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OLG Celle - Beschluss vom 02.06.2008 (17 WF 66/08)

Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht konnte der Antragstellerin die nachgesuchte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2008 (15 UF 95/07)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. Juni 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 44 (42) F 193/05 -, soweit er das Sorgerecht betrifft, abgeändert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2008 (12 WF 51/08)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens

wird auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 7.4.2008 - 10 F 420/04 - teilweise abgeändert und der Streitwert für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2008 (5 UF 37/08)

Kein Wechsel von öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich auf schuldrechtlichen in der Beschwerdeinstanz

Im zu Grunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin Abänderung ihres Scheidungsurteils vom 8.11.1988 hinsichtlich der Entscheidung bezüglich des Versorgungsausgleichs wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.05.2008 (2 UF 233/07)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 3-jährigen Kinde...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Antragstellerin. Ihre am ... geschlossene Ehe wurde durch das insoweit nicht angefochtene Verbundurteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (6 WF 16/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 11.12.2007 hat das Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2008 (7 UF 812/07)

Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache

I. Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am 28.01.1988 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Antragsteller ist Amerikaner und Angehöriger der US-Army, die Antragsgegnerin ist Deutsche und seit Anfang 2002 als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.05.2008 (9 WF 42/08)

Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO analog zulässige Beschwerde (vgl. hierzu: Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 6, Rz. 56; Müther in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 6, Rz. 32) des Antragsgegners gegen den seinen Befangenheitsantrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2008 (9 UF 200/07)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung

I. Das mit (Scheidungs-)Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 13. Januar 2003 zunächst abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich Parteien ist mit Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 1. August 2007 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (4 Ss 205/08)

Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2008 (8 WF 64/06)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

1. Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für die Ehesache auf 3000 EUR festgesetzt und dazu in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 20. März 2008 ausgeführt, es seien vom Einkommen des [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.05.2008 (15 UF 277/07)

Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht

I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte verpflichtet hat. Die am 13. September 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der der am 8. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2008 (2 UF 191/07)

Kein Auskunftsanspruch für Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung bei privatschriftlicher Vereinbarung mit Anpassungsklausel

I. Die Parteien haben am ... in B... geheiratet und wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Berlin-Schöneberg vom 19. August 1992, rechtskräftig seit ..., geschieden. Am 14. August 1992 trafen die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.05.2008 (3 UF 61/08)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach VAÜG

Das Amtsgericht Burg hat durch Urteil vom 19.03.2008 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat die Deutsche [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (4 UF 159/07)

Familienrecht - Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig...

Die Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet, nämlich soweit er eine Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Monate September und Oktober 2006 sowie März 2007 bis Mai 2007 sowie für Juli 2007 und für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2008 (13 WF 1061/07)

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2008 (13 WF 1061/07)

I. Der Antragsteller erstrebt die Herbeiführung einer Umgangsregelung mit seinem Sohn T... S.... Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26. März 2007 die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet zu der [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (21 UF 43/08)

Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich

Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 28. Februar 2008 (61 F [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.05.2008 (2 WF 81/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung im Vergütungsfestsetzungsverfahre...

Die Beschwerde des den Klägern beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 09.04.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (20 W 123/08)

Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 6. meldeten als Gesellschafter der KG zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Beteiligte zu 2. von ihrer Kommanditeinlage zwei Anteile in Höhe von 14.100,-- EUR 10.000,-- EUR auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2008 (13 UF 27/08)

Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts: Pflicht zur Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zugunsten einer angestellten Beschäftigun...

1. Der Beklagte ist der Vater der am ... 4.1994 und am ... 7.1995 geborenen Kläger. Er hatte sich durch Jugendamtsurkunde vom 16.12.2004 - Urkundenregisternummer: 529/04 - verpflichtet, Unterhalt in Höhe von monatlich [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2008 (16 UF 55/08)

Zulässiges Rechtsmittel im Verfahren nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 12. Februar 2008 zu Nummer 2 der Formel wird verworfen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2008 (10 UF 119/07)

Umgangsrecht: Aktive Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils bei der Gestaltung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elterntei...

I. Die beteiligten Eltern streiten über die Ausgestaltung des Rechts des Vaters auf Umgang mit der gemeinsamen Tochter A.... Mit seiner befristeten Beschwerde begehrt der Vater die Konkretisierung einer vom Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2008 (2 AR 26/08)

Vermögensauseinandersetzung über einen einzelnen Vermögensgegenstand als güterrechtliche Streitigkeit; Aufrechnung mit einem Gegenstand...

I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familienabteilung) streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in welchem der Kläger die Beklagte auf hälftige Auskehr - in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2008 (20 W 38/08)

Kontroll- oder Höchstwert für Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Der Betreuer ist seit 2003 für die 74jährige Betroffene, die an einem Parkinsonsyndrom sowie einer Demenz leidet, als Betreuer für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber Heim- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2008 (9 UF 28/08)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich zur Klärung der Startgutschriftenproblematik in der Zusatzversorgung des...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2008 (9 UF 53/08)

Auswirkungen einer Inhaftierung eines Elternteils [im Ausland] in Bezug auf das Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 BGB

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes. Die Kindeseltern sind geschieden. Ihnen steht die elterliche Sorge gemeinsam zu. Die Beteiligte zu 2. lebt in C..., der Beteiligte zu 1. ist in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2008 (13 WF 391/08)

Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte die Antragstellerin beantragt, das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner stammende gemeinsame Kind J... B... auf sie zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2008 (9 WF 116/08)

Zum Grundsatz der wirksamen Ausübung des Bestimmungsrechts gemäß § 1612 Abs. 2 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.05.2008 (10 WF 163/08)

Streitwert einer Stufenklage

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird in Änderung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 10. März 2008 auf die Gebührenstufe bis 13.000 € festgesetzt. I. Die Klägerin hat den Beklagten, der als [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (13 WF 93/08)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders...

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2008 (1 W 62/08)

Verfahren bei divergierenden Gutachten zur Diagnose der Transsexualität

I. Die gemäß §§ 4 Abs. 1 TSG, 27 ff. FGG zulässige weitere Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung. 1. Der Beschluss des Landgerichts beruht auf einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2008 (1 UF 208/07)

Begrenzung nachehelichen Unterhalt trotz Ehedauer von 36 Jahren

Die Parteien, die im Jahre 2004 nach 36jähriger Ehe, aber nach rd. 18jähriger Trennung von einander geschieden worden sind, streiten um nachehelichen Unterhalt. Im Scheidungstermin am 03.06.2004 hatten sie sich auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Verfahren über eine befristete Beschwerde

Auf die Beschwerde des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 14. Februar 2008 und 3. März 2008 geändert: Die Rechtsanwalt ... [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2008 (10 UF 768/07)

Erwerbsobliegenheit bei nachehelichem Betreuungsunterhalt

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verbundverfahren nur noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe der Parteien sind die Kinder V. (geboren am 19. April 1995) und S. (geboren am 18. August 2001) [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2008 (9 WF 491/08)

Zur Höhe der Abzüge vom Einkommen für Fahrten zur Arbeitsstätte bei PKH-Bewilligung

I. Das Familiengericht hat dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren mit Beschluss vom 28.03.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und Ratenzahlungen in Höhe von 155,00 EUR angeordnet. Dabei ist es von einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (13 UF 160/07)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2008 (10 UF 94/07)

Unbefristete Verbleibensanordnung wegen starken Bindungen an die Pflegeeltern

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB. Die Mutter ist am ... 1975 geboren, ihre Kinder M... H... am ... 1998 und S... H... am ... 2004. Die Mutter war psychisch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621 e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2008 (1 WF 414/07)

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

I. Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Klägers. Der Kläger hat sich in einem am 15.11.2004 vor dem Amtsgericht Pößneck (F 131/04) geschlossenen Vergleich verpflichtet, an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2008 (20 W 433/07)

Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes...

Die weitere Beschwerde, mit welcher der Antragsteller zu 1) weiterhin die Rückberichtigung des aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts Gießen vom 16. Oktober 1958 (2 III 53/1957) angebrachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2008 (9 UF 5/08)

Zu den Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes L... S.... Die Kindesmutter hatte das alleinige Sorgerecht. Sie war bei der Geburt des Kindes noch minderjährig. Die zunächst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2008 (20 W 128/08)

Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung bei Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

I. Für den 57jährigen Betroffenen ist wegen einer Schizophrenie seit 1998 die Beteiligte zu 1. zur Betreuerin bestellt. Am 12. März 2004 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall, bei dem er als Fußgänger auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.05.2008 (7 UF 41/07)

Kein Zwang zum Umgang durch Sorgerechtsentzug bei umgangsunwilligen Kind

Der Antragsteller wendet sich mit seiner (befristeten) Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg, durch den sein Antrag, der Antragsgegnerin die elterliche Sorge für den am 19.03.1999 geborenen Sohn [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.05.2008 (13 UF 41/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Mittellosigkeit des Rechtsmittelführers; Beginn der...

Der Antrag der Kläger, ihnen Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. Unter Abänderung seines Urteils vom 4. Oktober 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2008 (2 UF 219/06)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft; Befristung des nachehelichen Unterhalt...

I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 13.10.2006 (3 F 22/04 dto. UE, ZA) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen zu Ziffer 3 und 4 wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2008 (10 WF 90/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 15. März 2008 (24 F 229/06) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2008 (15 Sbd 11/08)

Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

I. Die damals im Amtsgerichtsbezirk N wohnhafte Beteiligte nahm im November 2007 Beratungshilfe durch Rechtsanwalt T in N in Anspruch, um weitere telefonische Belästigungen durch ihren Ehemann zu verhindern. Zum [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.05.2008 (8 WF 90/08)

Keine Verlängerung der Unterbringung ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten

Die zulässige befristete Beschwerde (§§ 70m, 70h Abs. 1 S. 1, 70i Abs. 2, 70g Abs. 3 S. 1, 22 Abs. 1 FGG) der Verfahrenspflegerin gegen die mit dem angefochtenen Beschluss im Wege einstweiliger Anordnung ausgesprochene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2008 (15 UF 74/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Begehung einer schweren Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nr. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 14.02.2008 - 5 F 419/07 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2008 (2 UF 19/07)

Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei Unterhaltsneurose des Unterhaltsberechtigten

im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06.07.2001 - Aktenzeichen 266 F 118/00 - und aus der einstweiligen Anordnung des Familiengerichts [...]