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OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (2 WF 371/03)

Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 1046 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2003 (13 WF 880/03)

Zumutbarkeit der Verwertung von Wertpapieren zur Bestreitung der Prozesskosten; Forderung an die Darlegung des Nichtbestehens eines...

FamRZ 2004, 1121 Rpfleger 2004, 110 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2003 (8 UF 149/03)

Keine Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht im Wege der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da das Familiengericht mit der angefochtenen Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung einem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1162/01)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfänger...

Die am 12.03.1949 geborene Klägerin 1) ist die Mutter der am 22.04.1982, 30.08.1983, 30.08.1986 und 23.11.1991 geborenen Kläger 2) - 5). Die Kläger begehren vom Beklagten die Bewilligung von Bekleidungshilfe als [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1609/02)

Ausbildungsförderung - Ausbildung im Ausland;

Der 1973 geborene Kläger begehrt Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt im Ausland. Nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife studierte der Kläger vom Wintersemester 1994/95 bis zum Sommersemester 1996 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (II-3 WF 113/03)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

FamRZ 2004, 1661 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (3 UF 251/02)

Berücksichtigung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts; Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2004, 1205 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2003 (5 UF 70/03 A)

Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages

FamRZ 2004, 656 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2003 (26 UF 161/03)

Rechtsfolgen der Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Sorgerechtsverfahren

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Antragstellerin und des Antragsgegners mit Ausnahme der Entscheidung über die Religionszugehörigkeit und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.10.2003 (9 UF 420/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 205 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2003 (8 UF 144/03)

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nur bei Erforderlichkeit zum Wohle des Kindes

Der Antragsgegner und die Antragstellerin sind geschiedene Eheleute. Die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe stammenden minderjährigen Kinder P. und M. G. steht nach dem Scheidungsurteil des Amtsgerichts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (5 K 1444/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium des Kindes; Kürzungsmonat; Familienleistungsausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (2 K 143/01)

Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um Zuschüsse des Bafög-Amtes; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Höhe des Ausbildungsfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die im Streitjahr zeitweilig in den ... studierende Tochter der Klägerin. Die Kläger werden zusammen zur [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.10.2003 (15 UF 84/03)

Zu den Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtungsklage

I. Der Kläger ficht die - anerkannte - Vaterschaft zur Beklagten an. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.10.2003 (3Z BR 171/03)

Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - Betreuervergütung, Rechtsanwalt, Aufwendungsersatz, Prozesskostenhilf...

I. Der für den mittellosen Betroffenen bestellte Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.10.2002, für seine im angegebenen Zeitraum erbrachten Tätigkeiten insgesamt 1.981,15 Euro als Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2003 (12 UF 1343/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung

Vorinstanz: AG Rosenheim, vom 09.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1085/99 FamRZ 2004, 640 OLGReport-München 2004, 146 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (4 UF 69/03)

Höhe des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Vorinstanz: AG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen F 5/95 OLGReport-Köln 2004, 146 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 8/03)

Zur Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Zum Ehenamen haben sie den Geburtsnamen des Mannes 'R.' bestimmt. Der Beteiligte zu 3 wurde in der Ukraine geboren. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 38/03)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

Die gem. §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Bestellung von Herrn Rechtanwalt ... als weiteren Betreuer für den [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2003 (16 WF 1555/03)

Streitwert bei Abtrennung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 531 F 10384/99 OLGReport-München 2004, 194 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (II-8 WF 186/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (II-8 WF 186/03)

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Dem Beklagten ist es zuzumuten, statt seiner [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2003 (10 UF 2204/03)

Zur bedarfserhöhenden Einstellung bei anfallenden Kosten eines Ganztagskindergarten, wenn der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit...

I. Der am 25.6.1998 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 17.12.2002, rechtskräftig seit 31.1.2003, geschieden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2003 (2 UF 107/03)

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Übernahme des Miteigentumsanteils des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten - Einbeziehung...

I. Der Kläger beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. August 2002 (2 UF 465/01) mit dem er im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Wege der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2003 (11 WF 170/03)

Zum Fortbestehen des Anspruchs des Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei fehlendem Ausbildungsplatz nach berufsvorbereitender Maßnahm...

I. Der Kläger hat an seinen Sohn Markus, den Beklagten, auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 13.12.1999 monatlichen Unterhalt von 421,00 DM = 215,25 EURO zu zahlen. Markus hat nach Beendigung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2003 (4 UF 95/02)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags im Unterhaltsverfahren; Berücksichtigung der vollständigen Finanzierung eines...

FuR 2004, 308 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2003 (11 WF 141/03)

Berücksichtigung überobligatorischer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

FamRZ 2004, 1108 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2003 (16 WF 182/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - maßgebliches Einkommen (§ 115 Abs. 1 ZPO) bei Sozialhilfeempfänger

Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und dieser Erklärung die Fotokopie eines Sozialhilfebescheids des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2003 (2 WF 202/03)

Keine Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren einer Scheinehe

I. Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Aufhebung der am 7.12.1999 mit dem Antragsgegner geschlossenen Scheinehe. Für die Eheschließung hat sie vom Antragsgegner mindestens 10.000,-- DM [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 111/02)

Kein Kindergeldanspruch für französische Beamtin; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin, die als französische Beamtin an einer deutschen Schule unterrichtet, Kindergeld in Deutschland zusteht. Die Klägerin ist Beamtin des französischen Staates. Sie war bis 1993 am [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.10.2003 (8 UF 100/03)

Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung

I. Mit dem angefochtenen Urteil vom 28. April 2003 hat das Familiengericht festgestellt, dass der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist, und ihn im Annexverfahren für die Zeit ab der Geburt des klagenden Kindes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 01.07.2003 gegen den ihm am 17.06.2003 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 04.06.2003 - 40 F 319/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (15 UF 33/03)

Vaterschaft gemäß dem Recht der DDREheliches Kind gemäß dem Recht der DDRVaterschaftsanfechtung eines gemäß dem Recht der DDR...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Dezember 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen - 23 F 64/02 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2003 (26 W 36/03)

Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Vorinstanz: AG Frankfurt - 83 M 11529/01 - 04.04.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 119 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2003 (4 UF 188/02)

Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Berufungsbeklagten bei angekündigter Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

AGS 2003, 213 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.10.2003 (3Z BR 200/03)

Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, mehrere Betreuer, Auswahl des...

I. Durch Beschluss vom 28.3.2003 ordnete das Amtsgericht mit Einverständnis der Betroffenen deren endgültige Betreuung an. Die Betreuung erfolgt in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2003 (5 UF 211/02)

Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretun...

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Das Beschwerdeverfahren war mit Rücksicht auf die seit [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2003 (2 LB 278/01)

Altersrente, vorgezogene; Dienstherrnwechsel; Hinzuverdienstgrenze; Härteausgleich; Quasisplitting; Renten; Rentenanpassung; Träger...

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Der im Jahre 1941 geborene Kläger, der seit dem 16. April 1982 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag angehört, bekleidete nach [...]
OLG München - Beschluss vom 20.10.2003 (12 UF 1635/02)

Bewertung nicht voll dynamischer Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

FamRZ 2004, 642 NJW 2003, 3571 NJW 2007, 400 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2003 (2 UF 13/03)

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2003 (5 WF 76/02)

Keine Bewilligung von PKH bei Rückübertragung der Unterhaltsansprüche vom Träger der Sozialhilfe auf den Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegen ihren getrenntlebenden Ehemann für einen zurückliegenden Zeitraum, in dem sie Sozialhilfe bezog, Unterhaltsansprüche geltend. Die Stadt O1 hat die auf sie als Sozialhilfeträger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.10.2003 (11 AR 6/03)

Örtlich zuständiges Amtsgericht bei Adoptionsverfahren

I. Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann beabsichtigt, die nichteheliche Tochter seiner Ehefrau C. K. zu adoptieren, die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2003 (11 WF 2581/03)

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruc...

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (III 159/03)

Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

Die Beteiligten streiten über einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002. Die Klägerin ist Mutter einer im Streitjahr über 18 Jahre alten Tochter (Bl. 5 GA). [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (3Z BR 192/03)

Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Aufenthaltsbestimmung - Betreuungssache,...

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung, ab [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2003 (11 W 1806/03)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.10.2003 (3 UF 78/03)

Zur Arbeitserlaubnis für einen Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe gemäß § 2 RegelbetragVO ab [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (3Z BR 163/03)

Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - Beschwerderecht des Inhabers einer Generalvollmacht - Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 16.4.2003 durch einstweilige Anordnung eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin der Betroffenen in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Sorge für ärztliche [...]