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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2003 (5 U 54/01)

Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhöhung

Die Beklagte ist eine börsennotierte Großbank. In ihren Hauptversammlungen vom 30.05.1997 und 21.05.1999 wurde durch satzungsändernde Beschlüsse genehmigtes Kapital geschaffen (§§ 202 ff. AktG), wobei der Vorstand der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 95/02)

Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3. Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge

I. Die Klägerin macht wegen der Tötung ihres Ehemannes, der bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe einer Gleisstrecke von einem Zug erfasst wurde, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Die Streithelferin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (3 UF 277/02)

Zur Aufhebung und Zurückverweisung von FGG-Sachen

Den am 7. 10. 2000 zugestellten Antrag, die am 28. 5. 1993 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, hatte das Amtsgericht am 19. 1. 2001 abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2003 (3 UF 250/02)

Zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts

Vorinstanz: AG - FamG - Frankfurt-Höchst - 401 F 1133/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 364 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2003 (5 WF 247/02)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG, da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2003 (3 U 102/02)

Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem Bundeswehrpiloten

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und auf Beitragsfreistellung der (Haupt-)Lebensversicherung sowie der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch genommen. Die Beklagte war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 473/02)

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2003 (7 U 150/02)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (13 W 12/03)

Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe

Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2003 (3 WF 210/02)

Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsrechts

Die Parteien streiten um die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung. Im Verfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Königstein mit dem Aktenzeichen 10 F 619/01 wurde im Wege 'vorläufiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (1 UF 197/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung

Mit dem nur wegen der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Hiergegen hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (3 UF 298/02)

Versorgungsänderungsgesetz 2001 : Zur Frage der Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,5 % im...

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht aufgrund des am 11.04.2002 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin die am 29.10.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 VA 8/02)

Zu den Voraussetzungen des Nachweises der Ehelosigkeit

Der am 19.02.1969 in Sierra Leone geborene Antragsteller beabsichtigt, die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen einzugehen. Er hat vor dem Standesamt in Hanau am 29.11.2001 angegeben, ledig zu sein und beantragt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (1 UF 334/00)

Zur Frage der Unbilligkeit der Realteilung bei Versorgungsausgleich

Die am 13.08.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19.10.1994 zugestellten Scheidungsantrag durch - inzwischen rechtskräftiges - Verbundurteil des Amtsgerichts vom 16.09.1996 geschieden. Die zugleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (1 WF 184/01)

Rechtsfolgen der Zustellung von Schriftstücken ohne Einschaltung der für US-Streitkräfte in Deutschland zuständigen Verbindungsstell...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Antragstellerin lediglich gesetzliche Vertreterin von X., geboren am ...05.1993 ist. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (25 U 199/02)

Wirkung einere Streitverkündung im Berufungsverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003. Die Berufung hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (1 WF 17/03)

Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei ungeklärter Rechtsfrage

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass sie das minderjährige Kind, für das sie Unterhalt geltend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (25 W 89/02)

Voraussetzungen der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen

Durch Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 5.Juni 2001 ist gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung ergangen, durch welche ihr bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2003 (6 U 132/01)

Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher...

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, verfügt über eine ausschließliche Lizenz an der DE-Marke 'Viagra', die für Arzneimittel zur Behandlung von Sexualfunktionsstörungen mit Priorität vom 20.12.1995 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (7 U 139/00)

Kfz-Diebstahlversicherung: Anforderungen an den erleichterten Beweis des Diebstahlsgeschehens

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen, die unselbständige Anschlussberufung des Klägers nur geringen Erfolg. Dem Kläger steht aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (7 U 199/00)

Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten

Der Kläger war Eigentümer des bei der Beklagten mit einem Selbstbehalt von 650 DM vollkaskoversicherten PKW P... 9... T..., der im Januar 1994 bei einem Unfallgeschehen erheblich beschädigt worden war. Durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2003 (3 UF 250/02)

Ehegattenunterhalt, nachehelicher, zeitliche Begrenzung; zeitliche Begrenzung, Ehegattenunterhalt, Abwägungskriterien

Aufgrund des Abänderungsbegehrens des Klägers hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung den ursprünglichen Unterhaltstitel des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 10.03.1999 auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (1 WF 3/03)

Rechtsgrundlage für einstweilige Anordnungen in Familiensachen

Das Amtsgericht hat, nachdem beide Eltern wechselseitig gestellte Sorgerechtsanträge gem. § 1671 BGB zurückgenommen hatten, von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat es [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2003 (1 UFH 1/03)

Bindungswirkung einer Verweisung an das Familiengericht nach Überleitung in das streitige Verfahren

FamRZ 2003, 1301 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2003 (5 UF 156/97)

Berechnung des Werts der Beamtenversorgung

Der am 13.01.1939 geborene Antragsteller und die am 24.01.1951 geborene Antragsgegnerin haben am 26.03.1969 in Frankfurt am Main miteinander die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind die drei zwischenzeitlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2003 (5 WF 210/02)

Versorgungsausgleich: Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen

Das Amtsgericht hat unter Bezugnahme auf die veröffentlichte Judikatur überzeugend begründet, daß Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Iran und dem Deutschen Reich gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (20 W 479/02)

Persönliche Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe eines Betreuten

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) führt in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Die angefochtenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (23 U 99/02)

Kausalität zwischen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und Schaden des Mandanten - Maßgeblichkeit der voraussichtlichen...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 5. 4. 2002 in Bl. 128 - 136 d. A. Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). In diesem Urteil wird die Klage abgewiesen, weil es an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2003 (3 WF 10/03)

Prozeßkostenhilfe, Beiordnung, Ergänzungspflegschaft

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, zumal das Amtsgericht die angefochtene Entscheidung entgegen § 329 Abs. 3 ZPO nicht zugestellt hat. Die Beschwerde hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2003 (3 DU 248/96)

Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Gefährdung des Selbstbehalts; Anrechnung...

FamRZ 2004, 28 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (4 UF 105/02)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater

FamRZ 2003, 1314 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2003 (5 WF 160/02)

Ausbildungsversicherung, Ausbildungsunterhalt, Anrechnung

Die Beschwerde ist zulässig. Sie unterliegt den seit 01.01.2002 geltenden Bestimmungen, nach denen gemäß der §§ 127 Abs. 2, 568 ZPO der Einzelrichter entscheidet. Die Beschwerde ist auch in den zugesprochenen Umfang [...]