Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LG Mühlhausen - 08.07.2003 (2 S 75/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem links abbiegenden Radfahrer außerhalb geschlossener Ortschaften

NZV 2004, 359 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2003 (21 U 24/03)

Zum Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs gegen Kfz-Werkstatt bei Motorschaden aufgrund unsachgemäß durchgeführter...

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger 4.502,29 EURO [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 08.07.2003 (5 U 177/03)

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (2 Ss OWi 482/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung,...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 116/03)

Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen Dienstfahrzeuge der Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Lohnsteuer...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Herabsetzung der gegen sie in einem Haftungs- und Nachforderungsbescheid festgesetzten Lohnsteuer sowie sonstigen Abgaben. Die Klägerin stellt ihren leitenden Angestellten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2003 (10 S 2270/02)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2003 (1 Ss 115/03)

Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

I. Durch Bußgeldbescheid vom 14.05.2002 ist von der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (2 Ss OWi 413/03)

Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft' zu einer Geldbuße von 155,- EURO verurteilt worden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (4 Ss OWi 442/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 32 km/h eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2003 (5 U 1599/02)

Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf eines PKW

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 111/02 MDR 2003, 1282 NJW-RR 2003, 1634 OLGReport-Koblenz 2003, 376 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2003 (5 U 28/02)

Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers

DAR 2003, 459 DRsp I(150)391a JuS 2004, 445 NJW-RR 2003, 1563 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.07.2003 (9 W 30/03)

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf eines Bastlerautos

1. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin nach Rücktritt vom Kaufvertrag den Preis, den er für einen Gebrauchtwagen gezahlt hat, zurück und begehrt im übrigen Ersatz von Aufwendungen, die ihm in diesem [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.07.2003 (2 Sa 147/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unfall mit Inline-Skates

Die am 1. Februar 1941 geborene Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Verbrauchermarkt betreibt, als Kassenaufsicht beschäftigt. Am 7. Februar 2002 - an diesem Tag war 'Altweiberfassnacht' - kam die [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 02.07.2003 (10 O 3127/02)

Zur Schadensersatzpflicht beim Unfall eines Streifenwagens bei einer Verfolgungsjagd eines 12-jährigen Kfz-Fahrers

Das klagende Land Niedersachsen verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund von zwei Verkehrsunfällen, die sich am 31.08.2001 nach 22.00 Uhr im Raum M./B. bei einer Verfolgungsfahrt ereignet haben. Der Fahrer [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 1017/03)

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2003 (4 Ss OWi 416/03)

Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß

Der Landrat des Kreises Steinfurt hat mit Bußgeldbescheid vom 11. Dezember 2002 gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserhalb geschlossener Ortschaft ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2003 (4 Ss OWi 385/03)

Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 3. Januar 2003 gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 160,- Euro sowie ein [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2003 (1 B 206/03)

Kokain; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung

I. Der 1978 geborene Antragsteller wurde am 01.12.2002 dabei überrascht, wie er gemeinsam mit einem Anderen auf der Toilette einer Diskothek Kokain konsumierte. Ein auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde erstelltes [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2003 (1 Ss 30/03)

Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG; Wiedereinsetzung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, vom 19.03.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (2 Ss OWi 412/03)

Änderung des irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils im Bußgeldverfahren

VRS 105, 363 ZfS 2003, 521 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2003 (20 U 224/99)

Anforderungen an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 204/99 NZV 2003, 581 OLGReport-Hamm 2003, 362 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2003 (5 U 62/03)

Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw

NJW-RR 2003, 1380 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2003 (3 Ss OWi 309/03)

Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren, Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen zu den...

I. Das Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 22.01.2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 175,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.2003 (2 ObOWi 122/03)

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2003 (7 U 190/02 Fs aän)

Ersatzfähigkeit eines Unfalls mit einem Rentier in der Kfz-Teilkaskoversicherung

ZfS 2005, 193 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2003 (4 U 41/03)

Zur Amtspflichtverletzung bei Schäden die durch hochgeschleuderte Steine von einem als Randstreifenmähgerät verwendeten Fahrzeugs...

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2003 (222 Ss 82/03 (OWi))

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ####### gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage #######straße/#######allee in ####### am 10. März 2002 um 06:32 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2003 (2 Ss 81/02)

Fahrlässige Körperverletzung durch den Fahrer einer abfahrbereiten Straßenbahn

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM verurteilt. Ihre Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts vom 12. Februar 2002 mit der [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 27/02 (1))

Rückwirkende Neufestsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob der Bekl. die Kraftfahrzeugsteuer für den schadstoffarmen Personenkraftwagen der Kl. mit den Ziffern '01' an fünfter und sechster Stelle der Schlüsselnummer zur Zeile 1 der Fahrzeugpapiere durch einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ss OWi 428/03)

Rotlichtverstoß, Fußgängerfurt, sich kreuzende Straßen

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 Euro verurteilt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ss OWi 310/03)

Rotlichtverstoß, Fußgängerfurt, sich kreuzende Fahrbahnen, geschützter Bereich

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt. Dazu hat das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2003 (1 U 20/03)

Zur Haftungsverteilung und Bemessung von Schmerzensgeld bei Mitverschulden des Unfallgeschädigten (hier: Fußgänger)

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X in X geltend. Der Beklagte zu 1. war Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges, welches bei der [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.06.2003 (14 U 170/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 132/01 OLGReport-Celle 2003, 368 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.06.2003 (14 U 2/03)

Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Vorinstanz: LG Stade, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 228/01 OLGReport-Celle 2004, 201 [...]

AG Dresden - Urteil vom 19.06.2003 (107 C 7176/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; erstattungsfähige Höhe - Tarife und Erkundigungspflicht

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: LG Hamburg (Urteil - 331 S 32/03 - 6.6.2003, VersR 2003, 1186) - im Fall des (für den Betroffenen nicht zumutbaren) Angebots eines gegenüber dem Unfallersatztarif wesentlich [...]

AG Papenburg - Urteil vom 19.06.2003 (2 C 162/03 (VII))

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Vergleichsrechtsprechung mit gleicher Tendenz: LG Rottweil (Urteil - 3 O 603/02 - 3.6.2003, DAR 2003, 422) - Schätzung des Mehrwertsteueranteils auf 2,328 %, ausgehend von einer Händler-Gewinnspanne von 17,5 %; AG [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2003 (2 U 50/02)

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden. Am 12.08.2000 gegen 10.40 Uhr stürzte in Höhe des Km 3,4 im Straßenabschnitt 40 der Landstraße L ... (...) zwischen W... und L... ein Straßenbaum auf das [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2003 (1 S 2025/01)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht: Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot,...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme. Der Kläger ist Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx. Am 10.9.2000 stellte er dieses Fahrzeug in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2003 (3 Ss OWi 1073/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Nachtzeit; Sicherheitsabschla...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. In den Feststellungen heißt es: 'Der Betroffene [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.06.2003 (10 S 430/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabis-Konsum, Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2003 (12 ME 172/03)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Drogenkonsum, Amfetamin

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht, mit dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.06.2003 (1 Ss (B) 21/03)

Anforderungen an die Würdigung der Einlassung in den Urteilsgründen; Identifizierung des Fahrers

DAR 2003, 471 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2003 (3 Ss 175/03)

Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr

DRsp III(328)126d ZfS 2003, 469 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2003 (2 Bs 181/03)

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen, ihre mit Werbeaufschrift versehenen Fahrzeuge auf bestimmten öffentlichen Wegeflächen abzustellen. Die [...]

OLG Hamm - 12.06.2003 (6 U 50/03)

Haftungsverteilung bei Unfall nach verbotenem Rechtsüberholen auf einer Autobahn

r+s 2003, 475 [...]

KG - Urteil vom 12.06.2003 (22 U 134/02)

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.06.2003 (14 U 113/02)

Zur Haftung bei nicht nachgewiesenem Rotlicht bei Kreuzungsunfällen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2003 (4 Ss 1140/02)

Fahrerlaubnisentziehung

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 29. Mai 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 649/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2003 (1 Ss 141/03)

Begriff und Reichweite der Verwerflichkeit bei Nötigung

I. Auf Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. September 2002, durch das er wegen Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 40 EURO verurteilt wurde, hat die [...]