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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 72/98)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Erbschaftssteuererklärung

Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie geltend macht, das Landgericht habe die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses (Rechnung vom 10.06.1997 - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 78/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

I. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt. Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 218/95)

Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; mittelbare Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit...

Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl wurde am ... geboren, die Klägerin (Klin) am ... Die Eheleute haben zwei Abkömmlinge: die am ... ... und am ... geborenen Söhne: ... (im folgenden: der Beigeladene) und ... Der [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1998 (IX ZR 270/97)

Schutzwirkung des Anwaltsvertrages mit einem schwerkranken Erblasser

Die Sache wirft keine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (V ZR 200/97)

Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; Verschulden des Schuldners bei Unvermögen

Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war E. G. e als Eigentümerin des Grundstücks Flur 1 [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (V ZR 341/97)

Verfügungen der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagten wegen Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war O. R. als Eigentümer des landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücks im [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 206/97)

Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Rechtsbeschwerdegericht

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1973 verstorben. Sie hatte ihn zur Hälfte - neben den sieben Kindern aus seiner ersten Ehe - beerbt und die [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 50/97)

Einheitswerte für Grundstücke in Berlin

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Berlin-Schöneberg, das der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 38/97)

Arbeitslohn oder Vermächtniserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Arbeitnehmerin des verwitweten und im April 1991 verstorbenen Erblassers. Nach dem Arbeitsvertrag vom August 1983 war sie bei einer durchschnittlichen wöchentlichen [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 302/97)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung von Geschäften mit Angehörigen

Der Vater des Beklagten (im folgenden: Schuldner) wurde durch Versäumnisurteil vom 13. Juli 1995 rechtskräftig verurteilt, an die Klägerin 209.320,80 DM nebst 12 % Zinsen aus 208.000 DM seit 7. Mai 1992 zu zahlen. [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 9/96)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Überlegungsfehler

I. Durch notariellen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom ... Mai 1988 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seinem Bruder jeweils u.a. ein Anteil an der X-KG (KG) übertragen. Schenker war ein weiterer [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 6/97)

SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß mit ihrem im Oktober 19.. verstorbenen Ehemann (M.) im Juni 19.. zwei notariell beurkundete Verträge. Mit dem einen Vertrag übertrug M. der Klägerin einen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.1998 (7 U 144/97)

Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Auskunftsklage im Ergebnis mit recht stattgegeben. Zwar vermag der Senat der Auffassung des Landgerichts, der Wille des [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (1Z BR 164/97)

Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers

Die Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Von ihren verwandten leben noch ihre beiden Brüder, die Beteiligten zu 4 und 5, eine Nichte, die Beteiligte zu 1, und zwei Neffen, die Beteiligten zu 2 und 3. [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1998 (IV ZB 19/97)

Wirksamkeit einer die Eheschließungsfreiheit einschränkenden letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

A.I. Das vorliegende Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1998 (II R 43/97)

Freibetrag bei Nacherbfolge und Erwerb vom Vorerben

I. 1994 verstarb die Schwester (S.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin). Die Klägerin wurde ihre Alleinerbin. Der bereits früher verstorbene Vater (V.) der S. und der Klägerin hatte die S. zu seiner [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1998 (V ZR 180/97)

Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs

Die Kläger sind die Erben dritter Ordnung des am 27. November 1979 verstorbenen Eigentümers eines in P. gelegenen Grundstücks E. A. G. (Erblasser). Nachdem die Erben erster und zweiter Ordnung die Erbschaft [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1998 (IX ZR 261/97)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils aufgrund eines Anspruchs des Erben nach dem VermögensG

Die von der Revision zur Überprüfung gestellten Fragen, wann die Verjährung eines durch einen Anspruch des Erben nach dem Vermögensgesetz ausgelösten Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils beginnt und in welcher [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (IV B 150/97)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 1/98)

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 1/98)

I. Streitig ist die Höhe der Erbschaftssteuerschuld. Am ...11.1989 verstarb in ... (DDR) die damalige DDR-Bürgerin .... Sie war die Großtante der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KIägerin. Laut Erbschein des [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 39/98)

Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich mit Vertrag vom 24. Dezember 1973 als atypisch stiller Gesellschafter an der Einzelfirma F.X., deren Inhaberin damals seine Mutter, Frau A.X., war. Die Buchwerte [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2Z BR 109/98)

Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, der Antragsgegner war früher Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 29.3.1996 wurde er für die Zeit vom 1.5.1996 bis 30.4.1997 zum Verwalter [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.11.1998 (1Z BR 93/98)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

Die Erblasserin ist 1994 im Alter von 91 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit ihrem 1977 vorverstorbenen Ehemann stammen zwei Kinder, der Beteiligte zu 1 sowie ein weiterer vor der Erblasserin verstorbener Sohn, dessen [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 284/97)

Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter, der Kläger zu 2 ist der Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beklagten. Dieser (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet der Beklagten aus einer am 29. November 1993 notariell [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (11 U 49/98)

Anfechtbarkeit der Annahme einer Erbschaft

Der am 25. August 1993 verstorbene Kaufmann U war alleiniger Inhaber der ursprünglich als Kommanditgesellschaft gegründeten Firma P & U in W. Das einzelkaufmännische Unternehmen, das einen Großhandel mit Büromaschinen, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 16.11.1998 (1 Ws 231/98)

Gebührenhöhe bei Hauptverhandlung vor der allgemeinen Strafkammer wegen eines in die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer fallenden...

I. Bei der Großen Strafkammer 6 (Jugendschutzkammer) war ein Verfahren gegen den Angeklagten B. anhängig, dem im wesentlichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt worden waren. Die [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1998 (II ZR 68/98)

Ordnungsgemäße Verwaltung einer zu einem Forst zusammengefaßten Vielzahl von Grundstücken; Pflicht des einzelnen Teilhabers zur...

Die Parteien gehören als Miteigentümer nach Bruchteilen zu den Teilhabern des sog. 'Rittergutes B. '. Dieses besteht aus einer Vielzahl von Grundstücken, die zusammen eine Fläche von etwa 1.020 ha ausmachen und fast [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher Entsprechung der...

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1998 (II R 59/96)

Gemeiner Wert von Geschäftsanteilen; Ableitung aus Verkäufen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 30. August 1983 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Der Erblasser war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern an der B-GmbH (B) beteiligt [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1998 (13 WF 437/98)

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1998 (13 WF 437/98)

NJW 1999, 798 [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1998 (II ZR 213/97)

Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am Gesellschaftsanteil

Die Beklagte und ihre Schwester M. K. waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen des Wohn- und Gewerbeanwesens Ko. straße 46 in Kr. . Am 10. August 1990 gründeten sie unter der Bezeichnung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (7 U 282/97)

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 327/97)

Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts

Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Im gemeinschaftlichen Testament seiner Eltern vom 17. Oktober 1959 war der Kläger als Alleinerbe nach dem Längstlebenden [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1998 (VIII ZR 248/97)

Behandlung eines hauptberuflich tätigen Handelsvertreters als nebenberuflich

Die Klägerin war seit 1. Juni 1981 zunächst für die Beklagten zu 1) bis zu 3) und zu 5), später auch für die Beklagten zu 4) und 6) (im folgenden: H. -C. Versicherungsgruppe) als Versicherungsvertreterin tätig. In zwei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

1) Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 19 80 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit am [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 266/97)

Prüfungspflicht des Testamentsvollstreckers

Die Klägerinnen, denen ein Teil des in den Nachlaß gefallenen, umfangreichen Grundvermögens vermacht worden ist, erheben gegen die Beklagten zu 1) und 2) u.a. Anspruch auf Schadensersatz aus § 2219 BGB. Der Beklagte zu [...]
BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 136/98)

Einfache Nachfolgeklausel mit Teilungsanordnung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder. Der Gesellschaftsvertrag [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.1998 (III ZR 137/98)

BGH - Beschluß vom 29.10.1998 (III ZR 137/98)

Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr einen angemessenen Ausgleich in Geld für die durch Fluglärm des Militärflughafens Sp. verursachte Wertminderung ihres Grundstücks in B. [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1998 (XII ZR 255/96)

Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beklagte war seit 1975 mit Lothar W. verheiratet, dem Sohn der Klägerin und Enkel von Frau Valeska W., der früheren Klägerin zu 2, die im Laufe des Revisionsverfahrens verstorben und von ihrer Tochter, der [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1998 (IV ZR 275/97)

Einsetzung eines Nacherben als Ersatzerbe

Die Parteien streiten darüber, ob die am 3. April 1995 verstorbene E. S. den Beklagten durch Testament vom 5. März 1991 wirksam zu ihrem Erben eingesetzt hat oder ob sie daran durch das am 27. Januar 1964 mit ihrem [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 32/97)

SchSt; Bewertung von Beteiligungen an Gesellschaften; neue Tatsachen

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war an einer KG mit einer Kommanditbeteiligung beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1988 übertrug er Anteile aus dieser Beteiligung auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.10.1998 (3 Wx 55/98)

Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 20/98)

Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell

Die sieben Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich im Februar 1987 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GbR) zusammen und errichteten auf dem im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstück ein Büro- [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 143/98)

Prozeßkostenhilfe, Rechtsnachfolge, Erbe, Kostenschuldner

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des Beklagten aufzuheben. Der Beklagte ist zu Unrecht als Kostenschuldner [...]
BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 56/96)

§ 10 h EStG: Wohnungsüberlassung aufgrund eines vorbehaltenen Wohnrechts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit Vertrag vom 6. September 1991 in vorweggenommener Erbfolge sein [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1998 (V ZR 214/97)

Rechtsfolgen des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger ist aufgrund eines 1987 errichteten Testaments Alleinerbe nach I. P. . Diese war Eigentümerin zweier Grundstücke (Flur 2, Flurstücke 610/2 und 610/3) in D. -N. . Die Grundstücke waren aufgrund eines [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 257/97)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang der Haftung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit...

Mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Dezember 1991 übernahm die damals 44 Jahre alte Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 1 Mio. DM für alle Verbindlichkeiten ihres Ehemannes aus der [...]
BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 30/97)

Schenkung allein durch Banküberweisung?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete am 10. September 1991 ein Festgeldkonto, für das er seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, S, Bankvollmacht erteilte. S übertrug am 2. Oktober 1991 [...]
BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 52/96)

Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zu je 1/3 Miterben ihrer im Oktober 1988 verstorbenen Mutter. Ein weiterer Bruder hatte die Erbschaft gemäß § 2306 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]