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OLG Naumburg - Beschluss vom 01.02.2008 (3 UF 179/07)

Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Familienunterhaltspflicht

I. Mit am 21. Juni 2007 verkündetem Urteil (Bd. 50 ff. d. A.) hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg die am 27.07.1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden (Tenor zu Ziffer 1) und darüber hinaus den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2008 (9 WF 362/07)

Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der Erklärungspflicht nach gerichtlicher Aufforderun...

1. Dem Beklagten war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. Juli 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Vaterschaftsfeststellungsklage nebst Unterhaltsklage bewilligt worden. Er [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.02.2008 (21 UF 195/07)

Einheitlicher notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien J.M., geb. 10. November 1994, und R., geb. 6. Oktober 1999, in Höhe von jeweils monatlich 202,95 EUR [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.02.2008 (8 WF 16/08)

Zur Erwerbsobliegenheit eines unterhaltspflichtigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger, der Vater des minderjährigen Beklagten, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 06.07.2007 (Az.: 27 F 400/06) zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhaltes in Höhe des jeweiligen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.02.2008 (2 UF 170/07)

Erwerbspflicht bei Betreuung eines 10-jährigen Kindes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter T..., geboren am ..., die seit der Trennung der Parteien im Herbst 2004 von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2008 (3 WF 272/07)

Eingeschränkte Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen Unterhaltsklage

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 28.08.2007 (Bl. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2008 (6 WF 17/08)

Kein Vergütungsanspruch einer mitwirkungsbereiten Dritten

Die gem. § 56 g FGG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin insgesamt 9,45 Stunden tätig gewesen, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2008 (10 WF 22/08)

Kostentragung bei Klagerücknahme in der Leistungsstufe

I. Die Parteien streiten über die Kostentragungspflicht. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 10/08)

Höchstfrist vorläufiger Unterbringung bei Unterbrechung durch Entlaufen

I. Für den Betroffenen, der sich bereits vierzigmal in stationärer psychiatrischer Behandlung befand, wurde am 11.9.2007 ein vorläufiger Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Alle Angelegenheiten, incl. Entgegennahme, [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 312/07)

Vermögenssorge bei Aufnahme der pflegedürftigen Betroffenen in Haushalt der mit ihr verwandten Betreuerin

I. Das Amtsgericht hat am 25. September 2007 für die Betroffene deren Schwester als ehrenamtliche Betreuerin für den Aufgabenkreis 'Regelung aller Angelegenheiten mit Ausnahme der Vermögenssorge; Entscheidungen über [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 213/07)

Rechtswidrige Kontaktsperre durch Betreuer

I. Für die Betroffene wurde erstmals im Jahr 1999 eine Betreuung eingerichtet. Mit Beschluss vom 25.10.2005 hat das Amtsgericht einen Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2008 (13 U 86/06)

Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände

I. Kläger sind die unbekannten Erben nach dem am 09.02.2000 in E... verstorbenen R... D..., vertreten durch Rechtsanwalt ... als Nachlasspfleger. Bis zu dessen Bestellung durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2008 (8 WF 4/08)

Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung durch dinglichen Arrest

Die - nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigen - sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erlass eines dinglichen Arrestes und der Vollziehung desselben durch [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2008 (2 UF 145/07)

Keine Behebung von Mängeln eines PKH-Antrags nach Ablauf der Berufungsfrist

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Berufung gegen ein am 06.11.2007 verkündetes Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Leer beantragt. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 233/07)

Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung des im Verlauf einer islamischen Trauungszeremonie vereinbarten Brautgabe- bzw. Morgengabegelde...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Auseinandersetzung der Parteien um die Frage der Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus einem Brautgabe- bzw. Morgengabeversprechen einen Geldbetrag in Höhe von 2.000 EUR zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.01.2008 (8 W 1/08)

Geltung des Halbteilungsgrundsatzes für ehebedingte Schulden mit Scheitern der Ehe

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die Klage ist zunächst hinreichend erfolgversprechend im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 29.01.2008 (3 UF 53/07)

Zeitliche Befristung von Nachscheidungsunterhalt

I. Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die am 05.02.1986 geborene Tochter A und die am 03.06.1988 geborene Tochter B hervorgegangen. Die Klägerin verlangt von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 111/07)

Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 (6 F 3042/06) verurteilt, der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ab Juni 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 165,51 EUR zu [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2008 (10 UF 1205/07)

Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei langer Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustandes...

I. Die Ehe der Parteien wurde am 24.4.1987 geschlossen. Aus der Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Parteien leben seit Oktober 2005 getrennt. Der Ehemann hat sich einer anderen Frau zugewandt. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2008 (20 W 504/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers nach Widerruf der Vorsorgevollmach...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers, dem der Betroffene unter dem 06. Juli 2007 eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.01.2008 (20 WF 49/08)

Einigungsgebühr trotz noch erforderlicher Anerkennung des Vergleichs durch das Gericht in Bezug auf Kindeswohlinteressen

Die Beschwerde ist zulässig (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.01.2008 (6 W 3/08)

Heilung einer unwirksamen Vaterschaftsanerkennung nach 5 Jahren

I. Am 14.4.1996 schlossen die Verfahrensbeteiligte zu 3 und der Verfahrensbeteiligte zu 5 die Ehe in Nepal. Im Sommer 2000 erwartete die Verfahrensbeteiligte ein Kind. Am 24.8.2000 erkannte der Verfahrensbeteiligte zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.01.2008 (3 W 1382/07)

Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses - Rechtsnatur des Verfahrens zur Überprüfung von PKH

I. Mit Beschluss vom 16.12.2005 wurde dem Kläger zu 2) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt; mit Beschluss vom 16.01.2006 legte das Landgericht den Ratenbeginn auf den 01.08.2005 fest. Der Rechtsstreit wurde [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (16 UF 223/06)

Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen

I. Der am ... 1959 geborene Antragsteller (Ehemann) und die am ... 1955 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) haben am ...1986 vor dem Standesbeamten in ... die Ehe geschlossen. Bereits seit 1981 waren sie als Paar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2008 (9 WF 364/07)

Anforderungen an einen gegenüber minderjährigen Kindern verschärft haftenden Unterhaltsschuldner zur Erzielung eines ausreichenden...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Form eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten des Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (2 UF 166/07)

Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

A. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder G, geboren am 13.1.1991, B2, geboren am 22.12.1996, und N, geboren am 22.12.1996, hervorgegangen. Die Trennung erfolgte Ende Juli 2006. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2008 (13 WF 202/07)

Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse

Die zulässige sofortige Beschwerde war zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO abgelehnt. I. Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2008 (33 Wx 196/07)

Rechtswidrige Unterbringungsmaßnahme bei fehlender Betreuerbestellung - Kostenlast bei Erledigung - sofortige weitere Beschwerde bei...

I. Das Amtsgericht hat am 16.7.2007 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhaus bis längstens 26.8.2007 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2008 (9 WF 17/08)

Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung ausländischer Rentenanwartschaften durch das Gericht im Versorgungsausgleichsverfahren

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR angedroht. 1. Gemäß § 11 Abs. 2 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2008 (17 UF 190/07)

Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

1. Der Beklagten wird für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt ####### in Celle zur Vertretung in diesem Rechtszug beigeordnet. Ratenzahlungen werden nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.01.2008 (7 WF 92/08)

Abfindungszahlung aufgrund eines Unterhaltsvergleichs im Rahmen der Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähig?

I. Zwischen dem Antragsteller und der am 10.11.1960 geborenen Antragsgegnerin war ein Scheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe der Parteien sind insgesamt fünf 1986 bis 1994 geborene Kinder hervorgegangen. Die jeweils [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.01.2008 (5 WF 2/08)

Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung in gemischt mündlich-schriftlichem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangspflegschaf...

1. Aus der geschiedenen Ehe der weiter Beteiligten zu 1) und 2) ist das betroffene Kind hervorgegangen. Mit einstweiliger Anordnung vom 20. Dezember 2005 hat das Familiengericht das Umgangsrecht des Antragstellers mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2008 (10 WF 7/08)

Streitwert von Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Mit Antrag vom 14.11.2007 hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz geltend gemacht und dabei Anträge nach § 1 GewSchG und § 2 GewSchG (Wohnungszuweisung) gestellt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2008 (10 UF 89/07)

Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung W. wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2008 (10 UF 162/07)

Zum Getrenntleben eines Ehepaares innerhalb der ehelichen Wohnung

I. Die Parteien haben am 21.9.1990 vor dem Standesbeamten des Standesamts M... von B... die Ehe geschlossen. Sie sind berufstätig und wohnen im Haus des Antragstellers in H.... Der Antragsteller möchte von der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2008 (33 AR 1/08)

Abgabe des zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens an zuständiges Gericht

I. Für den im Bezirk des Amtsgerichts Sonthofen lebenden Betroffenen besteht eine Betreuung, die vom Amtsgericht Meldorf geführt wird, weil diese überwiegend Vermögensinteressen betrifft, die im Bezirk Meldorf besser [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.01.2008 (11 WF 24/08)

Streitwert bei Einigung über Gegenstände eines Eil- und des Hauptsacheverfahrens

I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2008 (9 UF 105/07)

Voraussetzungen der Gefährdung des Kindeswohls

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen, nicht ehelich geborenen Kinder. Zunächst hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Im Jahr 1999 zog die Kindesmutter mit V... zum Kindesvater, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2008 (2 UF 293/06)

Zur Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG im Versorgungsausgleich

I. Mit Verbundurteil vom 19. Juni 2006, auf das zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht Melsungen die Ehe der Parteien geschieden und auf der Grundlage der Ehezeit zwischen dem 1. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2008 (10 UF 95/07)

Zur Einkommensberechnung des Unterhaltspflichtigen - Überobligatorische Tätigkeit des volljährigen Auszubildenden

I. Die Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Kindesunterhalt ab August 2006 in Anspruch. Die beiden am ... 1986 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Sie besuchten das ...-Gymnasium in F... und legten im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2008 (9 UF 1640/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz fehlender verbindlicher Feststellung der Rentenanwartschaft - Regelungslücke bezüglich...

I. Mit Endurteil vom 27.11.2007 hat das Familiengericht auf den am 19.07.2007 zugestellten Antrag der Antragstellerin die am 25.10.1990 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2008 (20 W 378/05)

Rechtfertigung höchster Vergütungsgruppe für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an Hochschule in Kasachstan

Die sofortige weitere Beschwerde ist im Hinblick auf die Zulassung durch das Landgericht statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 10/08)

Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen

Mit der im Mai 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.06.2003. Hierfür hat das Amtsgericht in dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 12/08)

Gebühren des in Scheidungssache beigeordneten PKH-Anwalts bei Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche in mündlicher Verhandlun...

1. Der Antragstellerin war durch Beschluss des Familiengerichts Ulm vom 19. September 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt worden für die Verfahrensgegenstände 'Ehescheidung und Versorgungsausgleich' ohne [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.01.2008 (6 UF 132/06)

Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach sehr langer Ehedauer

I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines im Verfahren 1 F 254/03 des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl am 11. März 1994 geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Ehegattenunterhalt für die Zeit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2008 (II-8 WF 301/07)

Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts...

I. Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO gegen deren Vater, mit der dieser ab November 2002 zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2008 (21 UF 447/07)

Zugewinnausgleich: Stichtagsbezogene Bewertung der Unterbeteiligung an einer GmbH & Co KG

I. Die Parteien streiten um einen Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2008 (II-3 WF 294/07)

Keine Befristung oder Beschränkung des Trennungsunterhalts auf den angemessenen Bedarf

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Es bleibt dabei, dass sich die Höhe des Trennungsunterhalts an den ehelichen Lebensverhältnissen orientiert, die durch die Einkünfte beider Ehegatten geprägt worden sind. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2008 (10 WF 2/08)

Recht zum Besitz aller Miteigentümer - Verhältnis vom Herausgabeanspruch des § 985 BGB zu § 1361b BGB

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in vollem Umfang Erfolg. Dasjenige des Antragstellers führt nicht zum Erfolg. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die teilweise Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2008 (18 UF 166/97)

Ermittlung des Werts berufsständischer Versorgungsanrechte

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 08.10.1997 - 45 F 63/97 unter der Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners [...]