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OLG Thüringen - Urteil vom 10.10.2008 (1 UF 121/08)

Anrechnung des Erwerbseinkommens eines Studierenden; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens der Aufnahme einer Erwerbstätigkei...

Der Klägerin wird für die Rechtsverfolgung in der Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt, soweit sie beantragt, I. den Beklagten zu verurteilen, in Abänderung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (8 WF 167/08)

Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe...

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.10.2008 (11 UF 443/08)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Anwendung der Quotierungsmethode

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist auch begründet. Das Amtsgericht hat die Entscheidung BGH, FamRZ 1994, 90 ff., 92 offenbar so verstanden, [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.2008 (1 U 2500/08)

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2008 (9 WF 726/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 18. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2008 (2 WF 202/08)

Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4.9.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (2 UF 13/08)

Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht; Wirksamkeit der Erklärung eines Verzichts auf die Rechte aus einem Unterhaltstite...

I. Der Kläger ist der Vater der am 30. August 1988 geborenen Beklagten. Unter dem 26. Februar 2001 verpflichtete er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Beklagte und errichtete eine entsprechende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.10.2008 (5 WF 107/08)

Nachträgliche Befristung eines Unterhaltsvergleichs; Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 07. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die nachgesuchte Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (6 UF 120/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für den Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes um die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche...

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 14.08.2006 zunächst eine Klage auf Herausgabe eines Sparbuchs gegen die Beklagte beim Amtsgericht Darmstadt erhoben. Die Klage wurde zunächst von der allgemeinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2008 (9 AR 9/08)

Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands als gemeinsamer Gerichtsstand

1. Zum örtlich zuständigen Gericht wird dam Amtsgericht Perleberg bestimmt. 2. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt D... in W... [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.10.2008 (4 WF 74/08)

Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche Begrenzung, Bedarfsermittlung und Rangfolge

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 15.05.2008 Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als er ab Februar 2008 die Abänderung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2008 (9 WF 247/08)

Umfang der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Vertretung der Prozesspartei im Überprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin als im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens Beigeordnete gegen die [...]
FG München - Urteil vom 08.10.2008 (10 K 1573/07)

Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen Arbeitszimmern durch Ehegattengrundstücksgemeinschaft an einzelne...

Streitig ist, ob zwischen einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft und den einzelnen Ehegatten vereinbarte Mietverhältnisse zu steuerlich anzuerkennenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. I. Die Klägerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.10.2008 (5 K 1938/07)

Kindergeld; Behindertes Kind; Mehrbedarf; Pflegestufe; Schätzung; Behindertenpauschbetrag; Lebensbedarf - Schätzung des Mehrbedarfs...

Die Klägerin beantragte am 28.04.1999 bei der Beklagten für ihren Sohn X, geboren am 16.06.1971, die Zahlung von Kindergeld. X erlitt am 05.12.1996 einen schweren Autounfall, in dessen Folge er zu 100% schwerbehindert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2008 (15 VA 7/08)

Gewährung von Einsicht in gerichtliche Akten betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge an Dritte

Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsstreitverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2008 (10 UF 3/08)

Zum nachehelichen Unterhalt und seiner Begrenzung gem. § 1578b BGB n.F.

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Die am ....7.1970 geborene Klägerin und der am ....12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.10.2008 (9 WF 28/08)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge

I. 1. Die Beschwerde ist, soweit die Festsetzung des Gegenstandswertes der Hauptsache angefochten wird, unzulässig. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde, wie die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2008 (15 VA 7/08)

Beiziehung familiengerichtlicher Akten im Strafverfahren

I.) Der Beteiligte zu 1) ist vor der 1. großen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen wegen eines Verbrechens nach § 177 Abs.1 Nr.1 StGB angeklagt. In der Hauptverhandlung hat der Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2008 (9 UF 140/07)

Frage nach der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

I. 1. Die gegen die Entscheidung des Senates über die Vermögenssorge betreffend die minderjährige A. K. gerichtete Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2. vom 8. Juli 2008 ist unzulässig, weil der Gesetzgeber mit [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2008 (IX ZB 10/07)

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.10.2008 (9 WF 8/08)

Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines Unterhaltsverpflichteten bei bestehender Erwerbsobliegenhei...

I. Der Beklagte ist das minderjährige Kind des Klägers. Zu seinen Gunsten hat sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde vom 18. März 2004, UR-Nr. XXX/2004, zur Zahlung von Kindesunterhalt ab dem 1. Februar 2004 in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.10.2008 (1 Ws 504/07)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer...

1. Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Halle vom 20. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2008 (I ZA 6/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, da die minderjährige Markeninhaberin nur durch...

Der Antrag der Markeninhaberin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2008 (17 UF 97/08)

Umfang des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt; Herabsetzung und Befristung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente durch...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das am 21. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg abgeändert: Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.10.2008 (4 WF 44/08)

Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 62/07)

Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und des neuen Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen...

Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2005. Sie waren von Januar 1978 bis zur rechtskräftigen Ehescheidung im Juni 2004 verheiratet. Für den während der Ehe im Februar 1987 [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (XII ZB 110/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. Durch Verbundurteil vom 5. März 2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen das dem Antragsgegner am 22. März 2008 zugestellte Urteil hat [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 172/06)

Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

Die Parteien sind seit 1990 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 21. September 1992 geborene Sohn D. hervorgegangen, der bei der Mutter lebt. Seit Februar 2001 leben die Ehegatten getrennt. Der [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (XII ZB 90/08)

Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie sind die Eltern des am 12. Dezember 1995 geborenen Sohnes E., der bei der Antragsgegnerin lebt. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist seit September 2007 [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (XII ZB 34/08)

Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen...

I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 18. Januar 1964 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin (Ehefrau), der dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2008 (13 WF 68/08)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beim

I. Mit Beschluss vom 4. April 2007 war dem in S. wohnenden Beklagten der in B. praktizierende Beschwerdeführer im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt beigeordnet worden. Eine ausdrückliche Beschränkung der [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (IV ZB 27/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin, zweite Ehefrau des am 13. Mai 2006 verstorbenen Erblassers, nimmt die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe als Erben im Wege der Stufenklage auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2008 (3 WF 229/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 13. Juni 2008, Az.: 4 F 661/07 S, abgeändert und die der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2008 (2 UF 5/02)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2008 (2 UF 5/02)

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 30.11.2001 (3 F 67/00) in Ziffer 1 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2008 (2 UF 21/08)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2008 (2 UF 21/08)

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 20.12.2007 (1 F 472/06) unter Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.09.2008 (5 K 764/07)

Pflegekind; Geschwisterkind; Haushaltsaufnahme; Stationäre Unterbringung; Kindergeld - Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seinen Bruder X einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger beantragte am 06.12.2006 bei der beklagten Familienkasse Kindergeld für seinen behinderten Bruder [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2008 (2 UF 16/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Herabsetzung der titulierten Unterhaltsforderung durch Abänderungsurteil

In der Familiensache beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Familiensenat, am 29.09.2008 durch ... Senat Möller, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Jahnke, Richterin am Oberlandesgericht Cordes, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (13 UF 68/08)

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2008 (4 UF 31/08)

Voraussetzungen des begrenzten öffentlichen Versorgungsausgleichs

1. Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 17. März 2008, Az.: 241 F 652/07 S, hinsichtlich der Regelung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.09.2008 (24 UF 450/07)

Notwendiger Selbstbehalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 06.06.2007, Az.: 309 F 2343/06, in Ziffer 1 c) seines Tenors für die Zeit ab Juni 2008 abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.09.2008 (13 WF 794/08)

Zulässigkeit einstweiliger Regelungen im Hinblick auf die elterliche Sorge bei Verdacht gewaltsamer Übergriffe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 29. August 2008 in Verbindung mit der Entscheidung vom 08. August 2008 teilweise [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.09.2008 (L 9 B 242/08 AS)

Beiordnung von Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschränkung auf Niederlassung im Bezirk

Vorinstanz: SG Gießen, vom 14.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 26 AS 1045/07 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.09.2008 (5 WF 66/08)

Berücksichtigung eines als sicher erscheinenden Vermögenszuwachses bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.03.2008 (11 F 833/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZA 20/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einreichung des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZA 25/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen der Auszahlung einer...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2008 (6 WF 289/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.7.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 2114/05 B)

Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes einer Familie aus familiären Gründen und Weiterarbeit eines Ehegatten am...

Die Beteiligten streiten wegen Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung. Die Kläger wohnten und arbeiteten ursprünglich in B bei C. Zu Beginn des Jahres 2001 bewarben sich beide auf Stellen in D. Letztlich gelang [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 64/08)

Kindergeld während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Tochter der Klägerin hatte im September 1999 geheiratet. Im Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 4830/05)

Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D (geb. 12. April 1983) und U (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]