Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2003 (8 U 4326/01)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Fahrzeugversicherung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung;...

VRS 105, 185 ZfS 2003, 457 [...]

OLG München - Urteil vom 27.03.2003 (19 U 5318/02)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.09.2002 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 23.500 [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (9 U 214/02)

Pflichten einer Inline-Skating-Schule

Die Parteien streiten darüber, ob der 1947 geborenen Klägerin wegen eines Unfalls während der - für sie - zweiten Übungsstunde eines von der Beklagten veranstalteten Schulungskurses zum Inline-Skating Ersatzansprüche [...]

AG Ludwigsburg - Urteil vom 27.03.2003 (8 C 244/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: erforderliches Mandat

Vergleichsrechtsprechung zuletzt unter DRsp I (123) 488 a, ferner: AG Bernkastel-Kues (Urteil - 4 C 657/02 - 7.2.2003, ZfS 2003, 201) - Anwaltskostenersatz für Mietwagenfirma ohne kaufmännisch eingerichteten Geschäfts- [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2003 (2 Ss OWi 97/03 (19))

Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002, zugestellt am 02. Juli 2002, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.03.2003 (7 U 61/00)

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall mit Tierbeteiligung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet, wenngleich sie zweitinstanzlich die von ihr geltend gemachten Regressansprüche nach [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2003 (17 U 121/02)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines gefälligerweise überlassenen Fahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 26.03.2003 (8 S 9638/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - Ausbesserung statt Neuteile-Ersatz

DRsp I(123)490d ZfS 2003, 292 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2003 (19 B 186/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2003 (Ss (OWi) 126/03)

Einspruchsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erscheinenspflicht; Entbindungsantrag

I. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2002 eine Geldbuße von 125,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.03.2003 (8 U 448/02)

Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt wurde, aber zunächst als Mietwagen vom Käufer genutzt...

I. Anstelle eines Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 20.3.2002 (Blatt 118 - 126 der Akte) nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.5.2002 (Blatt 144 und 145 der [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 25.03.2003 (3 S 25/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

DAR 2003, 321 [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 24.03.2003 (8 N 117.01)

Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Fahrtenbuchauflage - Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, Fahrtenbuchauflage,...

Das Rechtsschutzinteresse für den Zulassungsantrag ist nicht wegen Erledigung der Hauptsache, die auch auf das Zulassungsverfahren übergriffe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2003 (12 LA 19/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Besitz von Cannabis

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2003 (5 W 39/01)

Ausnutzung wettbewerbswidriger Werbung eines Autovermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 20.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 669/01 VRS 105, 115 [...]

KG - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 282/01)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 96/01 KGReport 2003, 223 NZV 2003, 529 VRS 105, 122 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 1984/01)

Amts- und Verkehrssicherungspflichten eines Landkreises im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Hochwasser

DAR 2003, 224 DAR 2003, 224 DRsp I(147)422c VersR 2004, 242 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2003 (1 U 149/02)

Zum Garantieschutz durch ein Garantie-Versicherung von einem Garantieanbieter beim Verbrauchsgüterkauf (gebrauchtes KFZ)

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer 'Garantie-Versicherung' des zweitbeklagten Garantieanbieters. Nach einer Strecke von ca. 1.300 km kam es während einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2003 (19 B 337/03)

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten

DAR 2003, 433 DÖV 2003, 1048 NJW 2003, 3219 VRS 105, 147 [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 183/02)

Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle

I. Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 28. Oktober 2001 mit einem Fahrzeug, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Die Beklagte ist der Ansicht, [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 39/02)

Kfz-Recht und Verkehr: Manipulierte Unfälle

I. Die Berufung ist - auch mit Wirkung für die Beklagte zu 1 - zulässig und begründet. Die zulässige und gemäß § 522 ZPO a. F. unselbständige Anschlussberufung des Klägers ist dagegen nicht begründet. 1. Die Berufung [...]

KG - Urteil vom 20.03.2003 (12 U 199/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Frage...

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (20 U 218/02)

Leistungsfreiheit des KFZ-Vollkaskoversicherers

I. Der Kläger begehrt nach einem Vandalismusschaden an seinem Pkw vom 14./15.02.2001 Leistung aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung. Für diese war die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2003 (7 U 150/02)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 128/02)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl vorhandener Fahrzeugschlüssel

I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (4 Ss OWi 110/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messen durch Nachfahren, Nachtzeit; erforderliche Feststellungen; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbotes zu einer Geldbuße von 40,00 EURO, wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der [...]

KG - Urteil vom 17.03.2003 (12 U 97/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer...

DAR 2003, 318 VRS 105, 84 ZfS 2003, 513 [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2003 (4 K 3980/02)

Ende der Steuerpflicht bei der KraftSt bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bei Veräußerung eines Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 KraftStG). I. Der Kläger meldete am 22.09.1997 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... bei der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2003 (19 B 289/03)

Mehrere Zuwiderhandlungen bei Idealkonkurrenz

DRsp II(294)343a VRS 105, 152 [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 13.03.2003 (8 S 330.02)

Straßenverkehrsrecht, Fahrtenbuch, Verwaltungsprozessrecht - Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff Ersatzfahrzeug,...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss (OWi) 126 B/02)

I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 500,00 EURO fest. Nach den Feststellungen [...]

KG - Urteil vom 13.03.2003 (12 U 257/01)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Sonderfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 13.03.2003 (6 S 59/02 Sc)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz lediglich fiktiver Kosten

DRsp I(123)492c NZV 2003, 336 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss OWi 201/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachzeit, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen

I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]

AG Stralsund - 12.03.2003 (11 C 1283/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

NZV 2003, 290 [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2003 (2 EO 688/02)

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

I. Der Antragsteller, der bis Juli 2002 als Berufskraftfahrer beschäftigt war, ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5, die den Klassen A, C, CE, C1E, C1, BE, B, L, M und T nach neuer Bezeichnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (3 U 45/02)

Bedeutung der Angabe 1. Hand für den Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von 29.700 DM. In dem Vertrag heißt es unter Bezeichnung des Fahrzeugs: 1. HD, EZ : 10.02.1997 Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 4509/00)

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (4 Ss OWi 99/03)

falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, fehlerhafte Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 5 III Nr. 1, 49 I Nr. 5 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 125,-_ verurteilt und ihm für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (1 Ss OWi 617/03)

Abstandsmessung, Pro-Vida-Verfahren, erforderlicher Umfang der Feststellungen

Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 07.11.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 160,- EURO festgesetzt und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2003 (9 U 169/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter Richtungsänderung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 257/01 DAR 2003, 521 DAR 2003, 521 NZV 2003, 414 NZV 2003, 414 OLGReport-Hamm 2003, 264 OLGReport-Hamm 2003, 264 VRS 105, 180 VRS 105, 180 [...]

KG - Urteil vom 10.03.2003 (12 U 184/01)

Zur Annnahme einer Selbsttötungsabsicht eines Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 397/00 VersR 2004, 325 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 10.03.2003 (1 O 3211/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Straßen und Wege) heraus entstandenen...

Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2002 zu zahlen. 2. Der Klägerin werden die durch die Anrufung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2003 (222 Ss 38/03 (OWi))

Aussetzung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 425 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten festgesetzt. Zugleich ist eine [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2003 (14 U 154/01)

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (19 U 118/02)

PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2003 (10 S 323/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.03.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]

OLG Hamm - 06.03.2003 (6 U 106/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt

r+s 2003, 343 [...]

KG - Urteil vom 06.03.2003 (12 U 229/01)

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrstreifenwechsels; Berücksichtigung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 43/01 DAR 2003, 317 KGReport 2003, 206 MDR 2003, 986 VRS 105, 102 [...]