2. Rechtsprechung
  3. 2006
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OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2006 (7 WF 165/06)

Berechnung des Einkommens einer Ausbildungsvergütung beziehenden, im elterlichen Haushalt lebenden Prozesspartei

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2006 (2 WF 271/05)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts, von Fahrt- und Wohnkosten bei Ermittlung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen...

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (11 WF 405/05)

Keine Anpassung eines vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruchs

I. Die Antragstellerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, die am 13.05.1999 geborene Antragstellerin zu 2) dessen Tochter. Der Unterhalt für die Tochter ist durch Vergleich vom 09.10.2002 geregelt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2006 (5 UF 104/05)

Zur Berechnung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Die Parteien haben während gemeinsamer Ehe in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (11 WF 293/05)

Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Parteien; Berücksichtigung von Kindesunterhalt, Kreditverbindlichkeiten,...

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.800,- EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2006 (2 UF 386/05)

Rechtsstellung des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 20. Oktober 2005 sowie der weitergehende Antrag auf Einräumung der Befugnis, dem Kind A zu besonderen Anlässen Geschenke machen zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.02.2006 (19 UF 209/05)

Familienrecht: Trennungsunterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Januar 2003 von einander auf Dauer getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist der Sohn M.#######, geboren am 8. Juni 2002, hervorgegangen, der seit Trennung der Eltern bei der Mutter lebt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (12 UF 70/05)

Nachträgliche Änderung des Gebührenstreitwerts und Berichtigung der Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2006 (33 Wx 237/05)

Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei Neubestellung nach Tod des Betreuers

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit 3.9.2002 eine Betreuung. Ihr Aufgabenkreis umfasst nunmehr: Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Abschluss, [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2006 (11 W 659/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

I. Das Landgericht hat die Beklagten aufgrund mündlicher Verhandlung mit Versäumnisurteil vom 13.05.2005 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.937,70 Euro nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2006 (25 UF 74/05)

Übertragung der Personensorge auf die Pflegemutter

I. S.... S... ist am ...... 1995 außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Sie lebt seit 1998 in Dauerpflege bei ihrer Pflegemutter, Frau K.. . Unter dem 2. April 2004 beantragte die Pflegemutter 'das [...]
KG - Urteil vom 08.02.2006 (3 UF 19/05)

Zum missbräuchlichen Widerspruch des Ehegatten gegen die Scheidung

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden Ergänzungen Bezug genommen. Die Parteien sind Cousin und Cousine 1. Grades, ihre Mütter sind [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 08.02.2006 (4 UF 92/05)

Zur Ermittlung des Zugewinnausgleichs bei selbständiger Tätigkeit - Unternehmensbewertung; Vorrang des Unterhalts?

I. Die Parteien, deren am 16. Juni 1998 geschlossene Ehe durch insoweit rechtskräftiges Verbundurteil vom 8. Juni 2005 geschieden wurde, streiten im Berufungsrechtszug noch über den von der Antragstellerin geltend [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (7 K 2079/05 Kg)

Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2006 (XI ZB 9/05)

Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2006 (3 K 290/05)

Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2006 (II ZB 1/05)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei der Notierung von Fristen

I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2006 (16 WF 170/05)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensabgabe?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht das Gesuch des Beklagten, Richterin ... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (4 WF 192/05)

Berücksichtigung ehebedingter Altschulden im Unterhaltsprozess des Minderjährigen aufgrund umfassender Interessenabwägung - Darlegungslast...

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage verweigert worden, mit der er auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2006 (7 WF 107/06)

Ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen ist, soweit der Unterhalt auch tatsächlich...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.02.2006 (2 WF 25/06)

Umgangsrecht bei Verdacht des Kindesmissbrauchs

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Erfolgsaussicht des auf Einräumung eines Umgangsrechtes gerichteten Antrages des Antragstellers mit Rücksicht darauf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2006 (10 UF 197/04)

Familienrecht: Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verdachts von Kindesmisshandlung, Münchhausen-by-proxy-Syndrom

I. 1. Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ... 2003 scheinehelich geborenen Kindes J. W. Die am ... 1963 geborene Kindesmutter lebte seit etwa Oktober 2001 von ihrem früheren Ehemann, Herrn E. W., [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2006 (4 WF 18/06)

Keine Erfolgsaussicht bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des Trennungsjahres ohne Darlegungen zur Härteklausel

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin war zurückzuweisen, da der beabsichtigten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2006 (8 WF 7/06)

Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2006 (I-3 W 23/06)

Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten Unterhaltsforderung

I. Die Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf Gesuch der Antragstellerin u. A. angeordnet: 'Das Urteil des Bezirksgerichts in Opole/Polen vom 23.07.2004 [...]
KG - Urteil vom 02.02.2006 (19 UF 93/05)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch einen Ehegatten

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 02.02.2006 (2 AZR 596/04)

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit - Ordentliche Kündigung eines während der Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber eingegangenen...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Die Klägerin ist Ärztin. Sie nahm in ihrem zum Kreiskrankenhaus F. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2006 (15 W 303/05)

Anordnung der Berichtigung des Heiratsbuches

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 48, 49 Abs.1 S.1 PStG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) ergibt sich aus § 49 Abs.2 PStG. In der [...]
OLG München - Urteil vom 01.02.2006 (12 UF 1844/04)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts für den Fall der Eingehung einer eheähnlichen Beziehung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Zusätzlich trägt die Antragsgegnerin vor, dass bei Vertragsschluss eine Zwangslage vorgelegen habe, weil sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 UF 147/04)

Elterliche Sorge: Gemeinsame elterliche Sorge - Sexuelle Neigungen eines Elternteils

A. Die Beteiligten streiten um das elterliche Sorgerecht und das Aufenthaltbestimmungsrecht für die heute achtjährigen, gemeinsamen ehelichen Zwillinge S. und N. C., geboren am XX. Die Beteiligten heirateten nach der [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2006 (XII ZB 236/05)

Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen gegen den Willen...

I. 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an einen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2006 (13 U 134/04)

Zur Annahme einer fehlgeschlagenen Familienplanung und zur Einbeziehung des Partners in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3677/04)

Rechtsschutz gegen Kindergeldprognoseentscheidungen der Familienkasse

I. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes K. K war im gesamten Streitjahr 2003 und im Wintersemester 2003/2004 an der Fachhochschule Y immatrikuliert. Nach Beendigung des Unterrichts an der Fachhochschule musste K noch [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3489/05)

Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid durch dessen Erfüllung; Zulässigkeit einer anschließenden...

I. Dem Kläger wurde laufend Kindergeld für seinen Sohn A [...] (geb. [...] 1988) gewährt. Seit November 2002 wurde das Kindergeld für A aufgrund der Angaben des Klägers vom 9. November 2002 auf das Bankkonto von A bei [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2006 (9 UF 16/06)

Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Kindesunterhalts

I. Die am 1987 geborene Antragstellerin beantragte am 08.07.2005 im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelunterhalts nach § 1 der Regelbetragsverordnung ab Juni 2005. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (2 WF 12/06)

Prozesskostenhilfe: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Abänderungsklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Familiengericht hat dem Kläger im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht der Klage keine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2006 (6 WF 12/06)

Prozesskostenhilfe - Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten im Rahmen des einzusetzenden Einkommens

Das gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO statthafte und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel führt zu einem Teilerfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts sind nach den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2006 (2 WF 41/06)

Zur Streitwertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahrenn

Nach §§ 100 a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO ist der Wert in Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO regelmäßig auf 3.000 EUR anzunehmen. Da der vorliegende Fall keine bemerkenswerten Besonderheiten aufweist, erscheint [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2006 (10 WF 5/06)

Höhe des Unterhalts eines im eigenen Haushalt lebenden volljährigen Kindes

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Nachdem der Kläger zunächst im Wege der Stufenklage die Verurteilung des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2006 (33 Wx 68/05)

Bezugsberechtigung des Kindergeldes nach Maßgabe des Kindeswohls

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die seit Juni 1999 getrennt lebenden Eltern des am 4.10.1988 geborenen Beteiligten zu 1. Ihre Ehe wurde am 27.9.2001 geschieden. Der Beteiligte zu 1 besuchte von September 2000 bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (11 WF 374/05)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

I. Die Klägerin ist die am 07.12.1991 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter, bei der sie lebt und der auch das Sorgerecht zusteht. Der Beklagte, der ein Mathematikstudium [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (11 WF 333/05)

Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld, von Unterhaltsansprüchen sowie von Kindergeld

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragsgegnerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.670,40 EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (II-8 UF 223/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit einem am 26.03.2005 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beantragt und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2006 (8 UF 164/05)

Versorgungsausgleich: Ermittlung und Bewertung von ausländischen Anwartschaften

Das Familiengericht Halle/Saalkreis hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 19.04.2005 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf diesen Beschluss und [...]
BVerwG - Urteil vom 26.01.2006 (2 C 43.04)

Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Aufnahme in anfänglich gemeinsam finanzierte Wohnung bei alleiniger Kostenträgerschaft...

I. Die Klägerin, die damals Beamtin im Dienste des Beklagten war, begründete im Dezember 1998 in ihrer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung eine Wohngemeinschaft mit Frau H. Mit dieser ging sie am 5. November [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.01.2006 (8 UF 171/05)

Berufung gegen Unterhaltstitel - Abänderung von § 2 auf § 1 RegelbetragVO

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung des Berufungsbeklagten für die beiden Zwillinge S. und K. F. , geboren am 24.02.1994. Erstinstanzlich begehrten die beiden ehelich geborenen Zwillinge für den [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 51/05)

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide Kläger [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2006 (3 BS 274/05)

Ausländerrecht (ohne Verteilung): Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, nichteheliche Vaterschaf...

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antragsteller hat mit der Beschwerde Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass das Verwaltungsgericht den auf Untersagung der Abschiebung gerichteten Rechtsschutzantrag zu Unrecht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2006 (2 W 6/06)

Keine Entbehrlichkeit der Betreuung durch Bevollmächtigung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht

I. Der Betroffene leidet seit 1975 an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Unter dem 17.12.2001 erteilte er dem Beteiligten zu 2. - seinem Bruder - eine umfassende notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht und [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (IV ZR 195/04)

Streitwert einer Auskunftsklage

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und Wertermittlung hinsichtlich verschiedener Gegenstände des Nachlasses seines Großvaters und anschließend die Zahlung des Pflichtteils. Der im Jahre 2000 [...]