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BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 544/21)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 376/21)

Beschwer eines Betroffenen durch die Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 442/20)

Festsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines Umgangsbegleiters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 2. September 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.235 € I. Die Rechtsbeschwerde betrifft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2022 (13 UF 136/21)

Beschwerde gegen die Durchführung eines VersorgungsausgleichsAnrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen DienstsUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.08.2021 - 29 F 114/20 - abgeändert. Ziffer 2. der Entscheidungsformel erhält im 6. Absatz folgende Fassung: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2022 (4 WF 284/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge des Kindesvaters gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines...

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 31.05.2022 in der Fassung des Schreibens vom 02.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2022 (1 UF 15/22)

Zulässigkeit der Ausübung des Wahlrechts gem. § 15 Abs. 1 VersAusglG nach Verstreichen der Frist gem. § 222 Abs. 1 FamFG

I. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich in Ziffer II, 4. Absatz wie folgt abgeändert: Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem Versorgungsträger X KGaA (Personalnummer: [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2022 (7 WF 434/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind anlässlich eines ErbscheinserteilungsverfahrensVorliegen eines...

I. Auf die Beschwerde der Eltern und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.03.2022 (Az. 154 F 379/22) aufgehoben. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2022 (XII ZB 85/22)

Einrichten der Betreuung für einen Betroffenen trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Erforderlichkeit der Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 8. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2022 (9 UF 221/21)

Richterliche Kontrolle eines notariellen EhevertragsVereinbarung über einen VersorgungsausgleichAufdrängen einer typischen Unwirksamkeitsfallgrupp...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.10.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (Az. 5 F 298/21) aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2022 (6 WF 86/22)

Beschwerde gegen eine Entschädigungsentscheidung über ReisekostenGewährung einer Reiseentschädigung als Akt der RechtsprechungBeschwerdefähigkeit...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner nahm am 22.09.2021 im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2022 (9 WF 264/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAusnahmsweise Zulässigkeit einer Beschwerde (vorliegend verneint)

1. Die gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11.01.2022 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2022 (7 UF 183/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichÜbertragung von Zuschlägen für langjährig VersicherteNichtbestehen eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Biedenkopf vom 19.11.2021 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2022 (16 UF 9/22)

Abänderung von in einer deutschen Auslandsvertretung erstellten Urkunden über die Zahlung von KindesunterhaltKostentragung nach billigem...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. November 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 89 F 87/20 - in den Ziff. 1 und Ziff. 4 des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2022 (3 WF 19/22)

Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 03.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 24.01.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2022 (7 UF 77/21)

Berücksichtigung des bei einem Ehegatten lebenden Kindern zu leistenden Naturalunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 30.4.2021 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner über die bereits erfolgten Titulierungen durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 175/20)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltFehlende Kenntnis von den die Aufhebbarkeit einer Ehe begründenden TatsachenBösgläubigkeit von...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.134,00 Euro festgesetzt. A. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 167/20)

Rechtsfolgen der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Bigamie eines Ehegatten hinsichtlich des Anspruchs auf TrennungsunterhaltBerechtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 8.000 Euro (Trennungsunterhalt 5.084 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2022 (4 UF 158/20)

Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer EheVersorgungsausgleich bei bigamischer Ehe allein zwischen den Parteien der jeweiligen EhesacheVersorgungsanrechte...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 7.000,00 Euro festgesetzt. A. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2022 (11 UF 46/22)

Grenzen der Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen der Festsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder

I. Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gem. §§ 117 Abs. 3, 68 Abs.3 Satz 2 FamFG wie folgt zu entscheiden: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2022 (1 UF 242/21)

Zulässigkeit der des unbefristeten Ausschlusses des Umgangsrechts wegen des Miterlebens häuslicher Gewalt

I. Die Beschwerde des Vaters wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 6.12.2021 abgeändert: Das Umgangsrecht des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2022 (13 WF 185/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls von WochenendumgängenBehauptetes Nichterscheinen einer UmgangsbegleiterinKeine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.09.2021 - 29 F 129/19 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 € und ersatzweise, für den Fall, dass [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2022 (2 WF 232/22 e)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PflegschaftKonkrete KonfliktlageEinsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2022 (3 WF 2/22)

Verfahrenswert eines familiengerichtlichen Stufenverfahrens

Auf die Beschwerde der Rechtsanwaltskanzlei A. (vormalige Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin) vom 28.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 23.12.2021 (Az.: 487 F 137/20) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2022 (2 WF 39/22)

Festsetzung von 100 % eines Mindestkindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren aus übergegangenem RechtUnterhalt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 22.11.2021 im Tenor zu Ziffern 3. und 6. abgeändert: In Ziffer 3. entfällt die nach der eingefügten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (20 W 21/21)

Zulässigkeit der Einbenennung eines wegen des Besuchs einer auswärtigen Schule und Betreuungseinrichtung nicht dauerhaft in der Familie,...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Notwendige Aufwendungen werden in beiden Instanzen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2022 (13 WF 85/22)

Beschwerde gegen einen KostenansatzVergütung eines VerfahrensbeistandsKeine Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29.11.2021, Kassenzeichen 0221410112322, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenansatz, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2022 (10 W 47/22)

Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer BeratungshilfevergütungNichtvorlage des Beratungshilfescheins im OriginalMöglichkeit...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2022 (15 W 1386/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesÜbernahme einer fremden Verbindlichkeit durch einen MinderjährigenGesamtschuldnerische...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 05.05.2022, Az. KM-1181-23, wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 110.662 EUR [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2022 (2 WF 67/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein KindesunterhaltsverfahrenUnzulässigkeit einer Beschwerde mangels BeschwerBegehr...

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (4 UF 43/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGleichwertige Teilhabe der Ehegatten an in der Ehezeit erworbenen AnrechtenGebot...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin (Absatz 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.05.2022 (1 BvR 326/22)

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts eines Inhaftierten in einer Umgangssache; Zurückweisung eines Antrags...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsverfahren. Der Beschwerdeführer ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (5 WF 27/22)

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2022 (XII ZB 404/20)

Bestimmung und Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts; Beginn der Wartefrist von einem Jahr bzw. sechs Monaten für den...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (7 UF 4/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKein Ausgleich von Grundrenten-EntgeltpunktenUnwahrscheinlicher Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 5 R 22/21 BH)

Todeserklärung und Festlegung des Todeszeitpunkts durch einen RentenversicherungsträgerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der für M gestellte Antrag, diesem für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2022 (10 WF 65/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungAnzahl von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes mit Beschluss vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Wert für das hier zugrundeliegende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2022 (14 UF 192/21)

Anspruch auf VolljährigenunterhaltVerzögerung eines StudiumsNebentätigkeiten in erheblichem Umfang

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 (24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2022 (3 WF 166/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende BedürftigkeitBerücksichtigung von fiktivem Vermögen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.10.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 29.09.2021 (5 F 79/21) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2022 (1 BvR 842/22)

Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. betreuungsgerichtlichen Verfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2022 (3 WF 89/21)

Aufhebung der Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Verpflichtung des anderen Ehegatten zur Zahlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 16.08.2021 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.05.2022 (15 UF 42/22)

Antrag auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit eines BeschlussesEntscheidung über nachehelichen UnterhaltBefristeter Antrag auf Ergänzung...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 19. April 2022, die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schleswig vom 17. Februar 2022 zu Ziffer 3.) anzuordnen, wird zurückgewiesen. Der mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2022 (13 WF 76/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zu einem UnterhaltsverfahrenEntscheidungsreife...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - über die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen den Antragsgegner aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2022 (4 WF 47/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeVoraussetzung für einen versorgungsrechtlichen AuskunftsanspruchBerechtigtes...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in Stadt1 mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2022 (4 WF 42/22)

Leistungen nach dem UhVorschG in Höhe des MindestunterhaltsNachweise über Bewerbungsbemühungen wegen gesteigerter ErwerbsobliegenheitKenntnis...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung durch den Rechtspfleger nach §§ 254, 255 FamFG an das Familiengericht zurückverwiesen. Für den zweiten Rechtszug wird von der Erhebung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2022 (13 WF 70/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert für ein ScheidungsverbundverfahrenVerkehrswert einer Immobilie

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.03.2022 - 32 F 74/21 - abgeändert: Der Wert des Scheidungsverbundverfahrens wird auf 16.364 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (20 W 271/18)

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungErforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen EhegattenKriterien für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der Überlassung der Wohnung ab dem 1. November 2022 gilt und die übrigen Anordnungen bis zum 31. Oktober 2022 zu erfüllen sind. [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (XII ZB 325/20)

Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 WF 284/21)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich nach gerichtlichem Ausschluss des Umgangsrechts

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.11.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 (5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]