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OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (3 WF 168/08)

Zur Vereinbarkeit einer in einem ausländischen Urteil vorgenommenen Statusfeststellung mit dem deutschen Recht

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vom 29.05.2008 (Bl. 29 d.A.), soweit Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Feststellung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (8 WF 111/08)

Anwaltsvergütung: Beiordnung ohne den Zusatz zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

I. Mit Beschluss vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, der in Wolmirstedt wohnhaften Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2008 (19 Wx 36/08)

Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter

I. Der Betroffene steht seit 1998 unter Betreuung, die seit 2003 bzw. 2004 auch die Aufgabenbereiche Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst. Aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung besteht eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2008 (II-10 WF 19/08)

Beschwerdewert im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 17.04.2008 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2008 (20 W 47/07)

Rechtsfolgen der bedingten Bestellung eines Nießbrauchsrechts

Die Antragsteller haben am 19.12.2005 zu URNr. .../2005 ihres Verfahrensbevollmächtigten einen Vertrag geschlossen, durch den sie u. a. das betroffene Grundeigentum in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2008 (8 WF 102/08)

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2008 (13 WF 58/08)

Zur Zumutbarkeit der Abänderung einer langjährigen Unterhaltszahlung bei langjähriger Ehedauer

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, mit dem Ziel festzustellen, dass er der Antragsgegnerin ab dem 1. Februar 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Der am 17. Januar [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2008 (1 UF 137/08)

Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich nicht beteiligten Versorgungsträgers

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2008 (3 UF 241/06)

Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltstitels zum Zwecke nachträglicher Begrenzung und Befristung

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht auf die Abänderungsklage des Klägers das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Groß Gerau vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.07.2008 (10 U 1271/07)

Rechtsfolgen des Versterbens des Kindsvaters vor Abschluss der von ihm betriebenen Vaterschaftsanfechtung; Zulässigkeit einer negativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.07.2008 (8 WF 101/08)

Keine Beratungsgebühr für den Hinweis auf Ausschluss eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

1. In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR 33/06, die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 26. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2008 (3 WF 139/08)

Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 23. Mai [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2008 (4 WF 123/07)

Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren

I. In dem Sorgeverfahren ist die Verfahrenspflegerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 19. Dezember 2006 (Bd. I Bl. 155 d. A.) zur Wahrung der Interessen der 2001 geborenen gemeinsamen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2008 (33 Wx 119/07)

Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers bei umfänglicher und schwieriger Tätigkeit

I. Für den im Jahr 2007 verstorbenen Betroffenen war seit vielen Jahren der Beschwerdeführer als Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis tätig gewesen. Dieser übte sein Amt nicht berufsmäßig aus, erhielt jedoch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2008 (9 UF 104/08)

Keine Trennung des Kindes vom alleinsorgeberechtigten Elternteil bei der Diagnose eines PA-Syndroms

I. Die Eltern des Kindes J..., geboren am ... November 2000, waren vom 16. September 2000 bis zum 11. April 2007 miteinander verheiratet. Für den Kindesvater handelt es sich um die 3. Ehe. Aus den beiden [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2008 (33 Wx 119/07)

Anwaltsvergütung des Gegenbetreuers bei Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs

I. Mit Beschluss vom 12.7.2001 bestellte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin als Gegenbetreuerin im Aufgabenkreis Vermögenssorge. Das Gericht stützte ihre Auswahl maßgeblich auf ihre berufliche Qualifikation als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2008 (8 WF 97/08)

Zur Kostenentscheidung über Gebühren und Auslagen des Richter in FG-Familiensachen

1. Mit dem Kostenansatz des Amtsgerichts Besigheim vom 7. Januar 2008 (Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 24. Januar 2008) wurden die in dem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.07.2008 (1 UF 134/08)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt für P., geboren am 20.11.1995 und F., geboren am 24.04.1993, in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts Sömmerda vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2008 (II-8 WF 109/08)

Keine Entscheidung zur Begrenzung von Unterhaltsansprüchen nach dem seit 1.1.2008 geltenden § 1578 b BGB im PKH-Prüfungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der beabsichtigten Unterhaltsklage der Antragstellerin zu 2) kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Zwar teilt der Senat die im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2008 (4 WF 74/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Klärung schwieriger tatsächlicher oder Rechtsfragen im PKH-Verfahren (hier unterhaltsrechtlich leichtfertig...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Klage auf höheren Kindesunterhalt als bereits durch Jugendamtsurkunden tituliert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2008 (16 WF 173/08)

Streitwert der Stufenklage

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 12. Juni 2008 in Gestalt des Beschlusses vom 20. Juni 2008 - 7 F 205/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2008 (20 WF 574/08)

Voraussetzungen nachträglicher Befristung eines Unterhaltstitels auf nachehelichen Unterhalt

I. In dem o. g. Prozessvergleich hatte der Kläger sich nach rund 26-jähriger Ehe verpflichtet, der Beklagten unbefristet nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 455,00 EUR zu zahlen. Mit dem hier zu beurteilenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (3 UF 78/06)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Der am 15.02.2006 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin eine schuldrechtliche Ausgleichsrente - für den Zeitraum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2008 (I-24 W 46/08)

Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs neben einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag

I. Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht des Leasinggebers nach erklärter Wandlung des Kaufvertrags neben dem Begehren auf Rückzahlung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 WF 77/08)

Zum Umfang der PKH bei Vergleich im PKH-Erörterungstermin

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen zu müssen; die Beklagte hat einen Klageabweisungsantrag angekündigt. Beide Parteien haben [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.07.2008 (1 UF 397/07)

Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten

I. Der Kläger, der bereits volljährige und sich noch in allgemeinbildender Schulausbildung befindliche Sohn des Beklagten, nimmt diesen im Wege einer Stufenklage unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes A. vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2008 (1 UF 141/08)

Grenzen der Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs für die Vergangenheit - Freistellungsvereinbarung Unterhal...

I. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist das (volljährige Kind) M. O., geboren am 06.12.1988, hervorgegangen. Die Parteien haben am 27.04.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen. Der Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.07.2008 (9 UF 115/07)

Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 14. September 2007 - 10 F 24/91 GÜ - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden dem Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2008 (6 WF 51/08)

Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. Mai 2008 - 13 F 25/08 UE - aufgehoben, soweit dem Antragsteller die für die beabsichtigte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2008 (2 WF 92/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

1. Die Beschwerde des den Klägern beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- vom 20.3.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.07.2008 (11 UF 563/07)

Umfang des Zugewinnausgleichs bei ehezeitlichen Zuwendungen unter den Ehegatten

1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.08.2007 abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin und [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2008 (1 W 360/07)

Zur Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrag eines nicht sorgeberechtigten Elternteils den ausgewählten Vereinsvormund durch einen...

A. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 31. März 2001 geborenen Mündels. Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter des Mündels, deren Cousin er war, wurde am 2. September 2004 geschieden. Die Schwester des [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.07.2008 (4 UF 8/08)

Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinns

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.07.2008 (9 WF 465/08)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Prüm vom 15. Februar 2008 abgeändert. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner auf die Prozesskosten monatliche Raten in Höhe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.07.2008 (4 UF 39/08)

Entscheidungsbefugnisse des rechtmäßig betreuenden Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen - Blumenthal vom 29. April 2008 (Hauptsacheentscheidung) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2008 (16 Wx 263/07)

Ausnahmsweise Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet. Nachdem zunächst ein anderer Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eingesetzt war, wurde nach dessen Entlassung der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2008 (8 UF 12/08)

Aufhebung der elterlichen Sorge wegen Kommunikationsdefiziten unter den Eltern

1. Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Weißenfels vom 02. Januar 2008 im Ausspruch zum Hauptsacheverfahren wie folgt abgeändert: Der Kindesmutter wird [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2008 (13 UF 98/08)

Berücksichtigung der Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Kindesunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1/4. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.06.2008 (11 WF 531/08)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2008 (5 UF 13/08)

Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 21.12.2007 - 3 F 41/06 - in Ziff. IV. abgeändert: Der Antragsgegner (Ehemann) wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2008 (13 UF 272/07)

Verwirkung des Ehegattenunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2008 (14 Wx 60/07)

Notarkosten: Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen zum Güterstandswechsel

I. 1. In der Urkunde 4 UR 377/2004 hat der Notar beim Notariat 4 Freiburg am 16.04.2004 den zwischen den Beteiligten Nr. 1 und Nr. 2 (künftig auch: Ehemann bzw. Ehefrau; Kostenschuldner) geschlossenen 'Ehevertrag mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.06.2008 (15 WF 92/08)

Rückforderung von überzahlter PKH-Vergütung

Die Beschwerdeführerin wurde dem Antragsteller im Rahmen der ihm bewilligten ratenfreien Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 03. März 2006 als neue Prozessbevollmächtigte mit der Maßgabe beigeordnet, dass die durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2008 (10 UF 12/08)

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer auf der Zurechnung fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltsverpflichtung

I. Nach § 540 I Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das das Amtsgericht den ursprünglich für den Beklagten titulierten mindesten Kindesunterhalt von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2008 (4 WF 42/08)

Rechtmäßigkeit des Verweises auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen statt Inanspruchnahme der Eltern bei volljährigem erwerbsunfähigem...

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2008 (9 WF 159/08)

Streit über die Vollstreckung aus dem bestehenden Unterhaltstitel: Zur Kostentragungspflicht im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO analog zulässig. Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, obgleich hier noch vor Eintritt der Rechtshängigkeit die Klage durch die Klägerin 'zurückgenommen' [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.06.2008 (4 WF 68/08)

Anpassung einer Unterhaltsregelung an das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre 1983 geschlossene Ehe wurde im Februar 2002 geschieden. Sie haben eine im Jahr 1987 geborene gemeinsame Tochter, an die der Kläger 50,00 EUR monatlich an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2008 (10 UF 202/06)

Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2003. Die Parteien haben am 24.12.1988 geheiratet, leben jedoch seit dem Jahr 2001 getrennt. Der Kläger hat das Scheidungsverfahren durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2008 (9 WF 157/08)

PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Sozialleistungsträger besteht

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die Antragsstellerin ist nur teilweise bedürftig gemäß §§ 114 f ZPO. Sie hat einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2008 (10 WF 119/08)

Voraussetzungen der Erfüllung der Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er sich gegen die (vollständige) Versagung von PKH für seine Rechtsverteidigung wendet, führt insoweit teilweise zum Erfolg, als [...]