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BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (XII ZB 150/19)

Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2022 (13 WF 157/22)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Zuweisung einer EhewohnungRegelwerte für Haushalts-...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde beanstandet die Wertfestsetzung des Amtsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (XII ZB 504/21)

Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder; Berichtigung eines abgeschlossenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. September 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2022 (18 UF 138/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichErmittlung der Differenz von Ausgleichswerten beiderseitiger Anrechte gleicher...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziffer 2 und 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.07.2021 (42 F 367/21) in Ziffer 2 des Tenors, achter Absatz, abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2022 (2 UF 83/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 28.04.2022 teilweise wie folgt abgeändert: Ziffer 5 des Tenors wird wie folgt neu gefasst: Im [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.09.2022 (1 BvR 1807/20)

Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (3 UF 86/22)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung lediglich für einen kurzen Zeitraum im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Amtsgericht Königstein i.Ts. - auch zur Entscheidung über die Kosten der Beschwerde - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2022 (13 UF 14/22)

Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung von TrennungsunterhaltNicht festgestellte Grundlagen einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (2 Wx 171/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsEintragung eines Eigentumswechsels und einer RückauflassungsvormerkungVaterschaftsanfechtungsverfahren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2) und 3) wird die am 27.05.2022 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln - NI-31939-2 - aufgehoben und das Grundbachamt [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.09.2022 (3 U 22/21)

Schadensersatzansprüche gegen eine Rechtsanwältin aus einem Mandat in einer KapitalanlagesacheZeichnung einer Geldanlage für ein...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2022 (5 UF 44/22)

Höhe des TrennungsunterhaltsUnterhaltsrechtliche Zuordnung eines Wechsels der Arbeitsstelle mit niedrigeren Einkünften

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.02.2022 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Entscheidung zum Kindesunterhalt betrifft. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (4 UF 128/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Lebensversicherung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um folgenden, vor der Zeile „Im Übrigen findet ein Versorgungsausgleich nicht statt.“ einzufügenden Einschub ergänzt: „Zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2022 (7 UF 67/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2022 (7 UF 67/22)

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 15.06.2022 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 07.04.2022 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2022 (4 UF 121/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB V...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers wird die angefochtene Entscheidung abgeändert und durch Einfügung eines neuen sechsten Absatzes unter Ziffer I. des Beschlusstenors wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2022 (11 UF 24/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs an einer Hinterbliebenenversorgung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.12.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (17 A 3319/20)

Änderung des Familiennamens durch die Streichung des Geburtsnamens

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (9 UF 74/22)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von KindesunterhaltBestellung eines Ergänzungspflegers für ein KindWahlrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19. Mai 2022 - Az. 33 F 26/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung des gegenläufigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (12 W 12/22)

Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen des ZugewinnausgleichsAbgrenzung von entgeltlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 (4 O 342/21) in der Fassung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (13 UF 138/22)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsFehlende BeschwerdeberechtigungUnzulässigkeit einer Popularklage...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.07.2022, Az. 29 F 261/20 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (13 UF 98/22)

Beschwerde gegen die einstweilige Entziehung von Teilen eines SorgerechtsVerdacht der KindesmisshandlungNotwendige Folgenabwägung

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 €. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (9 WF 110/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZustimmung zu einer Coronaimpfung von Kindern

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 2. August 2022 - Az. 54 F 145/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2022 (7 UF 84/22)

Zurückweisung eines Antrags einer Verfahrensbeistands auf Aufhebung einer BestellungEntlassung zur UnzeitAbschluss einer Instanz

Der Antrag der Verfahrensbeiständin auf Aufhebung der Bestellung wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 26.08.2022 beantragt die Verfahrensbeiständin, bezugnehmend auf § 158 Abs. 4 FamFG, Ihre Bestellung aufzuheben. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2022 (12 UF 118/22)

Ausweitung von in einer Umgangsregelung festgelegten Telefonzeiten mit einem KindBeschwerde gegen die Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahren...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 28. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. Eine Erstattung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2022 (20 UF 105/22)

Vorläufige UmgangsregelungHauptsacheentscheidung ohne Einleitung eines HauptsacheverfahrensNicht abgeschlossenes Anordnungsverfahre...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal (2 F 1253/21) vom 19.07.2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2022 (XII ZB 211/22)

Bestellung mehrerer Betreuer auf Wunsch eines Betroffenen

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 12. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.09.2022 (1 BvR 65/22)

Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie zu seinen leiblichen Eltern; Verletzung des Anspruchs des Kindes auf staatlichen...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - verletzt das betroffene Kind in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2022 (13 WF 133/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung für eine KindschaftssacheNichtvorlage von Nachweisen...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2022 (3 W 82/22)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersBegriff des mittellosen NachlassesVerfügbares Aktivvermögen

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 18.02.2022, Az. 7 VI 505/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2022 (6 UF 148/22)

Voraussetzungen der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

Der Beschluss vom 06.07.2022 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden in erster Instanz und im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2022 (13 UF 17/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKeine Maßgabenanordnung bei der internen Teilung von AnrechtenAnrechte mit...

Auf die Beschwerde der A vom 26.1022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Warendorf vom 17.1.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die Teilung des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2022 (9 WF 114/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungVersäumung der einmonatigen Notfris...

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' der Antragstellerin vom 11. Mai 2022 gegen den (Aufhebungs-)Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1. Oktober 2021 - Az. 52 F 25/16 - wird als unzulässig [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2022 (B 12 KR 7/22 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2022 (6 UF 18/18)

Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 1., Vorname1 A, geboren am XX.XX.2013, ist. Die gerichtlichen Kosten der Verfahren beider [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2022 (7 UF 161/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 13.07.2022 in Ziffer 2. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie folgt: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2022 (5 UF 88/20)

Berücksichtigung zum Ehezeitende noch nicht fälliger, mittelfristiger variabler Vergütungen eines Ehegatten bei der Berechnung des...

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, an den Beschwerdegegner über den durch Teilbeschluss vom 30.10.2018 titulierten Betrag von 845.294,- € hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 502.063,84 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2022 (4 WF 285/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge nach gerichtlicher Aufhebung eines Umgangsvergleichs (OLG Hamm - 4 WF 285/21 - 17.05.2022)

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 31.05.2022 in der Fassung des Schreibens vom 02.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2022 (6 UF 134/22)

Übertragung der Entscheidung über die Corona-Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die nicht miteinander [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2022 (1 UF 45/22)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft hinsichtlich des im Rahmen des Scheidungsverbundes anhängigen Antrags...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 15.03.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: bis 65.000 €. III. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2022 (2 UF 425/22 e)

Begriff der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 Abs. 2 BGBAusschluss des Zugewinnausgleichs wegen schweren sexuellen Missbrauchs...

1. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde zur Vermeidung weiterer Kosten binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zurückzunehmen. 3. Anderenfalls wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (9 UF 106/22)

Anspruch auf Zahlung einer HinterbliebenenversorgungSchuldrechtlich auszugleichende VersorgungKürzung einer Hinterbliebenenversorgun...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28. Juni 2022 - Az. 54 F 219/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte (= [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2022 (5 UF 197/21)

Auskunftserteilung zu einem ZugewinnausgleichUnzulässige Teilentscheidung über Folgesache im ScheidungsverbundVerpflichtung zur Auskunftserteilung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.10.2021 aufgehoben, soweit er die Folgesache eheliches Güterrecht betrifft (Tenor S. 3 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (9 WF 92/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende VerfahrenskostenhilfeentscheidungDurchsetzung des konsequenten Besuchs einer von Eltern...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2022 - Az. 6 F 228/22 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren hat der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 26.08.2022 (2 B 128/22)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylsuchenden; Begründen einer besonderen Härte durch eheliche Untreue

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2022 - 6 L 502/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (13 UF 102/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleich eines Zuschlages aus dem sogenannten GrundrentenzuschlagGesonderte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. Mai 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2, 2. Absatz, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2022 (12 UF 98/22)

Zurückweisung eines verfrühten EhescheidungsantragsAuslegung eines Antrags

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2022 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Hamburg [...]
BSG - Beschluss vom 25.08.2022 (B 5 R 114/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
KG - Beschluss vom 24.08.2022 (16 UF 64/22)

KG - Beschluss vom 24.08.2022 (16 UF 64/22)

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 23. März 2022 - 28 F 2982/21 - teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors folgendermaßen neu gefasst: Der Antrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2022 (8 UF 178/21)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2022 (8 UF 178/21)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 09.09.2021 erlassenen Teil-Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Mülheim an der Ruhr (22 F 955/17), durch den sie zur Zahlung nachehelichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2022 (10 UF 19/22)

Beschwerde gegen die Übertragung einer gemeinsamen Sorge auf beide ElternUnzulässigkeit einer Entscheidung im schriftlichen VerfahrenWesentlicher...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. März 2022 - 40 F 201/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]