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OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (13 U 68/07)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen Tilgung eines gemeinsamen Darlehens nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft

I. Der Kläger begehrt von seiner geschiedenen Frau, der Beklagten, hälftigen Ausgleich derjenigen Beträge, die er seit der Trennung der Parteien allein für gemeinsam eingegangene Verbindlichkeiten der Parteien, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2008 (15 WF 356/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mölln vom 23. Oktober 2007 wird der Beschluss wie folgt geändert: Auf Grund des Urteils des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2008 (4 UF 119/07)

Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2008 (10 UF 64/06)

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe auf den Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien haben sich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Mölln um Trennungsunterhalt gestritten. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von laufendem Trennungsunterhalt und für einen [...]
OLG München - Urteil vom 11.03.2008 (5 U 3897/07)

Wirksamkeit einer Forderungsverpfändung in der Insolvenz des Sicherungsgebers

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2008 (16 Wx 17/08)

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer

I. Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt, Gesundheitsfürsorge u. a. auch die Fürsorge für Vermögensangelegenheiten vorsah. Als Betreuerin wurde eine [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.03.2008 (2 UF 113/07)

Befristung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichen Unterhalts an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hat eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2008 (2 UF 117/07)

Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - Im Ausland lebendes Kind

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin. Die zwischen ihnen am 17.4.2002 geschlossene Ehe ist nach Trennung der Parteien im August 2003 seit dem 20.10.2005 rechtskräftig geschieden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2008 (15 W 367/07)

Berichtigung des Geburtsbuches; Flüchtlingspass als personenstandsrechtlich ausreichender Identitätsnachweis

I. Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen Volksrepublik L geboren. Sie besitzt keinen Nationalpass. Ihren Angaben nach waren ihre verheirateten Eltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2008 (2 Sdb FamS Zust. 6/08)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der...

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2008 (9 WF 57/08)

Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten Verfahrenspflegers

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5, 56g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden Erwägungen eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2008 (II-4 WF 33/08)

Gegenstandswert von laufendem dynamisiertem Kindesunterhalt

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht den Streitwert auf 335,- EUR festgesetzt, was den von der Klägerin mit den Klageanträgen zu 1. und 3. geltend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2008 (4 UF 95/07)

Teilweiser Sorgerechtsentzug zur Durchsetzung des Umgangsrechts als ultima ratio zulässig

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit den gemeinsamen Kindern, den am ...2000 geborenen Zwillingen A und B. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2008 (9 UF 693/07)

Keine Verpflichtung zur Aufnahme eines Darlehens zur Abfindung eines künftigen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Die am 23. Juni 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2007 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 23. Januar 2008 rechtskräftig. Das Familiengericht hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2008 (4 UF 125/07)

Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung

Nachdem das Amtsgericht das Verfahren betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 12.12.2006 vom Verbundverfahren abgetrennt hatte, hat es durch den angefochtenen Beschluss den Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2008 (5 WF 36/08)

Ausdehnung von § 93d ZPO auf Auskunftsansprüche bei vermuteter Vaterschaft gemäß § 1600d BGB

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 16.5.07 gegenüber dem Beklagten Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts geltend gemacht. Der Beklagte war bereits außergerichtlich am 26.2 07 und 22.3.07 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2008 (10 UF 132/07)

Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium nach Abschluss einer Berufsausbildung

I. Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) geschlossenen Vergleich vom 9.6.2004, durch den er sich zur Zahlung monatlichen Unterhalts von 175 EUR an die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2008 (II-1 UF 18/08)

Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler...

I. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Düsseldorf vom 28.12.2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2008 (10 UF 139/07)

Zur Bestimmung der Höhe von Trennungsunterhalt: Arbeitslosigkeit und Krankengeldbezug

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Anspruchszeitraum von 10/2006 bis einschließlich 7/2007. Der im Jahr 1961 geborene Kläger und die im Jahr 1964 geborene Beklagte haben 1984 geheiratet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.03.2008 (3 WF 79/07)

Kostenentscheidung nach Ablehnung einer Verbleibensanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 25.05.2007 wie folgt abgeändert: Von der Erhebung gerichtlicher Kosten wird abgesehen. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG München - Beschluss vom 03.03.2008 (33 Wx 236/07)

Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung - keine taggenaue Zuordnung der Anspruchsentstehung bei pauschalisierendem...

I. Für die Betroffene wurde am 6.12.2002 ein vorläufiger Betreuer und am 16.4.2003 ein endgültiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Nachdem dessen Vergütungsanträgen nach altem Recht bis 30.6.2005 entsprochen worden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2008 (15 WF 9/08)

Verrechnung der Geschäftsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 13.08.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Itzehoe dem Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bewilligt und den Beschwerdegegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (10 UF 210/07)

Zum Umgangsrecht der Großeltern

I. Großeltern väterlicherseits und Mutter streiten um den Umgang der Großeltern mit dem Kind L... K..., geboren am ... 2000. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Umgang der Großeltern dahingehend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (10 WF 283/07)

Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; Auswirkungen der Erlangung der Vertretungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (11 UF 53/07)

Berücksichtigung der zeitlichen Befristung einer Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 22.03.2007 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (9 UF 16/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils; Berücksichtigung des...

1. Dem Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags für die Durchführung der Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W... in S... bewilligt, soweit er die Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.02.2008 (4 WF 5/08)

OLG Köln - Beschluss vom 29.02.2008 (4 WF 5/08)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.02.2008 (20 WF 884/07)

Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit bei PKH

I. Das Familiengericht hat dem Kläger für ein inzwischen abgeschlossenes Kindesunterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und letztere mit dem Beschluss vom 03.09.2007 im Abhilfeverfahren auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.02.2008 (6 WF 3/08)

Wirksame Abtretung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts?

Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei wirksam an sie abgetreten worden. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat durch Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (1 UF 207/07)

Zeitliche Dauer und Höhe des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bocholt zu Ziffer II. des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2008 (10 UF 223/07)

Sorgerechtsübertragung unter Berücksichtigung der Willensbekundung des kurz vor Volljährigkeit stehenden Kindes

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Sorgerechtsausspruch vom 19.11.2007 die bisherige Sorgerechtsregelung vom 11.12.2006 geändert. In dem Beschluss vom 11.12.2006 war die elterliche Sorge für C... - in [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2008 (2 WF 17/08)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 22. August 2007 abgeändert. Zu Gunsten der Beschwerdeführer wird für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2008 (3 UF 243/05)

Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich

Die Ehe der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Königstein i. Ts. - Familiengericht - vom ...1992, Aktenzeichen ..., geschieden. Der Versorgungsausgleich nach § 1587b BGB wurde dabei zu Gunsten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2008 (3 UF 196/06)

Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich

Die Ehe der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Königstein i. Ts. - Familiengericht - vom 17. 11. 1992, Aktenzeichen ..., geschieden. Der Versorgungsausgleich nach § 1587b BGB wurde dabei zu Gunsten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2008 (6 U 1553/06)

Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch. Die Klägerin schloss in den Jahren 2002 bis 2004 mit der Firma E... Transporte S. A., einer Gesellschaft [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2008 (10 UF 212/07)

Schwerpunkt der Kindesbetreuung beim anderen Elternteil begründet alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteil...

I. Auf die Darstellung der Tatsachengrundlage wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Ein Rechtsmittel ist gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben. II. Die Berufung ist unbegründet. 1. Dem Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2008 (33 U 29/07)

Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der Spezialregelung des § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte zu je 1/2, die den Parteien als Ehewohnung diente und aus der der Kläger im Zuge der Trennung am 09.11.2005 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2008 (4 U 863/07)

Haftungsprivileg bei Verletzung eines Ehegatten durch den anderen Ehegatten bei gemeinsamer sportlicher Freizeitbetätigung

I. Der Kläger begehrt Freistellung von Schadensersatzanspruchen in einem Umfang von 80 % im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Am 10.08.2001 kam es auf dem Gardasee in Italien zu einem Bootsunfall, bei dem die Ehefrau [...]
OLG München - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 235/07)

Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt - keine zeitliche Beschränkung des Unterhalts bei Ehescheidung nach altem Recht

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen des Amtsgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Kaufbeuren hat mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12. Juli 2007 den vor [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (II-4 UF 63/07)

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Nebentätigkeit nach Pensionierung - indizielle Wirkung einer Frühpensionierung und Fortführung...

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Klägerin steht nach § 1361 BGB höherer Trennungsunterhalt zu als erstinstanzlich zugesprochen worden ist. Für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2008 (10 WF 36/08)

PKH: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Weiterbildungsmaßnahme

I. Der - volljährige - Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Unterhaltsabänderungsklage des Klägers zu bewilligen. Dieser begehrt die Abänderung eines Gerichtsvergleichs [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2008 (13 WF 2/08)

Frist für die Anbringung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 120/07)

Berücksichtigung erheblicher Überstunden bei der Kindesunterhaltsberechnung

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich soweit der Kläger eine Abänderung des erstinstanzlich Urteils dahin begehrt, dass er statt der monatlich ausgeurteilten 247,00 EUR die Zahlung von [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 W 59/07)

Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen,...

I. Der Erblasser war ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Am 27. Februar 1958 erklärte er in einem Vergleich vor dem Stadtbezirksgericht Mitte, er erkenne die Vaterschaft für den Beteiligten zu 2) an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2008 (6 UF 186/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Verfahrenspflegers durch das Familiengericht

In einem vorausgegangenen Verfahren hatte das Amtsgericht Lampertheim mit Beschluss vom 17.01.2005 der Mutter des minderjährigen xxx Teile der elterlichen Sorge entzogen und auf das Kreisjugendamt xxx als Pfleger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2008 (11 SA 1/08)

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Entscheidung über Nutzungsvergütung für Ehewohnung bei Getrenntleben

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat die Ehewohnung in Sch., die im Miteigentum beider Parteien steht, verlassen und bewohnt eine eigene Wohnung. Der Antragsgegner nutzt das Anwesen seit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2008 (11 Wx 62/07)

Gebrauch der Bezeichnungen Vollmachtsüberwachungsbetreuung oder Vollmachtskontrollbetreuung

I. Die Betroffene hat den Beteiligten zu 1 am 24. Januar 2006 bevollmächtigt, sie umfassend zu vertreten. Durch Beschluss vom 12. Juli 2007 (Bl. 68 d.A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 für die Bereiche der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2008 (7 UF 766/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung in der Tarifgemeinschaft A bei dem...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 29.09.2000 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es die vom Antragsgegner in der Ehe erworbenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2008 (2 UF 166/07)

Keine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich trotz Unwirksamkeit der Übergangsbestimmung zur Zusatzversorgung des...

I. Mit dem (teilweise) angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht auf den dem Antragsgegner am 15. Dezember 2006 zugestellten Antrag die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2008 (II-8 UF 267/07)

Zur Unwirksamkeit notariell beurkundeter Sorgerechtserklärungen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Eltern des betroffenen Kindes. Sie haben am 20.1.2006 von der Notarin G. W. in H. folgende Erklärung beurkunden lassen: 'Wir, Frau S. S. und Herr H. Sc. sind [...]