2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (20 UF 331/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.04.2009 bezüglich der Klägerin zu 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (24 UF 63/09)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen der Verpflichtung zur Entrichtung von Kindergartenbeiträgen; Begrenzung und Befristung...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2009 (II-10 WF 20/09)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2009 (9 UF 20/09)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, das Kind P... L..., geboren am [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 2158/08)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im [...]
FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 1150/07)

Haushaltsaufnahme von Kindern getrennt lebender Eltern

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2006 für die Töchter des Klägers B, geb. 00.00.0000 und C, geb. 00.00.0000. Der Kläger ist geschieden. Seine Töchter lebten vor [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (II 943/06)

Anschaffungskosten nach dem EigZulG beim Grundstückserwerb vom ehemaligen Ehegatten unter Übernahme von Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 294/09)

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2009 - 3 Sa 833/08 B - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (11 UF 108/09)

Voraussetzungen des Umgangs von Großeltern mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. März/15. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahlen vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (6 W 117/09)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2009 (17 UF 128/09)

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen; Umfang der Erwerbsobliegenheit bei zwanzigjähriger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 20. Mai 2009 - 3 F 211/09 - abgeändert: In Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.09.2009 (6 WF 98/09)

Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; Anforderungen an die Darlegung der Zerrüttung der Ehe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. Juni 2009 - 2 F 168/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 130/09)

Berechnung des Mindestselbstbehalts bei Zahlung geringer Miete durch den Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.07.2009 - 408 F 109/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 128/09)

Vorläufige Zuweisung des als Familienfahrzeug genutzten Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 12.06.2009 - 11 F 70/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe teilweise zurückgewiesen wurde, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 89/09)

Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2009 - 407 F 81/09 - wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2009 (9 K 259/06)

Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides...

Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen Schwägerin und jetzigen Ehefrau G. H. (geb. S.) und seinem volljährigen Schwager H. S. Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen. G. H., geboren am 26. Februar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 480/09 Kg)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder mit Vollendung des 24. Lebensjahres...

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, verfassungsgemäß ist. Der Kläger erhielt vom dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 1343/08)

Unterhaltsleistungen an Tochter als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen der Kläger an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.09.2009 (6 UF 40/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; Rechtsfolgen der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung hinsichtlich...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. Februar 2009 - 39 F 180/06 S - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.09.2009 (1 BvR 1248/09)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Mai 2009 - 10 UF 95/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. April 2008 - 626 F 3374/07 SO - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 10.09.2009 (L 3 AS 210/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit minderjährigen...

I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2009 (L 8 AS 535/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 abgeändert. II. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 15.6.2009 (Antragstellung beim [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2009 (6 UF 60/09)

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. April 2009 - 54 F 93/08 S - in Ziffer 2. der Urteilsformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (15 WF 98/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 05. Februar 2009 - 30 F 383/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2009 (9 WF 89/09)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (II-8 UF 56/09)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen hat. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.09.2009 (2 W 402/09)

Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentu...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2009 (10 UF 193/08)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. November 2008 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) abgeändert. Von dem Versicherungskonto [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (II-8 WF 89/09)

Entscheidung über das Sorgerecht nach Wiederverheiratung der Kindeseltern

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 26.3.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2009 (1 W 23/09)

Ausgleich von Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Tod eines Partners

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2009, 4 O 312/09, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (I-3 Wx 8/09)

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2009 (11 Wx 49/06)

Höhe des Stundensatzes einer als Betreuerin tätigen Erzieherin mit staatlicher Anerkennung als Heilpädagogin

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 T 505/05) vom 27. Juni 2006 abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (XII ZA 8/07)

Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels

Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet 1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (XII ZB 92/07)

Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (4 UF 114/09)

Entscheidung über das Sorgerecht bei gleicher Erziehungsfähigkeit der Eltern und gleich guter Bindung des Kindes zu beiden Elter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 3. Juli 2009 - 44 F 29/08 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2009 (9 WF 257/09)

Darlegung der Bedürftigkeit durch Harz-IV-Empfänger; Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 31/09)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 83/09)

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe trotz Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 03.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler - 13 F 279/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09)

Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2009 (5 UF 24/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 5. Februar 2009 wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2009 (2 W 100/09)

Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge; Anordnung der Betreuung mit dem Ziel einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Betroffene sich mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung wendet. In [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2009 (20 WF 751/09)

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2009 (15 WF 245/08)

Einkommensbegriff im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen des Unterlassens der Erzielung eines zumutbaren Erwerbseinkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 27. Juni 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2008 - 31 F 480/07 - dahin abgeändert, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2009 (10 WF 316/10)

Streitwert im Arrestverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juli 2010 wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wie folgt geändert: Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (II-2 UF 48/09)

Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.02.2009 - AZ.: 14 F 293/05 - in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2009 (4 WF 109/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.06.2009 - 12 F 113/09 - wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2009 (20 W 87/09)

Zulässigkeit des Widerrufs der Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Die 88jährige Antragstellerin, die den Geburtsnamen A hatte, heiratete am ... 1950 und führte seitdem den Familiennamen 'B' ihres am ... 1981 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2009 (16 WF 133/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]