K 1154/00)

Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO (1977) nach Vornahme der Schlussverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahre...

I. Streitig ist, ob der Beklagte nach Erstellung und Bestätigung des Schlußverzeichnisses noch zum Erlaß eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Das [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Im Falle der Stundung kommt im eröffneten Verfahren die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 InsO grundsätzlich nicht...

Der anwaltlich vertretende Schuldner hat am 14.03.2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Am selben Tage hat er die Geschäftstätigkeit der von ihm betriebenen Modefirma [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenstundung

Gründe, davon ausnahmsweise abzuweichen, sind nicht ersichtlich und vorgetragen. Dazu genügt es nicht, dass die Schuldenlast auf eine frühere selbstständige Tätigkeit zurückgeht und hinsichtlich des Umfangs bei weitem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2002 (8 U 101/01)

Mögliche Gläubigerbenachteiligung auch bei einem von Anfang an unter Masseunzulänglichkeit leidenden Insolvenzverfahren

DRsp IV(438)392d KTS 2003, 81 ZIP 2002, 1698 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (III 65/1999)

Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf Grund eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob das Klagebegehren durch die Eintragung in die Insolvenztabelle aufgrund eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO seine Erledigung gefunden hat. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter des in [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2002 (5 StR 16/02)

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Das Landgericht hat den Angeklagten W. B. wegen Betruges in zwölf Fällen (davon in drei Fällen wegen Versuchs), Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fünf Fällen, wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot und wegen falscher [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (1Z AR 49/02)

Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Streitgenossen vor dem Landgericht München I Klage auf Schadensersatz und Feststellung erhoben. Die Kläger gehören zu den ca. 1500 Aktionären der A-AG, die in der Zeit von [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2002 (3Z BR 41/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Erstattungspflicht der Konkursverwalter im Spruchverfahren

I. Die Aktionäre der A-AG, deren frühere Mehrheitsaktionärin die B-AG war, beantragten gegen beide Gesellschaften die Durchführung eines Spruchverfahrens. Nachdem das Landgericht am 11.5.1994 die Anträge auf einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2002 (14 K 170/01)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2002 (3 Sa 1629/01)

Mit seiner am 19.07.2001 beim Arbeitsgericht Lingen eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine Kündigung des Beklagten vom 03.07. zum 31.10.2001 zur Wehr. Er begehrt Feststellung des Fortbestehens seines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2002 (12 U 49/00)

Zurechnung von Treuhandvermögen zum Vermögen des Treugebers

ZInsO 2002, 769 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2002 (16 U 182/01)

Geltung des § 88 InsO für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen- Zur Beweislast des Anfechtungsgegners...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von der Insolvenzschuldnerin, der Firma Baugeschäft K. Meisterbetrieb GmbH, gezahlt wurden, was allerdings in kritischer [...]

LG Berlin - Beschluss vom 22.05.2002 (86 T 267/02)

Versagung einer Stundung der Insolvenzverfahrenskosten nicht wegen fehlenden Bemühens des Schuldners um Erwerbstätigkeit

DRsp IV(438)381a ZInsO 2002, 680 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2002 (2 W 15/02)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzantrag während eines laufenden Antragsverfahrens

NZI 2003, 99 ZInsO 2002, 728 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 21.05.2002 (74 IK 154/00)

I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2002 (21 AR 113/01)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - örtliche Zuständigkeit

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Offenbach am Main Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Antragsgegner wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gestellt. Der Antrag wurde dem [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.05.2002 (15 Ta 77/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage;

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2000 Klage gegen die ihm am 08. Dezember 2000 zugegangene Kündigung der B-P S GmbH (BPS), vertreten durch deren Geschäftsführer, (Kopie [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 320/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Schuhproduktion; Klagefrist bei Kündigung durch den Konkursverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1), die Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte zu 2) sowie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 319/01)

Betriebsübergang - Schuhproduktion; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in...

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 97/01)

Zu den Voraussetzungen für einen insolvenzrechlichen Rückgewähranspruch

Die Berufung ist zulässig und auch begründet. 1. Der Sache nach ist im Berufungsrechtszug nur noch die Gutschrift vom 11.06.1999 über 16.000,00 DM (8.180,67 EURO) im Streit. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (6 U 166/01)

Konkurssicherung der Geschäftsführervergütung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 337/00 DB 2002, 1929 OLGReport-Düsseldorf 2003, 47 ZIP 2002, 1774 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (13 U 7/02)

Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und Kontrahierungszwang

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. ..... geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht sowohl einen Verfügungsanspruch des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2002 (9 UF 440/01)

Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

A. Die nicht berufstätige Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende, im Juli 1991 geborene gemeinsamen Kinder. Bei dem Beklagten leben zwei 1984 geborene, von ihm adoptierte [...]

OLG München - Urteil vom 15.05.2002 (7 U 5318/01)

Fond zur Abdeckung von Lieferantenverbindlichkeiten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund von ihr angekaufter Forderungen aus Lieferungen und Leistungen geltend. Die Klägerin, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft des belgisch-niederländischen [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I S 4/01)

Insolvenzverwalter; PKH

I. Der Antragsteller --ein Rechtsanwalt-- ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte und [...]