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BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 67/03)

NZB; Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Im- und Export von Maschinen, Elektrogeräten ... Alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin ist Frau L. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
FG Saarland - 20.10.2003 (1 V 298/03)

Beendigung der Organschaft durch Insolvenz

Auf den Aspekt, ob mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden ist oder nicht, kann nicht allein abgestellt werden. EFG 2004, 150 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2003 (I 17 U 40/02)

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit einer als eigenkapitalersetzend anzusehenden Leistung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. GmbH T. Restaurant gegen die Beklagte als ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der GmbH einen Rückgewähranspruch im Zusammenhang mit einer als [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 36/03)

Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; Beginn der Rechtsmittelfrist

I. Auf Eigenantrag des T. vom 24. Oktober 2001 wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Flensburg vom 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit das Regelinsolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet. Durch Beschluß vom [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 599/02)

Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und stellte den Antrag auf Restschuldbefreiung. Dem Antrag fügte sie Anlagen bei, in denen sie - teils unter [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 67/03)

Entlassung des Insolvenzverwalters

Die gemäß § 7 InsO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 247/02)

Anfechtung des Kostenansatzes im Insolvenzverfahren mit der Rechtsbeschwerde; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassun...

I. Die Gläubigerin beantragte am 9. August 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Maßgabe, daß sie Kosten und Auslagen nicht übernehmen werde. Nach Abgabe der Sache an das [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 133/03)

Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem Insolvenzantragsverfahren gegen einen Rechtsanwalt

I. Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer von ihm errechneten Steuerforderung von 38.886,56 EURO das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser bestreitet die [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 475/02)

Gewährung rechtlichen Gehörs vor Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse

I. Auf den Insolvenzeröffnungsantrag der Schuldnerin bestellte das Amtsgericht Pforzheim - Insolvenzgericht - mit Beschluß vom 8. November 2001 Rechtsanwalt Dr. G. zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 61/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Die beiden Rechtsfragen, die die Rechtsbeschwerde für grundsätzlich hält, hat der Senat bereits entschieden. a) Allein der Umstand, daß der Beschwerdeführer zum starken vorläufigen Verwalter bestimmt worden ist, [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 557/02)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

I. Mit Beschluß vom 10. Juli 2002 hat das Amtsgericht Erfurt aufgrund der Anträge der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (15 AR 35/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Insolvenzgerichts - Zuständigkeitserschleichung durch missbräuchlichen Verweisungsantrag?

I. Mit Schriftsatz vom 09.04.2003 hat der Geschäftsführer der Schuldnerin beim Amtsgericht Pforzheim die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, verbunden mit dem weiteren Antrag, das Verfahren an das Amtsgericht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (8 Sa 63/03)

Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, ein Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist des § 113 I 2 InsO zu kündigen. Die 1941 geborene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell erarbeitetem Wertguthaben als...

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (5 W 36/03)

Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer Quotenverbesserung

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. März 2003 ist unbegründet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2003 (13 W 42/03)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs auf die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

ZIP 2003, 2311 ZInsO 2004, 683 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (VIII ZR 358/02)

Ansprüche eines Automobilherstellers in der Insolvenz eines Zulieferers; Rückzahlung von Zuschüssen zur Fortführung des Geschäftsbetriebes;...

Die Klägerin ist eine Factoring-Gesellschaft und macht gegen die Beklagte, eine Automobilherstellerin, ihr abgetretene Kaufpreisansprüche aus der Lieferung von Automobilbauteilen durch die L. V. A. GmbH (im folgenden: [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (8 Sa 832/03)

Urlaubsentgelt ist keine Masseverbindlichkeit

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2003 (13 Sa 262/03)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften bei vertraglicher Anrechnung von Vordienstzeiten - Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit,...

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung. Der Kläger war ab dem 16.05.1960 bei der A beschäftigt. Zum 01.10.1960 trat er zur 100 %igen Tochtergesellschaft T über. Der Kläger war in die für alle [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2003 (2 S 1708/03)

PKH-Antrag durch Insolvenzverwalter; Beiordnung eines Rechtsanwalts zum PKH-Verfahren; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 2 K 1843/0...

Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2002 (Aktenzeichen: 63 IN .../02) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. Bewehrungsbau GmbH, L., bestellt. Auf der Grundlage des [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.10.2003 (2 BvR 1321/02)

Verwertung von Angaben des Gemeinschuldners in Konkursantragsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2003 (18 K 5352/01 AO)

Säumniszuschlag; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Aufhebung der Steuerfestsetzung; Vollziehungsaussetzung - Ermessensausübung...

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge, die der Beklagte - das Finanzamt - bisher zur Hälfte erlassen hat. Der Kläger ist [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (IX ZB 34/03)

Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2003 (IX ZR 28/03)

Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstandes im letzten Monat vor dem Eröffnungsantra...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG (im folgenden: Schuldnerin), die eine Bauunternehmung mit zwei Arbeitnehmern betrieb. Die Schuldnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.10.2003 (2 W 108/03)

Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenzverfahren nach Sitz des Geschäftsführers; zur Möglichkeit der Verweisung

I. Die Schuldnerin hatte ursprünglich ihren Sitz in XXX und wurde durch den Dipl.Ing. XXX, wohnhaft in XXX, als Geschäftsführer gesetzlich vertreten. Am 5. März 2003 ließ der Geschäftsführer XXX einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2003 (20 W 487/02)

Minderheitsverlangen nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der diese die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main über die Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2003 (27 U 81/03)

Zum Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO auf einen vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus Verkauf des Kommissionsgutes

A. Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission. Diese verkaufte ihn an eine Frau B. und erzielte hieraus einen Erlös von entweder 33.500,00 EUR (so die Behauptung des Klägers) oder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 107/03)

Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters...

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2003 (13 A 3696/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2003 (13 A 3696/02)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) ist nicht gegeben. Dabei [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.10.2003 (9 U 100/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter; Haftung der Insolvenzmass...

Vorinstanz: LG Hannover, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 533/02 OLGReport-Celle 2004, 341 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2003 (11 W 1223/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch Insolvenz einer Partei

BauR 2004, 127 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.09.2003 (1 U 168/02)

Insolvenzanfechtung wegen zur Erledigung des Insolvenzantrags bestimmter Zahlungen an den Schuldner

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Christian T. Bauunternehmen GmbH (im Folgenden Schuldnerin) Zahlung von 45.482,33 EURO (88.955,71 DM) zur Insolvenzmasse, und zwar aus dem [...]
OLG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (5 U 77/02)

Inkongruenz der Gewährung von Sicherheiten für ein Bankdarlehen

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sequester und Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ..., im Verfahren 4 O 405/2000 des Landgerichts Bremen = 5 U 78/02 des OLG Bremen (im Folgenden: [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.09.2003 (5 U 798/03)

Anforderungen an die Darlegung der Benachteiligungsabsicht

ZInsO 2004, 212 [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 612/02)

Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde, die eine Gehörsverletzung geltend macht

I. Im September 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der den Beruf eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers ausübt, eröffnet. Auf Antrag der Insolvenzverwalterin vom 14. Oktober 2002, [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZR 213/03)

Einziehungsrecht und Prozeßstandschaft des Insolvenzverwalters

I. Die C. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) befaßte sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Modems. Die Beklagte war Hauptlieferantin der Schuldnerin. Diese nahm Kredite der C. AG (nachfolgend: Bank) in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 51/03)

Wirksamkeit der Insolvenzantragsstellung- und rücknahme durch faktische Geschäftsführer

Die gemäß § 7 InsO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 132/03)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt...

I. Das Amtsgericht Münster hat durch Beschluß vom 24. Januar 2003 den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 24/03)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

I. Das Finanzamt F. stellte am 13. Februar 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Insolvenzantrag dem Schuldner [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 603/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Gewährung eines Pauschsatzes für Auslagen

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 459/02)

Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; Verfahrensabschnitte im Insolvenzverfahren

I. Der früher selbständige und jetzt als Arbeitnehmer beschäftigte Schuldner ist verheiratet und hat einen am 28. August 1982 geborenen Sohn, der sich noch in der Ausbildung befindet. Seine Ehefrau erhält Krankengeld. [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 25.09.2003 (74 IK 104/00)

AG Göttingen - Beschluss vom 25.09.2003 (74 IK 104/00)

Der seinerzeit anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Antrag vom 15.06.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. In dem damals vom Amtsgericht Göttingen verwandten [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 640/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes Treuhandkonto des Arbeitgebers;...

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (11 W 51/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Wahrnehmung eines Termins bei einem auswärtigen Gericht durch einen Rechtsanwalt, der dergleichen...

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist als Konkursverwalter über das Vermögen der Y GmbH bestellt. Er machte gegen die Beklagte, die zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens Geschäftsführerin der Gemeinschuldnerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.09.2003 (1Z AR 102/03)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine am 21.8.1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Hoch-, Tief- und Stahlbetonarbeiten war. Mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.09.2003 (5 U 520/03)

Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung; Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor. Bezugspunkt ist die Übereignung eines Pkw durch die Insolvenzschuldnerin an die Beklagte. Das Geschäft sollte dazu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2003 (5 W 25/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahren durch die Insolvenz einer Partei

ZIP 2003, 2043 [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 75/03)

Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer Auslandsvollmacht

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 26. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser Unterlagen vorgefunden hatte, die Bankverbindungen [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 74/03)

Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer Auslandsvollmacht

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 14. März 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser Unterlagen vorgefunden hatte, die Bankverbindungen des [...]