2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.01.2006 (9 UF 47/05)

Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechtigung

I. Die im August 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Trennung im August 2003 seit 9. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ist unmittelbar nach der Trennung der Parteien mit den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2006 (5 WF 2/06)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung - Rechtsmittel, Anfechtbarkeit

I. Das Jugendamt des Rhein-Pfalz-Kreises hat mit Schreiben vom 31. März 2005 beantragt, den Antragsgegnern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind F... nach § 1666 BGB im Wege der einstweiligen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2006 (16 Wx 5/06)

Betreuerbestellung gegen den Widerstand des Betreuten nur aufgrund sachverständiger Äußerung zur freien Willensbestimmung

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2006 (I-24 U 87/05)

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen Beratungsfehlers; Schadensentstehung mit Verwirkung behaupteter...

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (82.915,13 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten Berufungsgründe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2006 (5 WF 9/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im PKH-Prüfungsverfahren

I. Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von 500,- EUR monatlich bis zum 31.07.2006 gefordert. Außerdem hat er beantragt, den Beklagten im [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (VII ZB 148/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt. Er begehrt die Ergänzung eines bereits erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Das [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2006 (1 W 172/05)

Wirksamkeitsanforderungen an vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Vereinsbetreuers - Vergütungsanspruch des Betreuungsverein...

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2, 69e S. 1 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.01.2006 (10 UF 190/05)

Zum Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) bei Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund Versorgungsausgleichs?

I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 29. Juni 2005 verwiesen Gegen die Entscheidung zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.01.2006 (7 WF 27/06)

Erfallen der Einigungsgebühr bei gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Die Antragsgegnerin ist die allein sorgeberechtigte Mutter der Kinder T..., J..., B..., Je... und M.... Am 05.07.2004 sind die vier älteren Kinder vom Jugendamt in Obhut genommen worden, nachdem die Mutter (zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 213/05)

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem dauernd getrennt und im Ausland lebenden Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen an die Klägerin in Deutschland steuerpflichtig sind. In der am 19.10.2000 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2006 (3 W 1523/05)

Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht

I. Der Beteiligte zu 1), der bisherige Betreuer des Betroffenen, begehrt für die Zeit vom 01.07. - 25.08.2005 Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) in Höhe von 282,48 Euro. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2006 (4 UF 183/05)

Zu den Einbenennungsvoraussetzungen nach § 1618 BGB

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 7. Oktober 2005 ist als befristete Beschwerde nach § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94), jedoch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2006 (III 90/05)

Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2, 5, 6 EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers ... (A)für die Monate Januar und Februar 2001. Die Tochter, geboren ... 1976, hat am 26. Februar 2001 die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt. Sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (16 K 12/04)

Kindergeld; Ausländer; Aufenthaltsberechtigung; Abschiebungshindernis - Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder...

Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, Kindergeld gewährt werden kann. Der Kläger stammt aus Angola und lebt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2006 (I-3 Wx 200/05)

Vollmacht des Rechtsrates einer kreisfreien Stadt zur Erteilung von Untervollmacht - Zur Begründetheit eines Antrages auf Änderung...

I. Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes Gladbach-Rheydt - Waldhausen - Urk. Nr. X, Jahrgang 1932) den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2006 (20 WF 2/06)

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld Einkommen des Elternteils, dem es zufließt

Die gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche Zahlungen auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (8 U 75/04)

Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Nutzungsentschädigung für ein im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnhaus

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin, die von Beruf Architektin ist, verlangt von dem Beklagten Ausgleich der von ihr für den Erwerb, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2006 (14 W 35/06)

Anwaltsgebühren bei einem vor dem 01.07.2004 gestellten Prozesskostenhilfe-Antrag

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der Kostenfestsetzungsbeschluss, der die auf Seiten der Beklagten angefallenen anwaltlichen Gebühren nach den Bestimmungen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2006 (11 Wx 59/05)

Zur Anbringung einer elektronischen Weglaufanzeige bei einem demenzkranken Bewohner eines Pflegeheims

I. Die Betroffene leidet nach dem Ergebnis eines fachpsychiatrischen Gutachten vom 07.06.2005 an einer Altersdemenz mit deutlichen Einschränkungen im Bereich der Orientierung, der Auffassung und des Gedächtnisses. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2006 (1 K 275/02)

Kein Kostenerstattungsanspruch der Familienkasse bei Barauszahlung des Kindergeldes; Auslegung eines Schreibens der Familienkasse als...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2006 (II-2 UF 180/05)

Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger übergegangene rückständige Unterhaltsforderungen der getrenntlebenden...

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Trennungsunterhalt für Frau K. H., der getrenntlebenden Ehefrau des Beklagten, geltend für die Zeit ab September 2003, in der sie der Ehefrau Sozialhilfe geleistet hat und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 18.01.2006 (3 E 259/05)

Melderecht: Wohnsitz

Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Kläger ist nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind (1.) und er die Kosten der Prozessführung nicht aus [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2006 (XII ZB 206/01)

Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung

I. Der 1954 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1957 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 13. August 1982 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. März [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (1 BvR 526/04)

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (1 BvR 526/04)

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der das Oberlandesgericht namentlich eine amtsgerichtliche Umgangsregelung zu seinen Lasten eingeschränkt hat. 1. Aus der Beziehung des [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.2006 (XII ZB 75/01)

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung

Die Parteien haben am 26. Oktober 1972 geheiratet; sie sind beide verbeamtet im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein tätig. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geb. am 19. Juni 1952) ist dem Ehemann [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (4 UF 209/04)

Sorgerechtsübertragung bei endgültiger Rückkehr des antragstellenden Elternteils in ausländische Heimat

I. Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Dagegen musste die zulässige befristete [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2006 (10 UF 91/05)

Beteiligung des betreuenden Ehegatten am Barkindesunterhalt

I. Die Parteien, Vater und Tochter, streiten über Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005. Die am ...1987 geborene Klägerin, die Schülerin ist, stammt aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.01.2006 (17 W 4/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines bereits bestehenden Titels

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Daran ändert hier auch nichts die Tatsache, dass sie von dem bisher nicht beigeordneten Rechtsanwalt ####### in ####### eingereicht worden ist (vgl. dazu [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2006 (1 W 483/05)

Kriterien für Auswahl eines Betreuers gemäß § 1897 BGB - Auswahlermessen; fehlende Eignung wegen früherer strafrechtlicher Verurteilung...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 folgt neben der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde durch die angegriffene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2006 (1 UF 140/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im FGG-Verfahren; Zulässigkeit einer Gehörsrüge

Die Gehörsrüge der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Die Rüge war gem. § 29 a Abs. 4 S. 1 FGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist. Gemäß § 29 a Abs. 1 S. 1 FGG, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.01.2006 (4 U 37/05)

Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung eines Ausfertigungsvermerks ohne Datum

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungs- und Herausgabeansprüche geltend. Mit Urteil vom 7. September 2005 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2006 (II-3 WF 298/05)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1.12.2005 wenden, hat in der Sache nur in geringem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (11 WF 317/05)

Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer Ehesache

I. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache durch den angefochtenen Beschluss auf den Mindestwert von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2006 (II-8 WF 315/05)

Prozesskostenhilfe bei der Vollstreckungsgegenklage im Unterhaltsverfahren

I. Der Kläger war durch Urteil vom 04.12.2002 (40 F 31/02) zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte (geb. 30.05.1985) in Höhe von 269 EUR monatlich verpflichtet (6 ff. GA). Nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2006 (16 UF 1643/05)

Anrechnung von Einkommen der nichtverheirateten Kindesmutter

I. 1. Die Berufung der Klägerin hat nach Überzeugung des Senats hinsichtlich eines Teils Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB, sie hat ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4078/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Prognoseentscheidung...

Streitig ist das Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2002. Der Kläger ist der Vater der am 8. März 1983 geborenen Angelka. Die Tochter des Klägers befand sich seit dem 1. Dezember 2000 in Ausbildung zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4503/05 Kg)

Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Änderung der Verhältnisse;...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2002. Der Kläger ist der Vater des am 23. März 1978 geborenen Niklas. Der Sohn begann am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker. Unter dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 2060/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung - Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG stellt auch nach...

Der Kläger ist der Vater des am 13.08.1975 geborenen Peter. Peter leistete in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst ab. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4361/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Änderung der Verhältnisse;...

Der Kläger bezog fortlaufend Kindergeld für seine am 20. Januar 1984 geborene Tochter Angela, die sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer Berufsausbildung befand. Nach der Vorlage der Gehaltsabrechnung der Tochter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2006 (IV 311/05)

Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld

Streitig ist, ob der rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid entgegen steht. Der Kläger bezog für seinen Sohn S (geb. xxx .1977), der sich in Ausbildung befand, laufend [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2006 (13 S 2345/05)

Verwaltungsakt, Ausländerrecht, Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltsberechtigung, Rücknahme, intendiertes Ermessen, Hindu-Ehegeset...

Der Kläger, ein im Jahr 1950 geborener indischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme seiner Aufenthaltsberechtigung und seine Ausweisung. Er reiste im Jahr 1979 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (3 Bf 369/02)

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (3 Bf 369/02)

I. Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die im Jahr 1950 geborene Klägerin beantragte im Februar 2000, ihren Familiennamen M. in von P. zu ändern. Ein wichtiger Grund für diese Namensänderung im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2006 (1 UF 189/05)

Kosten für die Unterbringung eines Kindes im Kindergarten als Mehrbedarf

Der Beklagte ist der Vater der am 26.01.2001 geborenen Klägerin. Mit Urkunde des Kreisjugendamtes Offenbach am Main vom 27.01.2004 verpflichtete er sich zur Zahlung eines Kindesunterhalts von 200 % des Regelbetrags ab [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2006 (4 UF 229/05)

Zur Frage der Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei aus beruflichen Gründen bevorstehendem...

I. Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 c ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.01.2006 (5 BS 143/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Vorlage der Eignungsbescheinigung, Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10.5.2005 ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2006 (8 WF 1/06)

Zur Berücksichtigung künftiger Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Entscheidung über die Bewilligung...

1. Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur Zahlung von Raten gewährt. Zur Reichweite der gewährten Prozesskostenhilfe wird auf die Beschlüsse vom 29.4.02, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2006 (16 UF 86/05)

Auswirkungen einer Vereinbarung des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag vor dem 1. Januar 2002

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am 20.12.2003 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers die am 22.8.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2006 (2 W 206/05)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Anordnung einer Ergänzungspflegschaft, zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen eines...

Die Betroffenen sind die Kinder der am 14.03.2002 verstorbenen N. G. K. und des K. J. K. Nach dem Erbschein vom 7.08.2002 - 3 IV 92/02 AG Ratzeburg - ist der Ehemann und Vater Alleinerbe der Verstorbenen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (10 WF 315/05)

Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz; Verschulden des Antragsgegners...

Die gemäß §§ 64 b Abs. 4 FGG, 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsgegner zu Recht ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dem Antragsgegner ist durch Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (10 WF 313/05)

Zur Streitwertfestsetzung bei einer Stufenklage

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]