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OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2008 (8 WF 172/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten Rechtsanwalts

1. Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien und einstweiliger Anordnung wurde dem Antragsgegner durch Beschluss vom 25. September 2006 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2008 (8 WF 5/08)

Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei...

I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2008 (4 UF 349/96)

Kein Unterhaltsausschluss wegen Kindstötung im schuldunfähigen Zustand - Prozessfähigkeit bei affektiver Psychose

(Von der Darstellung im übrigen abgesehen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die am 16. Mai 1961 geborene Klägerin, gelernte Krankenschwester, und der am 20. Januar 1958 geborene Beklagte, haben einander im September 1992 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.01.2008 (8 UF 141/07)

Kein Aufstockungsunterhalt bei Altersrentenbezug des Unterhaltsberechtigten

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Gestalt von Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab April 2006 in Anspruch. Sie begehrte ursprünglich monatliche Zahlungen in Höhe von 209,99 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2008 (2 WF 158/07)

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels. Die Gläubiger zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Kinder des Schuldners aus dessen Verbindung mit der Kindesmutter. Die Gläubiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2008 (5 UF 206/00)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Rückkehr der Mutter mit ihren Kindern in ihr Heimatland

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eltern der drei Kinder A, geboren am ....1994, B, geboren am ....1995 und C, geboren am ....1999. Sie lernten sich 1991 im Heimatland der Antragstellerin in O1 kennen und zogen im Juli [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2008 (14 UF 125/07)

Einbeziehung von Rentenanwartschaften aus der steuerbegünstigten Anlage ererbten Kapitals in eine Lebensversicherung in den Versorgungsausgleic...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 14. November 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Betrag der zu übertragenden Rentenanwartschaften auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2008 (4 WF 228/07)

Kein Rechtsmittel gegen Entscheidung zur Entpflichtung eines Sachverständigen

Die fristgerecht eingelegte als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin ist unzulässig. Ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung des Familiengerichts ist nämlich nicht gegeben. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2008 (6 WF 121/07)

Keine Haftung aus Verzug bei nicht Erholung eines jugendamtlichen Unterhaltstitels

I. Die am . Januar 1990 und am . Oktober 1993 geborenen Antragsteller sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Antragsgegner hervorgegangen. Dieser hat in der Vergangenheit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2008 (3 W 94/07)

Zweifelsfreie Bezeichnung eines ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht bei Grundbucheintragung

1. Die offensichtlich im Namen der Antragsteller eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 79 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GBO). Zu ihrer Einlegung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2008 (9 WF 353/07 (PKH))

Zustellung von nachträglichen Entscheidungen im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 3.9.2007 - Aktenzeichen 32 F 132/05 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2008 (9 WF 353/07 PKH)

Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung ohne förmlich zugestellte Aufforderung zur Erklärung über die Änderung der persönlichen Verhältniss...

I. Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.6.2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt worden. Sie wurde im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2008 (9 UF 665/07)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Berufung gegen die Berechnung des nachehelichen Unterhalts im Verbundurteil des Amtsgerichts. Der Antragsteller, Beamter bei der Post, ist von seinem Dienstherrn unter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.01.2008 (3 WF 3/08)

Kein Verlust des Anfechtungsrechts trotz wissentlich falscher Vaterschaftsanerkennung

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm für den Vaterschaftsanfechtungsprozess Prozesskostenhilfe zu bewilligen, zurückgewiesen, weil er selbst die Ursachen für den Prozess gesetzt habe. Der dagegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2008 (II-10 WF 33/07)

PKH: Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur im Umfang der Beiordnung des Rechtsanwalts

I. Der Antragsgegnerin wurde im Rahmen des gegen sie gerichteten Scheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet. Die bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 25.04.2006 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2008 (13 WF 2/08)

Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2008 (II-10 WF 35/07)

Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren

I. Der Beschwerdegegner war der Antragstellerin in einem Scheidungsverfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet. Im Verhandlungstermin vom 13.06.2007 wurde die Sach- und Rechtslage auch zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2008 (6 U 49/07)

Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkass...

I. Die Beklagte war vom 12.03.1998 bis zum 31.08.2002 als Betreuerin der unter einer paranoiden Psychose leidenden Klägerin bestellt. Die Klägerin hat mit der Klage die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2008 (4 WF 125/07)

Zur Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die Gebühren eines ortsansässigen Anwalts

Mit der sofortigen Beschwerde richtet sich der Antragstellervertreter gegen die Einschränkung der Prozesskostenhilfebeiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Der in O1 ortsansässige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2008 (II-10 WF 28/07)

Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer eingeschränkten Beiordnung

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.07.2007 (Bl. 81 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 03.07.2007 (Bl. 77 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2008 (9 UF 207/07)

Erforderliche Erwerbsbemühungen des Antragstellers nachehelichen Unterhalts wegen Erwerbslosigkeit

Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin ihre Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, und in der Sache selbst Bedenken an den Erfolgsaussichten betreffs der Einlegung der Berufung bestehen, §§ 114 f, 119 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2008 (2 UF 173/07)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Aufhebung einer individualrechtlich in Aussicht gestellten betrieblichen Hinterbliebenenversorgun...

I. Die am 21.11.2006 65 Jahre alt gewordene Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, der ehemaligen Arbeitgeberin ihres geschiedenen Ehemannes, die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 287,12 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2008 (13 WF 28/07)

Ablehung eines Diplom-Psychologen wegen Besorgnis der Befangenheit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht zu Recht die Gesuche der Antragsgegnerin, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.01.2008 (4 UF 137/07)

Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung der Deutschen Bahn AG als private und keine öffentlich-rechtliche Versorgung zu qualifiziere...

I. Durch Urteil vom 5. Juli vergangenen Jahres (Bl. 20 - 25 d. A.) hat das Amtsgericht Quedlinburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings und analogen [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2008 (31 Wx 76/07)

Berichtigung des Geburtseintrags bei Nichtigkeit ausländischer Eheschließung

I. Die Beteiligte zu 1 ist indische Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 2 ist indischer Abstammung und seit April 2006 deutscher Staatsangehöriger. Beide leben in Deutschland, wo am 10.10.2006 ihr Sohn A geboren wurde. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.01.2008 (15 WF 241/07)

Regelung des Kindesaufenthalts: Zur gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung

1. Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig dem Antragsteller übertragen und zugleich der Antragsgegnerin ein umfassendes Umgangsrecht in der Weise eingeräumt, dass sich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2008 (20 UF 636/07)

Zur Einbeziehung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Versorgungsausgleich

I. Das Familiengericht hat auf den am 02.11.2005 zugestellten Scheidungsantrag hin die am 15.06.1985 geschlossene Ehe der Parteien durch Endurteil vom 16.08.2007 geschieden. Dabei hat es den Versorgungsausgleich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2008 (3 W 1439/07)

Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

I. Mit Beschluss vom 18.12.2002 bestellte das Amtsgericht Torgau Herrn Harald P als Mitarbeiter des Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen. Mit Schreiben vom 01.07.2007, eingegangen beim Amtsgericht Torgau [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2008 (9 UF 188/07)

Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zur Stellung des Antrags auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben - Anlass...

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits [...]