Rechtsprechung | 1998 | Sonstige - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 72/98)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Erbschaftssteuererklärung

Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie geltend macht, das Landgericht habe die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses (Rechnung vom 10.06.1997 - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 78/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

I. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt. Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 218/95)

Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; mittelbare Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit...

Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl wurde am ... geboren, die Klägerin (Klin) am ... Die Eheleute haben zwei Abkömmlinge: die am ... ... und am ... geborenen Söhne: ... (im folgenden: der Beigeladene) und ... Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 206/97)

Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Rechtsbeschwerdegericht

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1973 verstorben. Sie hatte ihn zur Hälfte - neben den sieben Kindern aus seiner ersten Ehe - beerbt und die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.1998 (7 U 144/97)

Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Auskunftsklage im Ergebnis mit recht stattgegeben. Zwar vermag der Senat der Auffassung des Landgerichts, der Wille des [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (1Z BR 164/97)

Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers

Die Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Von ihren verwandten leben noch ihre beiden Brüder, die Beteiligten zu 4 und 5, eine Nichte, die Beteiligte zu 1, und zwei Neffen, die Beteiligten zu 2 und 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 1/98)

I. Streitig ist die Höhe der Erbschaftssteuerschuld. Am ...11.1989 verstarb in ... (DDR) die damalige DDR-Bürgerin .... Sie war die Großtante der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KIägerin. Laut Erbschein des [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2Z BR 109/98)

Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, der Antragsgegner war früher Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 29.3.1996 wurde er für die Zeit vom 1.5.1996 bis 30.4.1997 zum Verwalter [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.11.1998 (1Z BR 93/98)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

Die Erblasserin ist 1994 im Alter von 91 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit ihrem 1977 vorverstorbenen Ehemann stammen zwei Kinder, der Beteiligte zu 1 sowie ein weiterer vor der Erblasserin verstorbener Sohn, dessen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (11 U 49/98)

Anfechtbarkeit der Annahme einer Erbschaft

Der am 25. August 1993 verstorbene Kaufmann U war alleiniger Inhaber der ursprünglich als Kommanditgesellschaft gegründeten Firma P & U in W. Das einzelkaufmännische Unternehmen, das einen Großhandel mit Büromaschinen, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.11.1998 (1 Ws 231/98)

Gebührenhöhe bei Hauptverhandlung vor der allgemeinen Strafkammer wegen eines in die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer fallenden...

I. Bei der Großen Strafkammer 6 (Jugendschutzkammer) war ein Verfahren gegen den Angeklagten B. anhängig, dem im wesentlichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt worden waren. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher Entsprechung der...

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1998 (13 WF 437/98)

NJW 1999, 798 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (7 U 282/97)

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

1) Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 19 80 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.10.1998 (3 Wx 55/98)

Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 143/98)

Prozeßkostenhilfe, Rechtsnachfolge, Erbe, Kostenschuldner

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des Beklagten aufzuheben. Der Beklagte ist zu Unrecht als Kostenschuldner [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.10.1998 (1Z BR 95/98)

Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 85 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Söhne aus dieser Ehe. Weitere Kinder sind nicht vorhanden. Der Beteiligte zu 1 hat dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (4 K 2628/93 Erb)

Schenkungsteuer; Umbuchung; Darlehenskonto; Kapitalverlustkonto; Bewertung - Umbuchung zwischen Gesellschaftern als schenkungssteuerlich...

Streitig ist, ob Kapitalumbuchungen zu Lasten der Darlehenskonten der Seniorgesellschafter, die zu einer Minderung der Salden der jeweiligen Kapitalverlustkonten (KV Konten) der Kläger geführt haben, steuerpflichtige [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1998 (1Z BR 67/98)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 5180/97 E)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält. Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (7 U 1596/98)

Maßgebliches Recht für Erbfälle nach dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet

Der Kläger - Sohn des Beklagten - macht gegen diesen seinen Pflichtteilsanspruch nach der am 28.05.1996 verstorbenen Mutter des Klägers und Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Erblasserin) geltend. Die Erblasserin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1998 (11 U 77/97)

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az.: IV ZR 248/98). FamRZ 1999, 1423 OLGReport-Düsseldorf 1999, 6 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (19 U 63/98)

Software-Produkte, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind, leiden an einem Rechtsmangel

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten und kann daher den Kaufpreis in Höhe von 56.318,45 DM zurückfordern (§§ 440 I, 325 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1998 (9 K 43/97)

Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch nicht verfügungsberechtigte Schenkerin und Bewertung...

Schenkerin (im folgenden auch: Zuwendende und Käuferin) ist die am ... 1913 geborene und am ... 1997 verstorbene ..., wohnhaft gewesen in ... Dort wohnten auch die Schwestern der Schenkerin. Beide sind ebenfalls [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1998 (3 Wx 209/98)

Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft

I. Der Beteiligte zu 1 und sein Bruder waren als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus den oben genannten Grundstücken bestand, im Grundbuch als Eigentümer [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (6 U 82/96)

Sekundärhaftung des Steuerberaters; Verjährung

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma U. Kaugummifabrik GmbH zur sog. H.-Firmengruppe. Die Beklagten sind die Erben des am 06.06.1992 verstorbenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 31.08.1998 (10 Wx 2/98)

Auslegung eines Testaments

Die gemäß §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, der am 23.8.1991 erteilte [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1998 (15 W 263/98)

Durchführung des Todeserklärungsverfahrens nach dem VerschG als Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.08.1998 (10 Wx 5/97)

Übergang eines Anfechtungsrechts durch Versterben des Anfechtungsberechtigten

I. Der Erblasser errichtete am Tage seines Freitods, dem 16.04.1958, ein Testament, durch welches er seinen gesamten Grundbesitz sowie die Maschinen und Werte seiner Dachsteinfabrikation der LPG 'Neuer Weg' in Z... [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (2Z BR 45/98)

Befugnis des Testamentsvollstreckers nach der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

I. Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer eines Grundstücks in K. aufgrund öffentlichen Testaments vom 15.6.1990 im Grundbuch eingetragen. Nach den Vermerken in der zweiten [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (1Z BR 25/98)

Auslegung eines gemeinschaftlichen späteren Testaments mit einer Ersatzerbeneinsetzung bzw. Schlusserbeneinsetzung

I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A. und B., deren Ehe kinderlos blieb. Am 31.8.1953 fertigte A. ein handgeschriebenes und unterschriebenes Testament an, das folgenden Wortlaut hatte: Mein [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1998 (3Z BR 156/98)

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

KG - Beschluss vom 03.08.1998 (9 U 2379/97)

FamRZ 2000, 445 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.07.1998 (7 U 254/98)

Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Der Kläger macht gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Die Parteien sind Brüder. Der Kläger lebt mit eigener Familie in B . Der Beklagte lebte bei der Mutter der Parteien, der am 22.10.1993 verstorbenen S [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (1Z BR 229/97)

Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.1998 (15 W 694/98)

Beschwerdebefugnis der Erbin einer Pflegebefohlenen gegen die Bestellung eines Pflegers zur Vertretung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrage...

I. Das 790 qm große Grundstück, Flurstück ..., eingetragen auf Blatt .... des Grundbuchs von L..............., mit der Anschrift .........................., L...... stand bis 1961 im Eigentum von Herrn H....... [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.1998 (19 U 58/97)

Nachlasskonkurs - Nachlassanspruch gegen Begünstigten aus Lebensversicherung - Auszahlung zur Darlehenstilgung - Direktanspruch des...

Der Beklagte war Konkursverwalter im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10.02.1995 verstorbenen M. M. (im folg.: Erblasser). Die Klägerin, Stiefmutter des Erblassers und Konkursgläubigerin, nimmt den Beklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1998 (1Z BR 75/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die am 1.6.1995 im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Brüder. Sie kommen als gesetzliche Erben in Betracht. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.07.1998 (20 W 224/98)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1998 (1Z BR 21/98)

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.06.1998 (7 U 461/98)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei neuem Vorbringen

Der Kläger macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Zahlungsanspruch geltend. H, der Vater der Parteien, hatte zum 01.01.1969 ein 16,72 ha großes Grundstück sowie diverses Inventar in die [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1998 (1Z BR 46/98)

Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 66 Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie lebte mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beteiligten zu 1, und dessen zweiter Ehefrau, der Beteiligten zu 2, auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.06.1998 (8 Wx 10/98)

NJW-RR 1999, 660 OLGReport-Brandenburg 1998, 341 ZEV 1999, 324 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1998 (1Z BR 51/98)

Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass

I. Der im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die von ihm mit Testament vom 7.2.1983 eingesetzten Erben haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlaßgericht ordnete [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.06.1998 (19 U 279/97)

Pflicht des Testamentsvollstreckers eines Auseinandersetzungsplans

Der Kläger, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die außer dem Kläger aus seinen Brüdern H., K. und E. besteht, begehrt von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker den Entwurf eines Auseinandersetzungsplans. Der Beklagte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.06.1998 (6 W 1281/97)

Restitutionsanspruch des vorrangigen Erben nach Ausschlagung des Erbes

OLGReport-Dresden 1999, 89 [...]