Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2003 (12 LB 68/03)

[Kein] Halt- bzw. Parkverbot für Fahrräder auf Fußgängerverkehrsflächen - Abschleppen; Fahrräder; Fußgängernutzung; Gehweg;...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine von der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 182/02)

Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ws 122/03)

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2003 (3 Ss OWi 398/03)

Bußgeldbescheid, Zustellung, Verjährungsunterbrechung, Anhörung

I. Das Amtsgericht Marl hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 02.12.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,- EURO festgesetzt sowie ein einmonatiges [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.06.2003 (7 U 20/03)

Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung

I. Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend. Sowohl der Ehemann der Klägerin Ziffer 1 bzw. Vater der Kläger Ziffer 2 bis 5 (künftig nur: Ehemann der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.06.2003 (1 Ss 95/03)

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h (§§ ) zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen diese [...]

LG Gießen - Urteil vom 04.06.2003 (1 S 38/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem zurücksetzenden Straßenwartungsfahrzeug auf dem Standstreifen einer Autobah...

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A 5 hinter der Auffahrt B. zu Recht verneint. Zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2003 (3 K 321/00)

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (1 W 21/03)

Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden Reflexionen an der Innenseite der Windschutzscheibe eines...

1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2003 (5 K 2371/02)

Straßenrecht: Begriff der Sondernutzung, Verkauf von Gegenständen aus einem Bauchladen in einer Fußgängerzone

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge als Händler im Reisegewerbe erwerbstätig und besitzt eine 1991 ausgestellte Reisegewerbekarte, die 1994 auf Textilien erweitert wurde. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.06.2003 (15 U 29/03)

Vereinbarung einer abstrakten Schadensberechnung in AGB eines Leasingvertrages

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nach wirksamer fristloser Kündigung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrages über einen Pkw BMW 520 i wegen Zahlungsverzuges [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2003 (3 U 166/02)

Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2003 (10 S 1907/02)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßiger Konsum

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]

KG - Urteil vom 28.05.2003 (12 U 319/01)

Haftungsverteilung bei einem sog. Kreuzungsräumer-Fall

Vorinstanz: LG Berlin - 24 O 130/01 - 22.10.2001, vom - Vorinstanzaktenzeichen VRS 105, 323 [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 23/03)

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei in Straßenbereich hinein ragenden Baumteilen

I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 7/03)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freizeitparks hinsichtlich eines Spielgeräts

NZV 2004, 142 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (1 ObOWi 177/03)

Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 4.2.2003 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zur Geldbuße von 125 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2003 (1 Ss 111/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, Sicherheitsabschlag

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 225 EURO sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und folgende [...]

AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 27.05.2003 (7 C 632/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Ähnlich AG Münsingen (Urteil - 2 C 32/03 - 6.5.2003, DAR 2003, 466): Erstattung der auf den Wiederbeschaffungs- wert entfallenden Mehrwertsteuer auch bei Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs. DRsp I(123)491b [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2003 (9 U 116/02)

Anforderungen an den Nachweis der Fehlsteuerung einer Kreuzungsampel

Vorinstanz: LG Bochum 20.3.2002 - 6 O 617/98, DAR 2003, 520 NZV 2003, 577 OLGReport-Hamm 2003, 364 VRS 105, 334 VersR 2004, 346 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2003 (I-1 U 239/02)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-BWS-Syndrom, Syndesmophytenfraktur, 8 Tage stationärer Behandlung und 2 Monate Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 1 O 245/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

KG - Urteil vom 26.05.2003 (12 U 319/01)

Haftungsverteilung bei einem sog. Kreuzungsräumer-Fall

Die auf eine weitergehende Verurteilung der Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich, die Anschlussberufung ist erfolglos. A. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.05.2003 (1 Ss 211/02)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren

Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]

KG - Urteil vom 24.05.2003 (25 U 167/01)

Ungläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kfz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 MDR 2003, 1350 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 221/02)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. August 2002 verkündete Schlussurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zu 1 und 3 die unter 1. des Tenors [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2003 (2 Ss 272/03)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anlasstat; verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Straßenverkehr

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Januar 2002 wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden. [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 239/02)

Anschein der schuldhaften Unfallverursachung beim Verkehrsunfall - Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück

Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2003 (12 U 2/03)

Schadenersatz nach Schulbusunfall

I. Der am 01.07 1989 geborene Kläger zu 1. und der am 10.11.1986 geborene Kläger zu 2. verlangen von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (4 Ss 181/03)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des Unfallbeteiligten - Halter als Beifahrer; Beteiligung durch mittelbare Unfall-Mitverursachun...

DAR 2003, 475 NJW 2003, 3217 VRS 105, 294 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2003 (III-2b Ss 107/03)

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Entziehung der Faherlaubnis bei Nichtkatalogtat

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BGH vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NStZ 2005, 503 m. Anm. Duttge, JZ 2006, 102. NStZ-RR 2004, 136 (Kotz/Rahlf) StV 2003, 623 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (3 U 122/02)

Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 5. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, unter Einbeziehung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2003 (1 Ss OWi 334/03)

Lichtbild, Verkehrsverstoß, Identifizierung; Geeignetheit, Bezugnahme

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (9 U 224/02)

Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; Haftungsverteilung

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L ereignete. Beteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter eines Citroen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (2 Ss 216/01)

Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]

LG Bonn - Urteil vom 19.05.2003 (2 O 567/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und Fahrerin und die Beklagte zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw Renault Twingo aus einem Verkehrsunfall vom 16.10.2001, gegen 17.50 h in Bad H._R. in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (9 U 84/02)

Verschuldens- und Verursachungsbeitrag eines Radfahrers bei Nichtbeachtung des Rotlichts

I. Am 6. Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad die rechte Seite der C2-Straße in E in Richtung E (Osten). Als er die Kreuzung der S-Straße erreichte, zeigte die dortige Verkehrsampel für [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2003 (14 U 240/02)

Einstandspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles vom 25. Dezember 1998, bei dem sie als Mitfahrerin eines Pkw verletzt wurde, der von ihrem Ehemann gesteuert [...]

LG Detmold - Urteil vom 15.05.2003 (9 O 265/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden PKW und einem die Straße querenden alkoholisierten...

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2003 (1 Ss 27/03)

Abfall, Autowrack, Feststellungen, reale Gefahr

I. Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Simmern vom 30. Juli 2002 hat die Strafkammer am 21. Oktober 2002 den Angeklagten vom Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen [...]

LG Darmstadt - 15.05.2003 (13 O 92/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an unübersichtlicher Stelle

zfs 2003, 540 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (2 Ss OWi 221/03)

Bußgeldbescheid; Abgrenzungsfunktion; Informationsfunktuion; Unterscheidbarkeit der Tat

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO i.V.m. den §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (3 Ss OWi 1126/02)

Beharrliche Pflichtverletzung; erforderliche Feststellungen, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (28 U 150/02)

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es sich bei einem verkauften Neuwagen um einen Einzelimport...

A. Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger kann von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (9 U 13/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem Warnhinweis auf für Kradfahrer gefährlichen Straßenbelag...

A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2003 (1 Ss 79/03)

Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ws 172/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

I. Das Amtsgericht Stadtroda verurteilte den Angeklagten am 26.03.2002 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,- EUR und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Auf die [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 43/03)

Irrtum über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens

I. 1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts' (um [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 156/03)

Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]