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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2008 (9 WF 26/08)

Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung einer Scheinehe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2008 - 21 F 530/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2008 (9 AR 12/08)

Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG bei irrtümlicher Behandlung als Familiensache

I. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. Juli 2008 wurde die Obsorge für den minderjährigen P. G. auf den Verfahrensbeteiligten zu 3. übertragen, soweit diese dessen Unterbringung in Deutschland [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.11.2008 (9 WF 97/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 8. Juli 2008 - 17 F 121/08 SO (EA I) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.11.2008 (2 UF 102/08)

Voraussetzungen des Scheiterns der Ehe und der Verwirkung durch Ausbruch aus intakter Ehe

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und leben seit 27. Juni 2007 getrennt voneinander. Das Ehescheidungsverfahren ist seit Juni 2008 rechtshängig. Aus der Ehe ist der Sohn S..., geboren am ..., hervorgegangen. S... [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.11.2008 (11 WF 248/08)

Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kostentragungspflicht der bedürftigen Partei im Unterliegensfall

1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2008 (10 WF 107/08)

Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes während eines Auslandsaufenthalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.11.2008 (10 UF 122/08)

Gerichtliche Abänderung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 18.07.2008 abgeändert. Der Antrag auf Abänderung des von den Parteien vor dem Amtsgericht E am 27.09.2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (9 UF 50/08)

Ehescheidung trotz nicht vorliegender Zerrüttungsvermutung nach § 1566 BGB - Zur Versagung der Ehescheidung im Härtefall

I. Die am .... September 1942 geborene Antragstellerin und der am .... Januar 1937 geborene Antragsgegner, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 27. Oktober 1989 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, nachdem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2008 (10 UF 214/07)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Verfahrenspflegerin wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 31.10.2007 (28 F 476/06) zusätzlich angeordnet, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2008 (2 WF 202/08)

Gegenvorstellung des Antragstellers vom 26. Oktober 2008 gegen den Senatsbeschluss - 2 WF 202/08 - vom 9. Oktober 2008

Die Gegenvorstellungen des Antragstellers vom 26. Oktober 2008 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Der Senat hat seine Entscheidung unter Würdigung des Beschwerdevorbringens und des [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2008 (31 Wx 76/08)

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen...

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (13 UF 44/08)

Kontinuitätsgrundsatz als ausschlaggebender Gesichtspunkt bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind leibliche Eltern der am .... März 2001 geborenen L.. Aufgrund Sorgeerklärung üben sie die gemeinsame elterliche Sorge aus. Nachdem ihre Mutter am 1.3.2004 aus der gemeinsamen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2008 (12 WF 156/08)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 22.9.2008 - 20 F 248/07 EA/Wohn. - wird als unzulässig verworfen. Auf Grund mündlicher Verhandlung vom 21.8.2008 hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (9 WF 309/08)

Berücksichtigung der Mietnebenkosten bei der Bemessung des maßgeblichen Einkommens in der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (4 UF 60/08)

Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.03.2008 - 31 F 251/06 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2008 (10 WF 225/08)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsamen Kinder F... und O... im Wege der einstweiligen Anordnung wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2008 (4 WF 117/08)

Voraussetzungen der Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Rechtskraft des Versäumnisurteils

Die Beschwerden des Klägers werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die zulässigen Beschwerden des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse haben in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2008 (2 WF 144/08)

Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf des Familienheims im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verwendung zur Rückzahlung eines...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 12.06.2008 - 2 F 136/04 - wie folgt abgeändert: Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab 16.01.2008 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2008 (17 UF 155/08)

Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung

I. Die Parteien, iranische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute, streiten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Beklagten. Die Klägerin stützt sich insoweit auf vertragliche Abreden, die die Eheleute [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2008 (8 UF 119/08)

Verteilung des Hausrats nach der HausratsVO unabhängig vom Verbleib in der ehemaligen Ehewohnung

I. Die Parteien streiten über Gegenstände ihres früheren gemeinsamen Haushalts. Die Parteien haben am 08. Mai 2000 geheiratet und sich in der Zeit von 2003 bis 2005 - den genauen Zeitpunkt hat das Familiengericht nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2008 (17 UF 234/08)

Voraussetzungen der Rückführung von Kindern nach Thailand

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 9. Oktober 2008 (20 F 1111/08) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (2 UF 147/08)

Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 8.7.2008 wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der in F, X-Str., Kleingarten 20, gelegenen Gartenlaube wird abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2008 (2 UF 43/08)

Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalt...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der Scheidungsfolgesache Unterhalt um die Höhe des der Antragsgegnerin zustehenden Ehegattenunterhalts. Der am 8.6.1966 geborene Antragsteller und die am 27.7.1969 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (6 WF 400/08)

Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligte zu 1) ist der Antragstellerin der am 30.08.2007 bzw. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (15 Wx 257/08)

Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines Elternteils ausgesprochenen Kontaktverbots

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2008 (19 WF 194/08)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach der HausratsVO

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die nach dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Januar 2008 - 152 F 12226/07 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - sowie dem Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (11 UF 116/08)

Verzicht auf Aussetzung des Scheidungsverfahrens bis zur Entscheidung über Ankerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils im...

I. Die Parteien haben am 28. Juni 2002 in ... unter der Heiratsregisternummer 1668/2002 der Trauungsbehörde ... Kommune die Ehe miteinander geschlossen. Der Antragsteller besitzt die US-amerikanische, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (II-8 UF 99/08)

Befristbarkeit des Krankheitsunterhalts; Verschlechterung der Versorgungslage des Unterhaltsberechtigten durch die Gestaltung der ehelichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.3.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2008 (9 WF 173/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG analog statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners bleibt in der Sache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2008 (3 WF 274/08)

Berücksichtigung der Übernahme der Grundstücksverbindlichkeiten bei Erwerb des Grundstücksanteils des anderen Ehegatten im Ehescheidungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 17.09.2008 (Az.: 5 F 335/08) wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2008 (10 UF 90/08)

Berufungseinlegung bei fehlender Urteilszustellung: Anforderungen an die fristgerechte Berufungsbegründung - Auslegung der Berufungsschrif...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.12.2007 ist unzulässig und daher gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn die Berufung ist nicht fristgemäß begründet worden. Wegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2008 (10 UF 107/07)

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehezeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2008 (16 Wx 140/08)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Betreuers bei Bestellung mehrerer Betreuer

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 11.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3. hat den übrigen Beteiligten die ihnen im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.10.2008 (10 WF 350/08)

Kein Wegfall nachehelichen Unterhalts aufgrund Unterhaltsreform bei berechtigtem Vertrauen auf bestehende Unterhaltsvereinbarung

I. Der Kläger und die jetzt 52 Jahre alte Beklagte zu 1. haben 1979, zu einem Zeitpunkt, als die Beklagte zu 1. 23 Jahre alt war, geheiratet. Aus der Ehe sind die Töchter S., geb. am ... 1979, M., geb. am ... 1983 und [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2008 (16 WF 73/08)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Gläubigers wird diesem bei teilweiser Abänderung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2008 (13 WF 135/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch einen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Itzehoe vom 18.09.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2008 (8 WF 222/08)

Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2008 den Teilgeschäftswert für das Scheidungsverfahren im Verbund mit 2.000,-- EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung, die ihnen am 11.09.2008 zugestellt worden ist, haben [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2008 (9 WF 300/08)

Erneute Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

1. Dem Antragsteller war ursprünglich mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 8. Mai 2008 antragsgemäß für das von ihm eingeleitete Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2008 (4 WF 118/08)

Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß § 567 Abs. 2 ZPO, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (II-10 WF 25/08)

Berücksichtigung eines Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2008 (10 WF 184/08)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers innerhalb eines Sorgerechtsentziehungsverfahrens

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1666, 1666a BGB (Entzuges der elterliche Sorge) der Kindesmutter einen Prozesspfleger bestellt, nachdem zuvor durch [...]
OLG München - Urteil vom 23.10.2008 (29 U 5696/07)

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (6 UF 174/08)

Wirksamkeit der Bestellung einer Ergänzungspflegschaft für die Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten...

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der Kinder XZ , geb. am ...2001, und XY , geb. am ....2003, die aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater hervorgingen. Die Kindeseltern leben seit Oktober 2007 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2008 (9 WF 1251/08)

Vollstreckungsabwehrklage bei Erfüllungseinwand gegen Kostenerstattungsanspruch aufgrund geleistetem Prozesskostenvorschuss

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage zurück (§ 114 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2008 (9 UF 88/08)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug eines Ehegatten

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Parteien haben am 1. Dezember 1978 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d.A.). Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner unter dem 10. Oktober [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2008 (10 WF 336/08)

Anforderungen an die Bezifferung der Kosten für die Grundausstattung eines Babys

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die amtsgerichtliche Versagung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (4 UF 67/08)

Voraussetzungen der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur Wiederherstellung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.10.2008 (9 WF 89/08)

Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen

I. Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten. In dem Verfahren 11 F 62/07 UK des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert wurde der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Oktober 2007 zur Zahlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (14 W 625/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (7 WF 867/08)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 27. August 2008 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Im Wege des selbständigen Beweisverfahrens soll ein schriftliches [...]