Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2008 (I-7 W 100/07)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 27. September 2007 und die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 4. September 2007 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. August 2007 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-3 Wx 100/08)

Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2008 (3 K 4920/06 Erb)

Streitig ist, ob bei dem Nachversteuerungstatbestand gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG Entnahmen, die zur Zahlung der Schenkungsteuer getätigt wurden, unberücksichtigt bleiben müssen. Der Vater der Klägerin (Klin.), HC, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2008 (3 K 5169/06 Erb)

Keine Steuerbefreiung für die Schenkung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung bei Fremdvermietung weiterer Wohnungen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Ehemann der Klägerin (Klin.) erwarb 1997 das Mietwohngrundstück A-Straße 1 in T. Das [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.08.2008 (10 W 2/08)

Erbrechtliche Nachabfindungen für Pacht- und Nutzungsentgelte von Windenergieanlagen

I. Die Antragstellerin hat ihre Schwester, die Antragsgegnerin, auf Nachabfindung nach § 13 HöfeO in Anspruch genommen. Der am 20.5.1997 verstorbene Vater der Beteiligten war Eigentümer der im Grundbuch von H... Blatt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2008 (14 Wx 23/08)

Auslegung der Befreiung des Vorerben in einem Erbvertrag; Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Einziehung eines dem...

1. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluß des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 31.01.2008 - 1 T 125/07 - insoweit aufgehoben, als der Vorbescheid des Notariats II - Nachlaßgericht - B. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 3936/07 Erb)

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung; Erlöschen der Schenkungsteuer; Umschreibung im Grundbuch; Nießbrauch; Grundstückseigentum...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren zu jeweils 1/2 Eigentümer der in A belegenen und im Grundbuch von A Blatt...eingetragenen Grundstücke........ sowie ......... Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2008 (I-3 Wx 118/08)

Gerichtliches Ermessen bei der Überlassung der Akten in die Kanzlei des Rechtsanwalts

I. Am 30. Juli 2000 verstarb der Erblasser in Duisburg, seinem letzten Wohnsitz. Der Antragsteller, der im Nachlassverfahren mögliche Erben vertritt, hat zunächst beantragt, ihm die Nachlassakten zum Zwecke der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2008 (4 U 726/06)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 23.06.2006, Az.: 6 O 1437/05, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Mühlhausen [...]

OLG München - Beschluss vom 30.07.2008 (31 Wx 29/08)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum miteinander sterben - wirksame Verfügung auch für andere Sterbefälle

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 13.6.2006 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 2 ist die jüngste Schwester der Erblasserin, die übrigen Beteiligten zu 1 bis 14 sind Abkömmlinge von [...]

KG - Beschluss vom 29.07.2008 (1 W 423/07)

Zur Beschwerdebefugnis des Abwesenheitspflegers gegen die Ablehnung der Erweiterung seines Wirkungskreises - Zum Fürsorgebedürfnis...

A. Der Beschwerdeführer ist Miterbe und Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 9. Juli 1993 verstorbenen K P . Dieser wiederum war wie der Erblasser Miterbe nach dem am 21. Mai 1946 verstorbenen E E . Zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.07.2008 (4 U 13/08)

Rechtstellung des Auftraggebers einer Bankbürgschaft; Voraussetzungen eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus dem Mietvertrag vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2008 (I-7 U 22/06)

Feststellung der Bedingung eines Erbverzichts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Dezember 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass dem Kläger ein [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2008 (12 W 1464/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Unterbevollmächtigten bei Absetzung des Termins

I. Mit Verfügung des Senats vom 20. März 2008 war Termin zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg auf den 7. Mai 2008 bestimmt worden; die Terminsladung ging den [...]

OLG München - Beschluss vom 24.07.2008 (31 Wx 27/08)

Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte...

I. Der Beteiligte zu 1 ist gesetzlicher Alleinerbe der 2005 verstorbenen Erblasserin. Er beantragte die amtliche Aufnahme eines Inventars nach § 2003 BGB. Das Nachlassgericht reagierte zunächst nur mit dem Hinweis, [...]

OLG München - Beschluss vom 23.07.2008 (31 Wx 34/08)

Gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden bei gemeinschaftlich abgefasstem Zusatz

I. Die Erblasserin ist am 25.1.2006 im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war in zweiter Ehe seit 1952 mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus ihrer geschiedenen ersten Ehe hatte sie eine Tochter, die 1962 tödlich [...]

OLG München - Beschluss vom 09.07.2008 (31 Wx 3/08)

Erlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen bei der Verwaltungsvollstreckung; Auslegung der Ermächtigung des Testamentsvollstreckers...

I. a) Die Erblasserin ist am xxx1992 im Alter von 84 Jahren verstorben. Sie wurde ausweislich des am 7.10.1992 durch das Amtsgericht Kitzingen erteilten Erbscheins von den Beteiligten zu 1 bis 3 sowie von E. St. zu je [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (2 U 100/07)

Anrechnung einer Abfindungszahlung aus Hofübergabevertrag bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO): Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, so dass das teilweise stattgebende Urteil des Landgerichts [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 1376/05)

Beitritt des Sohnes als weiterer Gesamtschuldner zu einem Grundstücksdarlehen der Eltern anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils...

Streitig ist, ob der Beitritt des Sohnes der Klägerin als Gesamtschuldner zu einem von der Klägerin und ihrem Ehemann zur Finanzierung eines Mietwohn- und Praxisgrundstücks des Ehemannes aufgenommenen Bankdarlehen eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2008 (6 W 59/08)

Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung - Gemischte Schenkung - Pflichtteilsergänzun...

Die sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. I. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), soweit der Antragsteller [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2008 (11 U 286/08)

Zulässigkeit der Auseinandersetzung des Nachlasses bei Anordnung eines Rentenvorausvermächtnisses; Sicherstellung der Erfüllung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Februar 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. März 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.07.2008 (1 V 1357/08)

Quotennießbrauch; Kommanditanteil; Gesellschaftsanteil; Mitunternehmer; Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag; Freibetrag - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist in dem vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 1 K 1507/08 noch anhängigen Klageverfahren streitig, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2008 (1 U 53/08)

Rüge des fehlenden Vorbehalts der Beschränkung der Erbenhaftung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von Behandlungskosten in Anspruch. Der Vater des Beklagten (künftig: Erblasser) befand sich vom 30.01 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 310/05)

Zum Vorliegen einer quotenbestimmenden Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des gesamten Vermögens - Erbschaftsteuer;...

Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund von Vorausvermächtnissen zu besteuern ist. Die Klägerin ist gewillkürte Erbin des am xx. Februar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 1012/06 B)

Übertragung von Grundbesitz aus der Erbmasse auf den Pflichtteilsberechtigten zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs als entgeltlicher...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, welche durch die Vermietung eines Mietwohngrundstückes Einkünfte im Sinne des § 21 Einkommensteuergesetz - EStG - erzielt. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 5062/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch Gesellschaftsverträge vom 19.03.2004 gründete der Kläger (Kl.) die P. T. Grundstücksvermietungs-GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 3145/06 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers in Nachversteuerungsfällen

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) war Inhaber einer Schreinerei, die er auf dem ihm allein gehörenden Grundstück N-Str. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 1086/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Kommanditanteils und des dazugehörigen Anteils an der Komplementär - GmbH. Die Klägerin (Klin.) und [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 18.06.2008 (4 U 726/06)

Nachlassauseinandersetzung: Klage auf Zustimmung zu einem Teilungsplan

I. Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 14.10.1997 verstorbenen Erblasserin I. Sch. Am 23.11.1998 hat das Amtsgericht Nordhausen einen Erbschein ausgestellt, wonach die Parteien ihre Mutter als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (13 U 77/07)

Zur Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die Parteien sind zwei der drei Kinder der am 13.3.2000 verstorbenen Erblasserin. Diese hinterließ ein ihr im Wege der Restitution zurück übertragenes Hofgrundstück sowie Sparkonten und Depots. Weiterhin war sie [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2008 (7 W 109/07 (L))

Zurückstellung von Ergänzungsabfindungsansprüchen des Ehegatten des Übergebers; Ermittlung der Erbquote weichender Abkömmling...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Celle vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (einschließlich der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2008 (1 K 4127/04)

GmbH; Kapitalgesellschaft; Gesellschaftsvermögen; Zuwendung; Bedachter; Gesellschaftsanteil; Werterhöhung; Vergünstigung - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vater der Klägerin, Herr Z, der Klägerin durch Einräumung unangemessener Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen der Y und Z GmbH & Co KG in ... (nachstehend: YuZ) und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2008 (5 U 99/08)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Entscheidung [...]

OLG München - Beschluss vom 03.06.2008 (34 Wx 29/08)

Auslegung von notariellen Verfügungen von Todes wegen durch das Grundbuchamt; Beeinträchtigung der Vertragserben durch einseitige...

Die Eltern des Beteiligten schlossen am 22.11.1968 vor dem Notar einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten und sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Im Nachtrag vom 5.12.2000 setzten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2008 (11 K 588/07 BG)

Erbschaftsteuer; Feststellung des Grundbesitzwerts; Feststellungsfrist; Aufforderung zur Erklärungsabgabe; Einspruch gegen Folgebescheid;...

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf. Der Kläger ist Erbe nach Herrn Werner X.. Dieser war Beteiligter an der X. Grundstücksgesellschaft A-Stadt & Co. GbR. Im Todeszeitpunkt von Herrn X., [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2008 (5 U 42/07)

Auslegung eines Testaments; Ausschluss des Testamentserben von einem bestimmten Erbschaftsgegenstand; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

I. Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als testamentarische Erben geltend. Die Erblasserin A G geb. am 31.08.1913, starb am 02.11.2003. Sie war verheiratet mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2008 (2 U 1620/06)

Umfang der Schadensersatzplicht eines Testamentsvollstreckers

Der Kläger, der Alleinerbe nach seiner Schwester M. S. ist, nimmt den Beklagten, der als Testamentsvollstrecker tätig geworden ist, persönlich wegen grober Pflichtverletzung seiner Testamentsvollstreckerstellung in [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1354/06 Erb)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an nichteheliche Lebenspartner als Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Geschwister und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1892/07 Erb)

Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Erbschaftsteuer auf eine laufende Renteneinnahme, die wegen Insolvenz des Rentenverpflichteten...

Die Parteien streiten über den Erlass der der Klägerin (Klin.) gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klin. war Vermächtnisempfängerin nach ihrem am 29.02.1980 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2008 (8 K 1597/06 GrE)

Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 6 GrEStG; Interpolierende Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob eine durch Auflage angeordnete und auch vollzogene Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern von der Grunderwerbsteuer (GrESt) befreit ist. Der Kläger (Kl.) war zunächst zu 1/4, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2008 (10 W 9/08)

Genehmigung eines Hofübergabevertrages bei Nießbrauchsvorbehalt

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Vater des Beteiligten zu 2); die Beteiligte zu 3) ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1) und Mutter des Beteiligten zu 2); der Beteiligte zu 4) ist der einzige weitere Abkömmling der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2008 (11 U 157/07)

Angemessene Vergütung eines Erbenermittlers - Vergütung auch bei nichtkausalem Beitrag des Erbenermittlers

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten ein vertragliches Honorar aus einem Erbenermittlungsvertrag. Dem Kläger ist vom Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden durch Verfügung vom 06. Dezember 1977 (Bl. 123 d.A.) die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2008 (9 K 257/06)

Erbfallkostenpauschbetrag ist nicht aufzuteilen auf Miterben

Streitig ist, ob der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) pro Erbfall nur einmal oder jedem Miterben in voller Höhe zu gewähren ist. Der Kläger (Kl) und sein Bruder [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 13.05.2008 (2 O 392/07)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersuchens an das Nachlassgericht zur Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hilfs-Drittwiderklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Hilfs-Drittwiderklage, welche der Beklagte selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (9 K 79/05)

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die bis zum Ergehen des Abhilfebescheides vom 26. Februar 2008 entstanden sind. Alle übrigen Verfahrenskosten trägt der Kläger. 3. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2008 (IV 362/06)

Zeitpunkt einer Schenkung von Wertpapieren

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Schenkung an die Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist im Jahr 1967 geboren und seit ihrer Ausbildung bei der Bank 1 als Bankkauffrau tätig. Sie heiratete im April 1996. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 07.05.2008 (31 Wx 12/08)

Erbrecht, Testament, Anfechtung - unzutreffende Angabe des Familienstandes mit nicht verheiratet; kein Nachweis für Irrtum über Bestehen...

I. Der Erblasser ist am 17.12.2006 im Alter von 78 verstorben. Er war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben Gebäude lebten. Der gemeinsame einzige Sohn [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 06.05.2008 (5 U 627/07)

Ernennung des befreiten Vorerben zum Testamentsvollstrecker

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.06.2007 abgeändert und festgestellt, dass die im notariellen Testament des G.E. vom 09.06.2004 des Notars B.H.,-Nummer ... der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 51/06 Erb)

Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Vorerwerbs aus dem Jahre 1997 bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus dem Erbfall der Erblasserin im Jahre 2002. Die Klägerin ist die Tochter der A, die am [...]