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OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2009 (13 U 106/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Spur auf der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2009 (20 U 195/08)

Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2009 (2 Ss OWi 213/09)

Absehen vom Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung bei Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss durch einen Frisör

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (3 Ss 105/09)

Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2009 (3 Ss OWi 258/09)

Statthaftigkeit und Wertgrenzen der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Fristlauf bei Zustellung eines in Abwesenheit verkündeten...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/09)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/08)

Anordnung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (28 U 107/08)

Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem Kfz-Händler aus Deutschland und einem Erwerber...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2009 (3 SsOWi 844/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastung; Tatbestandskennziffer

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2009 (9 U 187/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2009 (3 Ss OWi 94/09)

Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 24.02.2009 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (I-2 U 194/08)

Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2009 (9 U 199/08)

Ersatz der Prämienverluste in der Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 6. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und so neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (5 Ss 71/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Übernahme des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Soest vom 24. November 2008 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss OWi 55/09)

Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch Polizeibeamte; Schätzung durch Zählen [einundzwanzig,...

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2009 (4 Ss OWi 173/09)

Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen bei nicht bestrittener, aber auch nicht eingeräumter Fahrereigenschaft

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2009 (4 Ss OWi 126/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Betroffenen im Rahmen eines anthropologischen Identitätsgutachten...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Tecklenburg [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (2 Ss OWi 71/09)

Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (3 Ss OWi 860/09)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (3 Ss OWi 860/08)

Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahlrässiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2009 (4 Ss OWi 123/09)

Ausnahme von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei besonders gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (3 Ss OWi 871/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (3 SsOWi 941/08)

Denkzettelfunktion des Fahrverbots; Voraussetzungen für die Verhängung zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit darin ein Fahrverbot angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (4 Ss OWi 86/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Ablehnung eines Beweisantrags...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (5 Ss OWi 637/08)

Bestimmung des Fahrzeuggesamtgewichts durch eine ungeeignete nicht geeichte Waage

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Brilon [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2009 (5 Ss OWi 637/08)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechun...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. I. Das Amtsgericht Brilon hat den Betroffenen mit Urteil vom 4. April 2008 wegen 'fahrlässigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (9 U 101/07)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2009 (3 Ss OWi 767/07)

Geschwindigkeitsermittlung bei Messung mit als nicht geeicht geltenden Messgerät; Provida 2000 [Modular]

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen. I. Gegen den Betroffenen wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2009 (3 Ss OWi 948/08)

Bezugnahme auf ein Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung in den Gründen des Bußgeldurteils; Zulässige Zonenausdehnung einer...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2009 (4 Ss OWi 824/08)

Pflicht des Bußgeldgerichts zur Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Lippstadt zurückverwiesen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2009 (9 W 57/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die in der Einräumung des durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls behaupteten Sachverhalts...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. September 2008 - nicht abgeholfen durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]