2. Rechtsprechung
  3. 2023
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (4 E 516/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

VG Freiburg - Beschluss vom 07.08.2023 (6 K 1728/23)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Vertretung; Nachbarschutz im überplanten Gebiet; Baugenehmigung für Erweiterung, Umbau und Sanierung...

BVerwG - Beschluss vom 07.08.2023 (4 BN 2.23)

Sicherungsfähigkeit eines Bebauungsplans durch eine Veränderungssperre; Verhinderung eines konkret anstehenden Windenergievorhaben...

OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2023 (4 W 417/23)

Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKGFunktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die...

BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2023 (1 S 1718/22)

Schutz der Nachtruhe in der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zum Schutz der Gesundheit der von nächtlichem Lärm betroffenen Anwohner;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2023 (13 FEK 36/23)

Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Feststellungsklage; Personalvertretung; personalvertretungsrechtliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2918/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2902/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 96/23)

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung...

LAG München - Beschluss vom 02.08.2023 (3 Ta 142/23)

Schutzbereich des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVOAuskunftsverlangen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO als nichtvermögensrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (1 E 500/23)

Zurückweisung der Beschwerde

OLG Dresden - Urteil vom 01.08.2023 (4 U 108/23)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung in der GeburtshilfeRechtsfolgen des Fehlens einer Dokumentation einer ärztlichen...

BVerwG - Beschluss vom 01.08.2023 (1 W-VR 31.22)

Anordnung des Ruhens des Verfahrens

OLG München - Beschluss vom 01.08.2023 (34 Wx 166/23 e)

Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Eintragungsantrags hinsichtlich der gleichzeitig eingelegten Beschwerde gegen eine zuvor ergangene...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2023 (3 S 2683/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Grundstückseigentümer erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Festsetzung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2023 (10 A 1810/22)

Denkmalrechtliche Erlaubnis für die Errichtung einer baulichen Anlage in der unmittelbaren Umgebung eines Baudenkmals (Neubau eines...

OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2023 (4 W 396/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

LAG München - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Ta 121/23)

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 A 57/22)

Beseitigungsanordnung auf der Grundlage von § 82 Satz 1 BauO NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 B 88/23)

Zurückweisung der Beschwerde; Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (19 B 561/23)

Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Parallelklassen einer Schule durch Bildung einer Mehrklasse im Organisationsermessen des Schulträgers;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.07.2023 (12 MS 89/22)

Abänderungsantrag; Nachbarwiderspruch; sofortige Vollziehung; vorl. Rechtsschutz; Windenergieanlage; Vorläufiger Rechtsschutz bezogen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 S 2503/22)

Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2023 (2 U 115/22)

Schadensersatz aufgrund Lkw-KartellSchadensersatzanspruch aus Kartell bei LeasingAbsprachen verschiedener Hersteller über Preise für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2023 (22 D 100/22.AK)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Hinnahme von...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2023 (13 A 10956/22.OVG)

Rüg der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen anwaltlich vertretenen Kläger wegen Verwerfung eines Antrags auf Verlegung der...

BGH - Urteil vom 27.07.2023 (I ZR 144/22)

Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZB 124/22)

Zwangsvollstreckung wegen eines Ordnungsgelds mit Nebenforderungen; Übersendung eines Vollstreckungsantrags auf dem Postweg

BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZR 65/22)

Einsatz eines Doppeltarifzählers durch ein Energieversorgungsunternehmen bei gemeinsamer Erfassung des Verbrauchs von Heizstrom und...

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2023 (L 1 SF 181/23 E)

Auferlegung von Verschuldenskosten im SozialgerichtsverfahrenDefinition von GerichtskostenZulässigkeit Einlegung Erinnerung gegen...

OLG Dresden - Beschluss vom 27.07.2023 (4 W 388/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 1.23 (2 B 28.22))

Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 125/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf Erteilung eines Nachweises nach § 2 NachwG

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2023 (4 B 28.22)

Definition des Begriffs der Traufhöhe; Bestimmen der erforderlichen Bezugspunkte bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2023 (5 KS 9/22)

Modifizierung der Sperrfrist für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Berufen der Genehmigungsbehörde i.R.e. Untätigkeitsklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2023 (8 B 734/23.AK)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2023 (11 U 71/22 (Kart))

Voraussetzungen eines kartellrechtlichen KontrahierungszwangsRechtsstellung des Pächters eines Steinbruchs bei unterstellt marktbeherrschender...

BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 8/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

BGH - Beschluss vom 24.07.2023 (VIa ZB 10/21)

Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die nachträgliche Anordnung von...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2023 (4 O 13/23)

Vortrag neuer Tatsachen bei der Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss; Abhilfeverfahren zur Selbstkontrolle des...

OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 215/21)

Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift); Prüfung von formellen Beschlussmängeln...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 2472/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2023 (7 A 1764/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung