Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Thüringen - Beschluss vom 01.12.2003 (1 Ss 40/03)

I. Mit Bußgeldbescheid vom 03.04.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h ein Bußgeld von 115,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 772/02)

Haftungsverteilung bei Fehler eines Fahrschülers beim Linksabbiegen

NJW-RR 2004, 891 NZV 2004, 401 [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 1553/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

NJW-RR 2004, 392 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 65/03)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für Ersatzpflicht und Schmerzensgeld bei einem Unfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Schmerzensgeld [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ss 658/03)

Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; Fahrverbot; Absehen

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 35/03)

Höhe des Schmerzensgeldes wegen unfallbedingter Unterschenkelamputation

Die zulässige Berufung des Klägers ist gegenüber den Beklagten zu 1. und zu 3. begründet; gegenüber dem Beklagten zu 2. unbegründet. I. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 4/03)

Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden nach unfallbedingter Verletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2003 (1 Ss 304/03)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der Betroffene macht ausschließlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensrüge, die nach [...]

OLG Hamm - (Grund-) Urteil vom 28.11.2003 (9 U 95/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit außerorts eine Bundesstraße überquerenden Fußgänge...

I. Am späten Abend des 15. Januar 1996 - bei Dunkelheit - überquerte die dunkel gekleidete Klägerin außerorts von in Höhe der Einmündung ' 7 ' die Bundesstraße . Dabei wurde sie von dem auf dieser Straße.aus Richtung [...]

AG Unna - Urteil vom 27.11.2003 (14 C 275/03)

Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schäden an einem geparkten Kraftfahrzeug

Die Parteien streiten um Schadenersatz für den von dem Beklagten zu 1) beschädigten Pkw des Klägers. Der am 28.05.1993 geborene Beklagte fuhr am 04.05.2003 mit seinem Fahrrad auf dem B.-Weg in F. Als er einen Schreck [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (1 ObOWi 429/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer am 9.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2003 (2 Ss 647/03)

Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht

I. Das Amtsgericht Iserlohn hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2003 (10 S 2048/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Regelmäßige Einnahme von Cannabis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis,...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2003 (12 U 181/03)

Nutzungsausfall eines Motorrades bei vorhandener Möglichkeit der Nutzung eines Kfz

Die Berufung war durch Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.11.2003 (4 U 9/03)

Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers...

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Allerdings hat nur die Berufung des Klägers in Höhe von 4.653,02 EURO Erfolg. In Höhe von 766,67 EURO musste sie erfolglos [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2003 (4 Ss OWi 771/03)

Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung möglich, Vorbelastungen; Bezugnahme

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h ein unter Berücksichtigung von Voreintragungen im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (2 U 22/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabfallende Äste

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabgefallene Äste geltend. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den [...]

AG Bremen - Urteil vom 25.11.2003 (10 C 407/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Rückwärtsfahrenden;

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restlichen materiellen Schadensersatz sowie Schmerzengeld aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend. Am 14.06.2001 befuhr der Kläger mit seinem PKW Audi A 4 Avant mit dem amtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2003 (10 W 553/03)

Beweislastverteilung für den Versicherungsfall Brand oder Explosion in der Fahrzeugversicherung

Die Antragstellern begehrt Prozesskostenhilfe. Sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus Teilkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. I. Der von der Antragstellerin geleaste PKW BMW 735 i wurde infolge eines Brandes in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (2 Ss 563/03)

Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des verletzten Kindes

VRS 106, 192 [...]

AG Neunkirchen - Urteil vom 21.11.2003 (4 C 35/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 28.5.2001 in W. ereignete. Beteiligt an diesem Verkehrsunfall waren der Kläger als Fahrer seines Pkw [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2003 (12 U 89/03)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw bei starkem Schneefall und schneebedeckter Fahrbahn in eine Kreuzung ein, obwohl die für ihn maßgebliche Ampel Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß er mit einem anderen PKW, der von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 Ss OWi 743/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Aufklärungshilfe

I. Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht Gütersloh mit Urteil vom 14. August 2003 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 125,- EURO und zugleich [...]

LG Bayreuth - Urteil vom 19.11.2003 (13 S 51/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DAR 2004, 94 DRsp I(123)502c-e [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2003 (II 111/03)

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung...

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (1 U 62/03)

Zur Räum- und Streupflicht auf innerörtlichen Straßen und Wegen bei satzungsmäßiger Übertragung auf Anlieger

I. Die Parteien streiten vor Allem um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für bei einem Sturz auf schneeglatter Fahrbahn erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagte beruft sich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2003 (11 U Kart 35/03)

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung...

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20, 33 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2003 (2 Ss (OWi) 167 B/03)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2003 (27 U 87/03)

Zum Rechtsfahrgebot und Schneideverbot im einspurigen Kreisverkehr; Haftungsgverteilung bei Kollision

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen Kreisverkehr mit vier Zubringerstraßen ereignet hat, kurz nachdem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (1 U 81/02)

Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden nach einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beklagten sich gegen Grund und Höhe des dem Kläger zuerkannten Schmerzensgeldes wenden. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2003 (Ss 69/03 (84/03))

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

VRS 106, 194 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2003 (9 U 138/00)

I. Die Klägerin begehrt, über vorprozessual gezahlte 20.000 DM hinaus, weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 26. Mai 1994 in H. Die zum Unfallzeitpunkt 45 Jahre alte Klägerin saß in einem Taxi [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2003 (I-22 U 69/02)

Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Kart-Bahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kart-Bahn. Die Beklagte betreibt in einer ehemaligen Industriehalle auf der [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (12 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Ampel einfahrenden Fahrzeugs mit einem Kreuzungsräumer

MDR 2004, 570 NZV 2004, 574 VRS 106, 165 [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 13.11.2003 (3 C 1039/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Klägerin verlangt von dem mittlerweile 14jährigen Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls. Am 05.05.2003 gegen 07.20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Kia Sorrento, amtliches Kennzeichena xxx [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (20 U 111/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Orthopädie, Reitunfall

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000,00 DM sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle und materielle Schäden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2003 (4 U 136/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um die Höhe des Schmerzensgeldes, das der Kläger von den Beklagten beanspruchen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Ss OWi 748/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 18. November 2002 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXXXX wegen einer am 31. Juli 2002 um 11.35 Uhr in [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 EO 682/03)

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]

OLG München - Urteil vom 11.11.2003 (30 U 110/03)

Umfang der Gefährdungshaftung

NZV 2004, 205 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.11.2003 (22 U 88/03)

Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang

I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (1 U 16/03)

Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Schäden an der Halswirbelsäule

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat einen geringen Teilerfolg. Das Landgericht hat ihm zu Unrecht einen Ersatzanspruch zum Ausgleich seiner unfallbedingten immateriellen Schäden versagt. Unter Berücksichtigung [...]

KG - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ws (B) 520/03)

Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister

DAR 2004, 101 VRS 106, 130 [...]

KG - Urteil vom 10.11.2003 (8 U 179/03)

Autokauf, arglistige Täuschung; ...laut Vorbesitzer unfallfrei

1. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 8.05.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger beantragt; unter Abänderung des angefochtenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (I 1 U 28/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. I. Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2003 (3 Ss 507/03)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.11.2003 (7 S 152/03)

Pflichten des Autovermieters bei Vermietung eines Fahrzeugs nach einem Unfallersatztarif

I. Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall. Er begab sich sodann zu der Klägerin, einem Mietwagenunternehmen, und mietete auf der Basis des Unfalltarifs der Klägerin ein Ersatzfahrzeug Typ [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 21/03)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Dezember 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und im Zahlungsausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]