Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

Details ausblenden

AG Saalfeld - Urteil vom 06.03.2003 (1 C 755/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; erstattungsfähige Höhe - Tarife und Erkundigungspflicht

DRsp I(123)492a NZV 2003, 339 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2003 (2 Ss OWi 1090/02)

Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, Untersuchungshaft, tatsächlicher Aufenthalt

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten durch Urteil vom 6. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner Tochter wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 ObOWi 58/03)

Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 30.9.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 125 EUR [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 St RR 13/03)

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 05.03.2003 (1 O 2803/02)

Zum Schadensersatzanspruch wegen des Herabfallens einer Strassenlaterne infolge nicht ausreichender Wartung

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 15. 3. 2002 gegen 6.20 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ...., die Dorfstrasse in W. [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.2003 (1 ObOWi 9/03)

Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 27.9.2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit 0,32 mg/l Atemalkoholkonzentration zu einer Geldbuße von 750 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]

AG Neubrandenburg - 04.03.2003 (12 C 1324/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines anderen

zfs 2003, 231 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (4 Ss OWi 164/03)

Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 150,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 4/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.03.2003 (59 S 352/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden Radfahrers mit einem Linksabbieger

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Kläger gegenüber den Beklagten aus Anlass des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.02.2003 (14 U 195/02)

Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf privatem Gelände

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.02.2003 (101 C 3391/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Ebenso AG Herne-Wanne (Urteil - 2 C 154/03 - 16.6.2003, NZV 2003, 390). Anderer Ansicht ist AG Hameln (Urteil - 20 C 89/03 (2) - 27.6.2003, NJW 2003, 2615): ersatzfähiger Brutto-Wiederbeschaffungswert auch dann, wenn [...]

AG Herborn - Urteil vom 27.02.2003 (5 C 710/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Widerbeklagte zu 2) befuhr am 18.07.2001 mit dem Pkw des Klägers die bevorrechtigte M.-Straße in H. in Richtung He. Sie beabsichtigte zunächst nach rechts in die J.-Straße abzubiegen. Sie setzte den rechten [...]

KG - Urteil vom 27.02.2003 (12 U 8408/00)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 417/97 KGReport-Berlin 2003, 156 NZV 2003, 281 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss OWi 956/02)

Trunkenheitsfahrt, Fahren unter Alkoholeinfluss, Nachtrunk, Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Betroffenen festgesetzt. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (14 U 195/02)

Rückwärtsfahren auf privatem Gelände

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 20/02 OLGReport-Hamburg 2003, 311 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (1 Ws 55/03)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.02.2003 (17 U 121/02)

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (24 U 105/02)

KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei Unfallverursachung durch einen angestellten Fahrer des Mieters

Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet. Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten beanspruchen. 1. Es bedarf keiner eingehenden [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.02.2003 (3 U 514/02)

Anscheinsbeweis bei Herausfahren aus Grundstück - Schadensabwägung nach § 17 StVG nur aufgrund feststehender Verursachungsbeiträg...

I. Gegenstand der Berufung sind Ansprüche wegen der Beschädigung eines - nach der Behauptung der Klägerin ihr gehörenden - BMW 320i mit dem amtlichen Kennzeichen bei einem Verkehrsunfall, der sich nach den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.02.2003 (9 U 2110/02)

Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall zu Zeiten der ehemaligen DDR

I. Der Kläger verlangt in Wege einer Teilklage von der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz für einen Verkehrsunfall, den er im Jahre 1981 auf dem Gebiet der DDR erlitten hat. Die Staatliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (20 U 1/03)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 161/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 475 [...]

AG Wittenberg - Urteil vom 25.02.2003 (2 OWi 961 Js 539/03 (15/03))

Absehen von Anordnung eines Fahrverbots

DAR 2003, 382 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2003 (27 U 211/01)

Schadensersatzansprüche für körperliche und psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der I-Straße in C geltend. Die Beklagte zu 1), die mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 25.02.2003 (5 C 587/02)

Vollkasko-Entschädigungsleistung bei fiktiver Fahrzeugreparatur

DRsp II(229)288c VersR 2003, 849 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2003 (5 W 39/01)

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Kunden einer Autovermietung

Die zulässige Beschwerde hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Antragstellerin hatte beantragt, der Antragsgegnerin bei Meidung der vom Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten, im [...]

KG - Urteil vom 24.02.2003 (12 U 200/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 489/99 DAR 2003, 376 KGReport 2003, 233 VersR 2004, 756 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2003 (1 U 12/02)

Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen vorangegangenen Mängelrügen und nich sach- und...

Die Klägerin ist die Erbin ihres während des vorliegenden Rechtsstreits am 3. September 2000 verstorbenen Ehemannes A Z. Dieser hatte am 12. November 1998 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshandlenn, einen [...]

OLG Koblenz - 24.02.2003 (12 U 1726/01)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung von in Tarnkleidung am Straßenrand marschierenden Soldaten zur Nachtzeit

DAR 2003, 377 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2003 (1 U 141/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Unfallereignis auf Schadensersatz in Anspruch, welches sich am 20. Januar 1998 um 18.40 Uhr in Düsseldorf auf der Kreuzung 'Nordstern' ereignet hat. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.02.2003 (1 Ss 243/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Multanova 6, Bedienungsfehler, Einstellung fern, Ferneinstellung, Empfindlichkei...

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 24.02.2003 (1 O 2861/02)

Zum Anspruch von Radfahrern auf das Bestreuen des ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsraumes

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass er am 6. 1. 2002 gegen 10.15 Uhr in Papenburg auf dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2003 (14 W 12/03)

Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht für Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Über die sofortige Beschwerde entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Einzelrichter. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und jedenfalls insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung gemäß § 572 Abs. 3 ZPO [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.02.2003 (10 U 883/02)

Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; Haftungsprivilegierung bei einem Betriebsunfall

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

OLG München - Urteil vom 20.02.2003 (19 U 4154/02)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2002 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 113 zu bezahlen. III. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2003 (1 Ss 121/02)

Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei...

I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2003 (14 U 122/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %,...

(§ 540 ZPO) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 12. August 2000 zwischen 00:30 Uhr und 01:00 Uhr in #######, ####### Straße, ereignet hat. [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2003 (14 U 122/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer

Vorinstanz: LG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 193/01 OLGReport-Celle 2003, 183 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 20.02.2003 (2 U 81/02)

Werbung für und Durchführung von Botenfahrten durch Taxiunternehmen nicht wettbewerbswidrig

Die Klägerin betreibt ein Frachtvermittlungsunternehmen in Bremen. Der Beklagte ist ein Zusammenschluss selbständiger Taxiunternehmer in Bremen. Der Beklagte bietet seit einiger Zeit die Durchführung von Botenfahrten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.02.2003 (1 Ss 23/03)

Prozessualer Tatbegriff bei zwei auf derselben Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung in zwei Fällen zu Geldbußen in Höhe von 50,-- Euro, 75 Euro und 100 Euro [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (7 U 135/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen...

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2003 (1 Ws 117/01)

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

NStZ-RR 2003, 223 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2003 (6 U 955/02)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen,...

DRsp I(145)606d NJ 2003, 269 OLGReport-Dresden 2003, 293 VersR 2003, 1414 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2003 (6 U 1522/02)

Amtshaftung bei pflichtgemäßer Halterabfrage durch Beamten bei Routinekontrolle

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. (I) Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Der Pkw des Klägers war von unbekannten [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2817/02)

Ende der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2003 (1 Ss 82/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Verurteilung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit schweren Folgen

I. Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 13.12.1999 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die Berufung des Angeklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (4 Ss OWi 73/03)

Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, Anforderungen

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Meschede wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines [...]

KG - Urteil vom 17.02.2003 (12 U 184/01)

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in Selbsttötungsabsicht

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 397/00 VRS 106, 40 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2003 (1 Ss 167/02)

Voraussetzungen für die Berufung auf ein Augenblicksversagen im Straßenverkehr

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt und ihr gleichzeitig für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]

KG - Urteil vom 17.02.2003 (8 U 392/01)

Anerkennung Straßensondernutzungen

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 02. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]