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OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2006 (20 UF 60/06)

Bemessung des Unterhalts bei Teilnahme des Unterhaltsverpflichteten an einer von der Arbeitsverwaltung bewilligten Umschulungsmaßnahm...

Der Kläger schuldete der Beklagten Kindesunterhalt nach Maßgabe eines im Vorverfahren abgeschlossenen Prozessvergleichs vom 10.06.2004 (333 F 2012/03 AG Leipzig) und hat mit der vorliegenden Abänderungsklage die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2006 (12 A 32/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2006 (12 A 32/05)

Die in einem Altenheim lebende pflegebedürftige Klägerin und der Beklagte stritten im Klageverfahren über die Frage, ob zur Berechung des Grundsicherungsbedarfs der Klägerin nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2006 (16 WF 5/06)

Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB

I. Die Parteien, seit 2003 geschiedene Eheleute, streiten sich um nachehelichen Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Der Antragsgegner ist vollschichtig erwerbstätig und betreut die ehelichen, 13 und 16 Jahre alten [...]
FG Münster - Urteil vom 22.03.2006 (10 K 1105/04 Kg)

Nachträgliches Bekanntwerden des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung

I. Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.03.2006 (6 WF 9/06)

Anfechtung der Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

I. Die Parteien schlossen am 8. Juni 2001 einen Anwaltsvergleich, in dem sich der Antragsgegner u. a. verpflichtete, an die Antragstellerin 45.000 DM zu zahlen. Mit am 10. August 2001 eingereichtem Schriftsatz [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2006 (15 UF 4/06)

Kein Umgangsrecht mit dem Kind nach §§ 1684 Abs. 1 und 1685 Abs. 1 BGB für die leibliche Mutter nach Einwilligung zur Adoption

I. Die am .1962 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 06.04.1993 in das Bundesgebiet ein, wobei sie sich als liberianische Staatsangehörige mit dem Namen C. M. ausgab. Unter diesem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2006 (5 U 255/06)

Arzthaftung und Umfang des Schadensersatzes bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Die Klägerin kann den Beklagten weder auf materiellen noch auf immateriellen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dabei beurteilt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2006 (I-24 U 161/05)

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Vertretung in Zugewinnausgleichsverfahren - unterlassene Überprüfung des zur Zugewinnermittlung...

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 18.659,03 nebst Zinsen verurteilt. Das landgerichtliche Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2006 (1 BvR 1702/01)

Entlassung des Heimleiter-Betreuers

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Entlassung als Betreuerin ihres schwer behinderten Sohns. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines volljährigen Sohns, der aufgrund eines schweren Down-Syndroms [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 135/05)

Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für behinderte Menschen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.2006 (6 UF 33/05)

Zur Einkommensermittlung in Unterhaltssachen - keine Einkommensminderung bei selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit

I. Die Parteien haben am . August 1986 geheiratet. Aus der Ehe ist der am . August 1987 geborene Kläger zu 2) hervorgegangen. Im Januar 1999 haben sich die Parteien getrennt. Der Kläger zu 2) wohnt seither im Haushalt [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2006 (19 UF 24/05)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 14795/04 FamRZ 2006, 1868 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2006 (10 WF 55/06)

Unzulässiges Zwangsgeldverfahren nach § 33 Abs. 1 FGG wegen unzureichender Bestimmtheit der gerichtlichen Verfügung

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld nach § 33 FGG festgesetzt. Gegen eine solche Entscheidung findet die [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2006 (VfGBbg 3/06 EA)

Verwaltungsprozeßrecht: Verfassungsmäßigkeit der Abschiebung vor Entscheidung über einen erstmals gestellten Antrag auf Erteilung...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem eine Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen wurde. Die [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2006 (19 WF 5/06)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO. Die gemäß §§ 406 Absatz 5 ZPO, 15 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Vaters ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee war daher [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2006 (B 4 RA 15/05 R)

Ermittlung des Familienunterhalts beim Anspruch auf Witwerrente

I Die Beteiligten streiten, ob der Kläger gegen die Beklagte ein Recht auf große Witwerrente hat. Der 1914 geborene Kläger ist der Witwer der am 4. Oktober 1997 verstorbenen Versicherten E. S.. Die Ehegatten hatten am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2006 (6 WF 14/06)

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels der in § 114 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2006 (20 WF 28/06)

Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers abgelehnt, weil der Antrag zu spät, nämlich erst im Schlusstermin gestellt worden sei. Die von dem Antragsteller [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2006 (9 WF 81/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros in Höhe von insgesamt 6.625,39 EUR festgesetzt hat, hat keinen Erfolg. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2006 (4 UF 112/05)

Kein gemeinsames Sorgerecht ohne verlässliche Vertrauensbasis zwischen den Eltern - Verschweigen einer HIV-Infektion

Die Parteien schlossen am 14.6.2002 die Ehe. Die Antragstellerin ist O1 Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die Staatsangehörigkeit von O2. Aus der Ehe ist die am 12.9.2002 geborene Tochter A hervorgegangen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2006 (11 WF 47/06)

Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen Trennungsunterhalt verzichtet

I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt. Aus der Ehe ist die am 28.06.1990 geborene Tochter Jennifer hervorgegangen, die bei der Mutter lebt. Das Scheidungsverfahren läuft seit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2006 (33 Wx 30/06)

Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Aufhebung der gesamten Betreuung - Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Für die Betroffene war seit 18.8.2004 ein Betreuer bestellt, seit 30.9.2004 der hier verfahrensbeteiligte ehemalige Betreuer. Als Aufgabenkreise waren zuletzt bestimmt: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 15.03.2006 (4 U 159/05)

Auswirkungen des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses auf den leiblichen Vater Sachgebiete: Verfahren der Zivilgerichte

I. Der Kläger ist leiblicher Vater des am 21.04.1990 geborenen C. B.. Dieser galt als eheliches Kind des Beklagten, da dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter A. B. verheiratet war. Der jetzige Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2006 (II-2 UF 225/05)

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts wegen falscher Angaben zum Versorgungsausgleich

I. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.09.2005 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei das Urteil am Tag der mündlichen Verhandlung noch in der Sitzung verkündet wurde. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (XII ZR 30/04)

Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

Die Parteien - die seit über 40 Jahren miteinander verheiratet sind - streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte ist Rentner; er bezieht aus seiner gesetzlichen Rente und seiner [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (XII ZR 209/05)

Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf des ehemaligen Familienheimes streiten. Die Klägerin hatte von dem Beklagten in erster Instanz die Zahlung von 102.182 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (IV ZR 32/05)

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

I. 1. Die Klägerin ist die Schwiegermutter der Beklagten. Der Ehemann der Beklagten ist der Sohn der Klägerin und seit Juni 2001 - unter anderem für den Bereich der Vermögenssorge - auch ihr Betreuer. Im Jahre 1989 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2006 (9 WF 27/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2006 (2 WF 35/06)

Gegenvorstellung bei Verletzung eines Verfahrensgrundrechts - Unzulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels zum BGH

Die Gegenvorstellung ist zwar als statthaft anzusehen, jedoch weil verspätet als unzulässig zurückzuweisen. Nachdem nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ein außerordentliches [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2006 (9 WF 27/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2006 (1 W 445/04)

Recht des entlassenen Betreuers auf Akteneinsicht

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 60/03)

Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR (Gesellschafter A 90 v.H. und B 10 v.H.) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus dem Betrieb eines Seniorenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2006 (4 UF 35/06)

Anforderungen an die Ermittlung des Alters bei der Anordnung einer Vormundschaft

1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 20. Januar 2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 29. November 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2006 (2 WF 73/06)

PKH: Anrechnung fiktiver Erträgnisse

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der Klägerin für ihre Klage auf Trennungsunterhalt insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt, als ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2006 (8 WF 30/06)

Keine Rückzahlungspflicht der Prozesskostenhilfe, wenn durch das Verfahren erwirkte Unterhaltszahlungen die wirtschaftliche Situation...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihren Beschwerden in allen drei Verfahren dagegen, dass die Rechtspflegerin mit den o. g. Beschlüssen die einmalige Zahlung der auf die Klägerin entfallenden Prozesskosten - im Verfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (6 WF 41/06)

Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines vom Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung...

I. Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland erstrebt mit am 30. Dezember 2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die Scheidung der am 3. August 2001 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2006 (8 WF 30/06)

Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120 Abs. 4 ZPO durch Zahlung einer Abfindung auf den...

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin werden die in den drei oben genannten Verfahren jeweils am 8.2.2006 ergangenen Ratenzahlungsanordnungsbeschlüsse a u f g e h o b e n . Es verbleibt bis auf weiteres in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2006 (15 WF 103/06)

Zulässigkeit eines Antrags der Pflegeeltern auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie

Die Begründung des Amtsgerichts trägt die Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe nicht. So ist es schon nicht zutreffend, dass eine etwaige Verbleibensanordnung in das - anderweitig geführte - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2006 (6 UF 210/05)

Zu den Mitwirkungspflichten des Ehegatten im Hinblick auf Maßregeln nach § 1472 Abs. 3 1. Halbsatz BGB

Mit Ausnahme einer kurzen Schilderung der Prozessgeschichte wird von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Gegen das am 17.08.2005 verkündete Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2006 (13 UF 25/05)

Nebentätigkeitsverpflichtung trotz Kleinkind

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Bei vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstandes ist die Beklagte entgegen der von ihr vorgetragenen Ansicht auch verpflichtet, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2006 (6 UF 73/05)

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. Februar 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (9 UF 229/05)

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO und der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1361...

A. Die Bedürftigkeit des Beklagten gemäß §§ 114, 115, 119 Abs. 1 ZPO besteht nach derzeitigem Stand nicht, weshalb ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren insgesamt zu versagen ist. I. Einnahmen/Ausgaben Es [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2006 (10 UF 79/06)

Durchzuführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben des Ausgleichsberechtigten im Verfahren über den Versorgungsausgleichu

I. Mit Urteil vom 20.12.2005 hat das Amtsgericht Cham die am 21.8.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschafter der Antragstellerin in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (11 WF 27/06)

Zurechnung von Verzögerungen durch unvollständige PKH-Erklärungen

I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 03.09.2002 rechtskräftig geschieden. Nachdem vorprozessuale Aufforderungen der Antragstellerin, der Antragsgegner solle unter Vorlage von Belegen Auskunft über sein Endvermögen am [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 34/04)

Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung durch den geschiedenen Ehegatten, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 107/00)

Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 78/01)

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2006 (14 W 130/06)

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht weist allerdings die Beschwerde darauf hin, dass gemäß der Überleitungsvorschrift des Artikel 229, § 6, Abs. 4 EGBGB das neue [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (7 UF 123/05)

Ehescheidung griechischer Staatsangehöriger muslimischer Herkunft

Auf die Berufung des Antragstellers ist die Ehe der Parteien zu scheiden, weil die Scheidungsvoraussetzungen nach griechischem Recht gegeben sind. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seine Zuständigkeit für die Ehescheidung [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.03.2006 (12 UF 125/05)

Keine Rechtskraft einer Ehescheidung in Israel im deutschen Recht wegen Verstoß gegen den ordre public

I. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N ... (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 bzw. 1987 [...]