2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2003 (5 Sa 8/03)

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. April 1993 als Verkäuferin bei der E.KG tätig. Wegen der Einzelheiten des zwischen den Parteien [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 25.03.2003 (74 IN 114/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 25.03.2003 (74 IN 114/01)

A. Das Insolvenzgericht erachtet die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. I. Das [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2003 (9 AZR 174/02)

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2003 (13 W 2/03)

Zum Schadensersatz bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Geldanlagen

Der Kläger legte unter Vermittlung der späteren Gemeinschuldnerin, der Allgemeinen Finanzberatung GmbH - vormalige Beklagte zu 4) -, bei der I. C. Bank mit Sitz in Anguilla/British West Indies als Festgeld am [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2003 (VI ZR 175/02)

Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens oder Betreibens eines Rechtsstreits

Die klagende Sparkasse macht Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten aus einem Rechtsstreit geltend, den der Beklagte als Verwalter im Konkurs der T.-GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) erfolglos gegen die [...]
OLG München - Urteil vom 25.03.2003 (9 U 5170/02)

Haftung einer GmbH für Verbindlichkeiten einer anderen GmbH; Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 848/99 OLGReport-München 2003, 256 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.03.2003 (13 U 2316/02)

Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter Vorsatz aus.

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe den Vorsatz der Schuldnerin, durch die Zahlung an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (4 U 4/03)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

I. Die Klägerin verlangt von beiden Beklagten die Verpflichtung, die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück zu dulden. Sie hat drei Eigentümergrundschulden der Beklagten, die zu deren Gunsten im Grundbuch als [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2003 (IX ZB 388/02)

Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Bewilligung von Mitteln...

I. Die Schuldnerin hat am 22. Dezember 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und unter Beifügung einer Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Im [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2003 (IX ZB 140/02)

Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher Bekanntmachung

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ingolstadt hat auf Antrag des Gläubigers durch Beschluß vom 1. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter bestellt. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2003 (IX ZR 166/02)

Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Entstehung der Forderung

Der Beklagte (Finanzamt Jena) erließ am 22. August 2000 eine Verfügung, mit welcher wegen vollstreckbarer Steueransprüche gegen die S. & P. GmbH (fortan: Schuldnerin) von insgesamt 68.625,51 DM gegenwärtige und [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 97/02)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1)) auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts aufgelöst wurde oder mit der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (10 U 37/02)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich als ehemaligen Geschäftsführer der inzwischen im Handelsregister gelöschten '_.' Garten- und Freizeitlogistik Handels GmbH ( im Folgenden: '_..' GmbH ) auf Schadensersatz [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.03.2003 (74 IN 286/01)

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs....

Aufgrund eines Gläubigerantrages ist über das Vermögen der Schuldnerin nach Stellung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe und Restschuldbefreiung am 16.01.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden; die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 93/02)

Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

I. Die Kläger schlossen mit der 'D. A. Studiengesellschaft' (D. A. S G e. V.) Reiseverträge, um ihren minderjährigen Kindern einen High - School - Aufenthalt in den USA zu ermöglichen. Der Reiseveranstalter hatte für [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2003 (1 BvR 329/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren nach § 4 a Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2003 (V ZR 304/02)

Ferienparkbetriebsrecht als Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. August 1997 erwarb die Klägerin von der Beklagten eine Wohnungseigentumseinheit (Appartement nebst Einrichtung) in einem Feriendorf. In dem Vertrag heißt es u.a.: 'In Abt. II [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2003 (1 AR 49/02)

Örtliche Zuständigkeit für ein InsolvenzverfahrenIm Handelsregister eingetragener Sitz einer GmbHSitzverlegung durch Änderung des...

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Die Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam zu HRB ... eingetragen. Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluß vom 13. September 2001 verlegte [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (IX ZR 56/02)

Anfechtbarkeit von Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

Durch Beschluß des Amtsgerichts Gifhorn vom 19. August 1999 wurde gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 1 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der S. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) angeordnet und der Kläger zum [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.03.2003 (9 U 133/02)

Restschuldbefreiung; Feststellungsinteresse für Aufrechterhaltung eine in der Insolvenztabelle nicht entsprechend gekennzeichneten...

DRsp IV(438)411g InVo 2003, 350 OLGReport-Celle 2003, 195 Rpfleger 2003, 465 ZInsO 2003, 280 ZVI 2004, 46 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2003 (7 U 131/02)

Zur Wirkung der Aufrechnung von Werklohn im Insolvenzverfahren bei Fälligkeit vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgerich...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH auf Werklohn in Höhe von 24.226,32 EURO (= 47.382,58 DM) in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2003 (1 M 268/02)

Beitragsrecht - Buchgrundstück, Beitragspflicht, Insolvenzverfahren - Forderung, Anmeldung, Beitragsfestsetzung, Leistungsgebot

Die zulässige Beschwerde bleibt letztlich ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben. Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 11.03.2003 (74 IN 137/02)

Versagung der Bestellung zum Insolvenzverwalter

Im der Gläubigerversammlung vom 04.03.2003 ist der bisherige Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren einer fortgeführten Zahnarztpraxis abgewählt und als neue Insolvenzverwalterin vorgeschlagen worden Frau [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2003 (4 K 30542/00)

Steuererstattungsanspruch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens als konkursfreies Vermögen; Adressierung des Festsetzungs-Bescheids;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ein Guthaben des Klägers mit Steuerschulden verrechnete. Am 16. Juni 1997 wurde über das Vermögen des Klägers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Am 28. April 2000 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]
FG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (3 K 7399/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG an den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.-GmbH. Er beantragte mit Schreiben vom 12. März 2002, ihm für die Dauer von drei Jahren ab Ausstellung eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.03.2003 (4 W 19/02)

Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt für seine beabsichtigte Werklohnklage auf Zahlung von DM 74.146,24 Prozesskostenhilfe. Die Masse des verwalteten Vermögens genügt derzeit nicht, um die Massekosten und -schulden zu decken. [...]
LG Mönchengladbach - Urteil vom 28.02.2003 (2 O 111/02)

Umfang des Vermieterpfandrechts bei Insolvenz des Mieters

Die Kl. macht im Wege der Feststellungsklage als Vermieterin gegen den Bekl. als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer früheren Mieterin, der Firma G.-GmbH, ihr gegen die Insolvenzschuldnerin zustehende [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (3Z BR 24/03)

Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentums-Einheiten

I. Der Beteiligte kaufte am 20.12.2001 zusammen mit seiner Ehefrau sämtliche Wohnungs- und Teileigentumseinheiten eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses nebst einem weiteren Grundstück. Der erworbene Grundbesitz ist [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2003 (8 U 201/02)

Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bausatzvertrages

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1302/02 OLGReport-Oldenburg 2004, 28 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (11 U 13/02)

Inhalt eines Aussonderungsanspruchs; Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens

ZIP 2003, 542 [...]
BVerwG - Beschluß vom 25.02.2003 (8 B 151.02)

Recht der offenen Vermögensfragen; Zivilprozessrecht - Insolvenzverfahren; Rückübertragung von Vermögenswerten nach Eröffnung...

Die Beschwerde des zum Insolvenzverwalter bestellten Klägers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erhobene Verfahrensrüge ist unbegründet. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2003 (16 U 204/02)

Zum Entlastungsbeweis eines Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO

I. Der Beklagte/Berufungskläger ist Insolvenzverwalter. Er hat den Betrieb der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 1999 fortgeführt. Die Klägerin hat während der Zeit der Betriebsfortführung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/02)

Berechnung des Unterhalts ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöegen des Unterhaltsschuldners

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2003 (5 W 326/02)

Ablehnung einer Prozesstrennung im Falle der Insolvenz eines Streitgenossen

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, § 567 Abs. 1 ZPO. 1. Ein Rechtsmittel gegen die Anordnung oder Ablehnung einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO ist grundsätzlich nicht gegeben (OLG München, NJW 1984, 2227; [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2003 (74 IN 114/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2003 (74 IN 114/01)

Die Schuldnerin, ein in der Oberliga spielender Fussballverein, stellte am 25.05.2001 wegen Zahlungsunfähigkeit Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und regte die Bestellung des jetzigen [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 20.02.2003 (5 C 608/02)

Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle nur nach Vorlage des Vollstreckungstitels im Original

DRsp IV(438)411f ZInsO 2003, 291 [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 81/02)

Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, sicherungshalber abgetretener Forderungen; Voraussetzungen der...

Die Klägerin war Hausbank der S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin), die ihr als Sicherheit für gewährte Kredite u.a. alle Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit Dritten abgetreten hatte. Nach Kündigung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2003 (25 W 9/03)

Rückforderung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bar gezahlter Geldbeträge

Die eingelegte 'Beschwerde' ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfe-Antrag des Beklagten zu [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.02.2003 (74 IK 153/01)

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs....

Der Schuldner hat mit Antrag vom 06.09.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und u. a. beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 56/03)

BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 56/03)

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Halle-Saalkreis den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und dabei den Aufenthalt des Schuldners unter Vorlage aktueller Auskünfte des Einwohnermeldeamtes [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 13.02.2003 (5 S 149/02)

Mieter-Insolvenz: keine Kündigungssperre wegen Verzugs des Mieters mit einer nach Insolvenzeröffnung fälligen Nebenkostenabrechnun...

'Der Berufung der Kl. ist zunächst zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass ihr als Vermieterin ein Recht zur ordentlichen Kündigung des am 6.6.1986 geschlossenen Mietvertrags gem. § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.02.2003 (3 W 5/03)

Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung aus einem Grundstückskaufvertrag

1. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.gesellschaftmbH (nachfolgend Schuldnerin) will nach Anfechtung einer Rechtshandlung die Gemeinde R. auf Zahlung von 90.745,00 DM in Anspruch nehmen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (IX ZB 368/02)

Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Leipzig hat durch Beschluß vom 13. März 2002 den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 26 Abs. 1 InsO mangels [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.02.2003 (4 U 150/02)

Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Haftung des Geschäftsführers der insolventen Baufirma

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer des GmbH auf Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld in Anspruch. 1. Die in Würzburg ansässige und mittlerweile in Insolvenz [...]
KG - Urteil vom 10.02.2003 (8 U 140/02)

Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Berufung wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2003 (IX ZR 449/99)

Verrechnungen im Kontokorrent bei späterer Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der G. GmbH (nachfolgend: G. oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin), die bei der Beklagten ein Girokonto unterhielt. Der G. war darauf ein [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2003 (IX ZB 287/02)

Wegfall der Insolvenzeröffnungsgründe; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 143/02)

Insolvenzverwalter; Widerruf der Bestellung des Insolvenzschuldners als Steuerbevollmächtigter

Die nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Insolvenzverwalter), der sich für seine [...]