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OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2008 (8 WF 70/08)

Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, denn zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, die Antragstellerin habe innerhalb der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2008 (4 UF 21/08)

Familienrecht - Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie angleichungsdynamische...

I. In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien - rechtskräftig seit dem 26.03.2008 - geschieden. Gleichzeitig hat es vom Rentenkonto des Antragstellers bei der weiter [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.04.2008 (7 UF 55/08)

Ersetzung der Einwilligung zur Benennung eines Kindes

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes N., geb. am 00.00.1998. Sie waren nicht miteinander verheiratet, üben aber das Sorgerecht aufgrund Sorgeerklärung vom 03.12.1998, beurkundet durch [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.04.2008 (17 UF 217/07)

Verwirkung rückständigen Kinderunterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden über Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater der am 26. Februar 1988 geborenen Beklagten. Zugunsten der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2008 (33 Wx 195/07)

Vergütungsabrechnung des Berufsbetreuers nach Übergangsrecht

I. Für den Betroffenen wurde ein berufsmäßiger Betreuer am 15.3.2005 zunächst vorläufig und am 6.9.2005 endgültig bestellt. Mit Schreiben vom 7.4.2007 hat dieser für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.3.2007 die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2008 (4 UF 6/08)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - Billigkeitsentscheidung bei fehlenden Nachteilen in der...

Dem Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Antragsteller nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2008 (9 UF 4/06)

Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes

I. Die am . Juli 1970 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am . November 1979 geborene Tochter C. M. hervorgegangen ist, ist nach vorausgegangener Trennung im Februar 1997 auf den der Beklagten am 27. August 1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2008 (15 W 383/07)

Zum zulässigen Gegenstand einer sofortigen Beschwerde wegen der Berichtigung im Geburtenbuch - Zum Umfang der Amtsermittlung

I. Am 10.10.2002 wurde in M das betroffene Mädchen geboren. Mutter des Kindes ist die Beteiligte zu 1). Diese lebte zu dieser Zeit unter den im Asylverfahren angegebenen Aliaspersonalien K, geboren am 01.01.1973 in J/ [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2008 (17 WF 66/08)

Keine Prozesskostenhilfe bei eigenem einsetzbaren Vermögen in Form einer staatlich nicht geförderten Kapitallebensversicherung

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und begründet. Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat. Die Rückkaufwerte seines durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2008 (10 UF 1/08)

Berechnung des Beschwerdewerts eines Auskunftsanspruchs

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds und einer Stufenklage über zukünftigen nachehelichen Unterhalt. In der Berufungsinstanz begehrt die Antragstellerin Auskunftserteilung und Belegvorlage. Die in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2008 (7 WF 277/08)

Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 4.6.2002 hatte das Familiengericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gegen monatliche Ratenzahlungen von 155,00 EUR, beginnend mit dem 1.7.2002 bewilligt. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2008 (9 UF 552/07)

Vergütung des Verfahrenspflegers

Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.04.2008 (8 WF 59/08)

Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

Die gemäß § 11 Abs. 2 RVG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist insofern begründet, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (15 Wx 8/08)

Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt der Geburt fehlender Vaterschaftsanerkennung

I. Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten. Ein Geburtseintrag in das Geburtenbuch ist bislang nicht erfolgt. Mutter des Kindes ist die Beteiligte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.04.2008 (4 UF 154/07)

Vorrang der Realteilung vor anderen Ausgleichsformen

I. Durch Urteil vom 4. September 2007 (Bl. 20 - 26 d.A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mehrstufig zugunsten der Ehefrau (Antragsgegnerin) geregelt. Von dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2008 (20 W 125/08)

Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen im Betreuungsverfahren

I. Im März 2007 wandte sich die Rechtsanwältin X als Testamentsvollstreckerin der im Jahre 2004 verstorbenen Mutter des 55jährigen Betroffenen an das Vormundschaftsgericht und regte die Einrichtung einer Betreuung an. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2008 (6 WF 19/08)

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs...

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2008 (20 W 334/07)

Bewilligung verlängerter Betreuervergütung trotz im Beschwerdeverfahren angeordnetem Betreuerwechsel

I. Die Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 19. Juli 2006, der ihr am selben Tage telefonisch durch den Richter bekanntgegeben wurde, zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung und später durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2008 (8 WF 64/08)

Keine Anordnung einer Ergänzungspflegschaft beim alleinigen Sorgerecht der Kindesmutter - Leistung von Barunterhalt an den zur Vermögenssorge...

I. Die Kindeseltern führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der das (am 23. November 1988 geb.) Kind S. und das (am 23. Juni 1991 geb.) Kind L. hervorgegangen sind. Die Kindesmutter ist also Inhaberin der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2008 (10 UF 16/08)

Voraussetzungen für die Einschränkung des Umgangsrechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem am ... 2001 geborenen Sohn J.... Die Eltern, die zeitweilig zusammenwohnten, waren nie miteinander verheiratet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2008 (14 UF 72/07)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.03.2007 (14 F 169/04) teilweise abgeändert. 1. Die Herausgabeanordnung hinsichtlich der im [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2008 (11 WF 658/08)

Gerichtskostenermäßigung wegen Entbehrlichkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen bei einzelnen Folgesachen im Scheidungsverbun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverbundverfahren anhängig. Neben der Hauptsache wurde lediglich noch die Folgesache Versorgungsausgleich geführt. Mit Verbundurteil vom [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2008 (33 Wx 327/07)

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in Betreuungsvergütungssache - Fristverlängerung zur Geltendmachung...

I. Die ehemalige Betreuerin war vom 19.6.2002 bis 26.9.2003 zunächst als vorläufige und sodann als endgültige berufsmäßige Betreuerin für die Betroffene bestellt worden. Zu ihrem Aufgabenkreis gehörte zuletzt u. a. die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (9 UF 25/08)

Gleichbehandlung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anrechten in einer Versorgungsausgleichsvereinbarung

Die gemäß § 621e Abs. 1; 3; 517 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2008 (II-8 UF 10/08)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung

wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 04.12.2007 wird als unzulässig verworfen. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.03.2008 (8 WF 41/08)

Zuständigkeit für die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten

Die Antragstellerin wendet sich an das Amtsgericht Kiel mit dem Antrag, den Berechtigten für den Empfang des ihretwegen zu zahlenden Kindergeldes zu bestimmen. Die Abteilungen für Vormundschaftssachen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2008 (5 U 914/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellungnahme auf einen gerichtlichen Hinweis betreffend die...

I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2008 (II-3 WF 44/08)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei einer Stufenklage

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kleve vom 03.01.2008 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die Stufenklage auf 12.877,00 EUR und ein Streitwert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2008 (10 UF 107/07)

Grenzen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2008 (33 Wx 274/07)

Anordnung einer Betreuung zur Entscheidung über den Fernmeldeverkehr bei Fürsorgebedürfnis gegenüber berechtigten Reaktionen der...

I. Für den Betroffenen wurde nach vorangegangener vorläufiger Betreuung mit Beschluss vom 11.1.2005 endgültig ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge einschließlich der insoweit notwendigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2008 (9 UF 111/07)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Zur Auslegung einer vor der Ehescheidung getroffenen Vereinbarung

I. Die Antragsgegnerin verlangt vom Antragsteller nachehelichen Unterhalt. Der am ... 1935 geborene Antragsteller und die am ... 1938 geborene Antragsgegnerin haben am 28. Juni 1990 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2008 (3 WF 46/08)

Kosten im Verfahren nach § 70 FGG

Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern von X. Im April 2006 hat die Beteiligte zu 1), in deren Haushalt die Minderjährige damals lebte, deren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2008 (17 UF 199/07)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs wegen Alter oder Krankheit

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2008 (15 UF 28/08)

Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Daher kann [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2008 (II-4 WF 41/08)

Betreuungsunterhalt nur bei konkreter Darlegung der fehlenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2008 (9 UF 123/07)

Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung

I. Die am . April 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am . August 1951 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1984 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahr 1983 geborene Tochter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2008 (9 UF 213/07)

Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht - Kriterien der Sorgerechtsentscheidung

I. Die Kindeseltern haben am 31. Juli 1999 geheiratet. Die Kindesmutter brachte 3 weitere Kinder mit in die Ehe, F..., geboren am ... 1980, S..., geboren am ... 1994 und M..., geboren am ... 1995. Die Kinder sind bei [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (7 UF 1406/07)

Unterhaltsbedarf einer getrenntlebenden Ehefrau nach ihrer Rückkehr in die Türkei

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die türkische Klägerin und der türkischstämmige Beklagte haben am 08. Mai 2004 in der Türkei die Ehe geschlossen und leben seit März 2005 getrennt. Die Klägerin hat in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2008 (4 WF 19/08)

Höhe der Einigungsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 18. Dezember 2007, Az.: 11 F 1052/03 (S), abgeändert und die gemäß § 11 RVG von dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (II-2 UF 61/07)

Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe. Gegenüber dem Beklagten hat er in erster Instanz Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht für die Zeit von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2008 (11 UF 159/07)

Ausgleich der Absenkung der Beamtenversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind seit dem 4. März 1994 rechtskräftig geschiedene Eheleute; die Ehe war am 24. Mai 1967 geschlossen worden. Die Ehezeit dauerte vom 1. Mai 1967 bis 28. Februar 1993. Beide Parteien beziehen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2008 (6 UF 33/07)

Fristgebundenheit der Gegenvorstellung

1. Der Senat (Einzelrichter) hat in einem Berufungsverfahren dem Beklagten durch Beschluss vom 03.07.2007 Prozesskostenhilfe verweigert, mit der Begründung, dass der Beklagte sein Vermögen einsetzen könne. In der [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2008 (1 W 45/08)

Übertragung der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte nach Einholung eines Gutachtens der Ärztin Fnn und persönlicher Anhörung der Betroffenen für diese mit Beschluss vom 19. April 2005 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.03.2008 (3 UF 29/08)

Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter

I. Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat insoweit teilweise Erfolg, als sie hier zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.03.2008 (2 UF 197/07)

Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs einer seit 30 Jahren aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Ehefrau

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten ab April 2007. Ihre am ... geschlossene Ehe ist seit .... rechtskräftig geschieden (Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2008 (13 UF 148/07)

Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung - Einschränkung des Grundsatzes gem. § 1606 BGB im...

I. Die Beklagten sind die Kinder der Klägerin aus deren geschiedener Ehe. Die Klägerin ist wieder verheiratet. In ihrem Haushalt leben ihre beiden weiteren Kinder N, geboren am 30. August 2003 und S, geboren am 15. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2008 (3 UF 273/07)

Keine Sachentscheidungskompetenz des OLG bei erfolgreicher Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Mit Scheidung der Ehe der Parteien hat das Amtsgericht mit insoweit angefochtenem Urteil den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG vorliege, der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.03.2008 (16 WF 31/08)

Tragung der Kosten durch den Kläger bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit die Klage

Der inzwischen ausgeschiedene Beklagte P. S. (im folgenden: Beklagter) ist ein am ... 1989 geborener Sohn des Klägers. Der Kläger hatte sich in einem am 4. März 2004 vor dem Amtsgericht Mosbach abgeschlossenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2008 (4 WF 2/08)

Kein PKH-Anspruch bei auf den UVG-Träger übergegangenen Unterhaltsanspruch

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2008 (8 UF 148/07)

Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin nur unter eingeschränkten Voraussetzungen eheprägen...

I. Die Parteien streiten - in der Berufungsinstanz - über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab März 2006 und Kindesunterhalt des Drittwiderklägers für die Zeit ab Juli 2007. Der am 16.05.1963 geborene [...]