Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 50 bis 100

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BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 64/96)

Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seines im Januar 1990 verstorbenen Vaters (Erblasser). Aufgrund eines zwischen diesen beiden am 8. August 1985 abgeschlossenen Kreditvertrags hatte der Kläger vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.10.1998 (1Z BR 95/98)

Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 85 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Söhne aus dieser Ehe. Weitere Kinder sind nicht vorhanden. Der Beteiligte zu 1 hat dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (4 K 2628/93 Erb)

Schenkungsteuer; Umbuchung; Darlehenskonto; Kapitalverlustkonto; Bewertung - Umbuchung zwischen Gesellschaftern als schenkungssteuerlich...

Streitig ist, ob Kapitalumbuchungen zu Lasten der Darlehenskonten der Seniorgesellschafter, die zu einer Minderung der Salden der jeweiligen Kapitalverlustkonten (KV Konten) der Kläger geführt haben, steuerpflichtige [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 11/98)

Einheitswertaufteilung beim Anteilserwerb von Todes wegen

I. Der Vater der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger zu 1-3) verstarb im August 1986. Aufgrund Erbvertrages wurde die Mutter Alleinerbin. Der Vater war u.a. beteiligt an der X-KG, an der Y-KG sowie an der Z-KG. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 29/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Aufgrund gemeinschaftlichen Testaments wurde die Ehefrau Alleinerbin des im Februar 1993 verstorbenen Erblassers. In dem Testament hatten sich beide Eheleute das Recht vorbehalten, über Bankguthaben und [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1998 (1Z BR 67/98)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 5180/97 E)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält. Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (7 U 1596/98)

Maßgebliches Recht für Erbfälle nach dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet

Der Kläger - Sohn des Beklagten - macht gegen diesen seinen Pflichtteilsanspruch nach der am 28.05.1996 verstorbenen Mutter des Klägers und Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Erblasserin) geltend. Die Erblasserin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1998 (11 U 77/97)

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az.: IV ZR 248/98). FamRZ 1999, 1423 OLGReport-Düsseldorf 1999, 6 [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 82/98)

Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein im Mai 1995 gegründeter eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, auf christlicher Grundlage die Nächstenliebe und Verantwortung [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (19 U 63/98)

Software-Produkte, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind, leiden an einem Rechtsmangel

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten und kann daher den Kaufpreis in Höhe von 56.318,45 DM zurückfordern (§§ 440 I, 325 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1998 (9 K 43/97)

Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch nicht verfügungsberechtigte Schenkerin und Bewertung...

Schenkerin (im folgenden auch: Zuwendende und Käuferin) ist die am ... 1913 geborene und am ... 1997 verstorbene ..., wohnhaft gewesen in ... Dort wohnten auch die Schwestern der Schenkerin. Beide sind ebenfalls [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1998 (3 Wx 209/98)

Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft

I. Der Beteiligte zu 1 und sein Bruder waren als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus den oben genannten Grundstücken bestand, im Grundbuch als Eigentümer [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.09.1998 (8 B 118.98)

Offene Vermögensfragen - Berechtigung eines testamentarischen Erben im Restitutionsverfahren

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ein Miteigentumsanteil in Höhe von einem Viertel an einem Grundstück an die Beigeladenen als die testamentarischen Erben seiner im Jahre 1975 als britische [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (6 U 82/96)

Sekundärhaftung des Steuerberaters; Verjährung

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma U. Kaugummifabrik GmbH zur sog. H.-Firmengruppe. Die Beklagten sind die Erben des am 06.06.1992 verstorbenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 31.08.1998 (10 Wx 2/98)

Auslegung eines Testaments

Die gemäß §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, der am 23.8.1991 erteilte [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 45/98)

ErbSt; Prozessvergleich über Erbschaft; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Durch gemeinsames Testament der 1987 verstorbenen A und ihres 1995 verstorbenen Ehemannes hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und den in der Seitenlinie verwandten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 25/98)

Lebensversicherungen zur Befreiung von der Pflichtversicherung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres am 21. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tode Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1998 (15 W 263/98)

Durchführung des Todeserklärungsverfahrens nach dem VerschG als Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 151/98)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.08.1998 (10 Wx 5/97)

Übergang eines Anfechtungsrechts durch Versterben des Anfechtungsberechtigten

I. Der Erblasser errichtete am Tage seines Freitods, dem 16.04.1958, ein Testament, durch welches er seinen gesamten Grundbesitz sowie die Maschinen und Werte seiner Dachsteinfabrikation der LPG 'Neuer Weg' in Z... [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (2Z BR 45/98)

Befugnis des Testamentsvollstreckers nach der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

I. Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer eines Grundstücks in K. aufgrund öffentlichen Testaments vom 15.6.1990 im Grundbuch eingetragen. Nach den Vermerken in der zweiten [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (1Z BR 25/98)

Auslegung eines gemeinschaftlichen späteren Testaments mit einer Ersatzerbeneinsetzung bzw. Schlusserbeneinsetzung

I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A. und B., deren Ehe kinderlos blieb. Am 31.8.1953 fertigte A. ein handgeschriebenes und unterschriebenes Testament an, das folgenden Wortlaut hatte: Mein [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (X R 96/95)

Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Weg 1a in B. Im Erdgeschoß hatte er eine Bäckerei mit [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1998 (VII R 118/95)

Beschränkung der Erbenhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1998 (3Z BR 156/98)

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

KG - Beschluss vom 03.08.1998 (9 U 2379/97)

FamRZ 2000, 445 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 54/95)

§ 10 e EStG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 6. März 1989 ein Einfamilienhaus für 335 000 DM, das die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 50/95)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter 270 000 DM geschenkt. Der Schenkungsvertrag vom ... September 1992 enthielt folgende Bedingungen: '1. Die Summe darf ausschließlich zum Kauf der Hof- [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II R 88/97)

Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1998 (VIII R 87/94)

Strafbefreiende Erklärung nach dem StrbEG durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) wurde letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 mit ihrem im September 1986 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.07.1998 (7 U 254/98)

Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Der Kläger macht gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Die Parteien sind Brüder. Der Kläger lebt mit eigener Familie in B . Der Beklagte lebte bei der Mutter der Parteien, der am 22.10.1993 verstorbenen S [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (1Z BR 229/97)

Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.1998 (15 W 694/98)

Beschwerdebefugnis der Erbin einer Pflegebefohlenen gegen die Bestellung eines Pflegers zur Vertretung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrage...

I. Das 790 qm große Grundstück, Flurstück ..., eingetragen auf Blatt .... des Grundbuchs von L..............., mit der Anschrift .........................., L...... stand bis 1961 im Eigentum von Herrn H....... [...]

BGH - Urteil vom 17.07.1998 (V ZR 117/97)

Bemessung der dem Erben gegenüber dem Auflassungsanspruch des Fiskus zu verbleibenden Grundstücksfläche

Das klagende Land (Kläger) verlangt von der Beklagten zu 1 nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Auflassung eines Grundstücks aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war E. F. als Eigentümerin mehrerer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.1998 (19 U 58/97)

Nachlasskonkurs - Nachlassanspruch gegen Begünstigten aus Lebensversicherung - Auszahlung zur Darlehenstilgung - Direktanspruch des...

Der Beklagte war Konkursverwalter im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10.02.1995 verstorbenen M. M. (im folg.: Erblasser). Die Klägerin, Stiefmutter des Erblassers und Konkursgläubigerin, nimmt den Beklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1998 (1Z BR 75/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die am 1.6.1995 im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Brüder. Sie kommen als gesetzliche Erben in Betracht. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.07.1998 (20 W 224/98)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 156/94)

Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, den [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 80/96)

Hinterbliebenenrente des früheren Arbeitgebers des Erblassers

I. Am 16. Dezember 1990 verstarb A (Erblasser). Er wurde von seinen drei Kindern beerbt; zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seiner Frau, hatte er Vermächtnisse ausgesetzt. Daneben erhielt die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 82/96)

Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sowie der Vater des Klägers waren zu 1/3 bzw. 2/3 Anteil an der 'A-OHG, Kolonialwaren & Lagerhaus' (OHG) beteiligt. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ein [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1998 (IV ZR 299/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Der Kläger verlangt von seiner Schwester, der Alleinerbin der Mutter der Parteien, im Wege der Stufenklage den Pflichtteil sowie Pflichtteilsergänzung. Mit Schreiben vom 7. Februar 1995 hat die Beklagte dazu die [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1998 (IV ZR 17/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 5/96)

Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ursprünglich neben seiner Mutter Gesellschafter der Firma [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.1998 (1 BvR 434/98)

Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes (HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.1998 (1 BvR 13/98)

Verfassungsmäßigkeit des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB zum Nachteil der Beschwerdeführerin angewandt worden ist. I. 1. Die Rechtsvorgängerin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1998 (1Z BR 21/98)

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.06.1998 (7 U 461/98)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei neuem Vorbringen

Der Kläger macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Zahlungsanspruch geltend. H, der Vater der Parteien, hatte zum 01.01.1969 ein 16,72 ha großes Grundstück sowie diverses Inventar in die [...]