Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2008 (12 U 113/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung; Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 511, 517, 519, 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur hinsichtlich der vom Landgericht zugesprochenen vorgerichtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2008 (4 Ss OWi 763/08)

Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahren...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ibbenbüren zurückverwiesen, I. Gegen den Betroffenen ist [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (6 K 1746/08)

Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2008 (14 K 209/07)

Kfz-Steuer; Rückwirkende Besteuerung; Wohnmobil - Zur rückwirkenden Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen ab dem 1....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils der Marke Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-24 U 131/08)

Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (2 U 8/08)

Amtshaftung bei Verkehrsunfall durch sich losreißenden Zoll-Drogenspürhund

Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des PKW Citroen, amtliches Kennzeichen ..., Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. April 2003 gegen 13:30 Uhr auf der Landstraße ... zwischen [...]

KG - Beschluss vom 18.11.2008 (3 Ws (B) 419/08)

Kriterien für die Beurteilung einer Verkehrsfläche als öffentlicher Verkehrsraum

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2008 (3 U 92/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zur Laufleistung eines entwendeten Fahrzeugs

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherung wegen des Diebstahls seines Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 17.10.2005 in Anspruch. Die Beklagte hat die Regulierung zunächst wegen unzureichenden [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2008 (3 M 503/08)

Entziehung der Fahrerlaubnis: Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Anforderung; Gutachten; Verhältnismäßigkeit

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach dem Wortlaut von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar nur die vom Beschwerdeführer dargelegten [...]

KG - Beschluss vom 12.11.2008 (12 U 49/08)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis unfallbedingter Verletzungen durch Vorlage eines Attestes

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2008 (2 U 155/08)

Ansprüche eines Kfz-Eigentümers gegen den Inhaber einer Tankstelle wegen Falschbetankung mit Superbenzin anstatt mit Diesel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2008 (2 Ss OWi 700/08)

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Identifizierung des Fahrers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Bezugnahme...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen [...]

OLG Rostock - Urteil vom 07.11.2008 (5 U 153/08)

Grobe Fahrlässigkeit des Versicherten bei Entwendung des unverschlossenen Fahrzeugs in Polen mit im Zündschloss steckendem Schlüsse...

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kasko-Versicherung geltend und trägt vor, sein Fahrzeug sei ihm am 04.05.2005 in Danzig entwendet worden. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt [...]

AG Eisenach - Urteil vom 06.11.2008 (54 C 1132/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 760,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2008 (10 U 11/08)

Haftung des Herstellers eines Wohnmobils für den Inhalt einer von ihm vermittelten Kfz-Versicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Dezember 2008. Die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2008 (1 U 30/08)

Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder Schaden im Motorbereich (Kratzgeräusch beim Kaltstart...

I. Der Kläger schloss am 28.08.2003 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen Pkw Toyota Avensis zum Preis von 27.300,00 EUR. Dabei nahm die Beklagte den Pkw Mazda 626 des Klägers für 9.000,- EUR in Zahlung. Der [...]

KG - Beschluss vom 05.11.2008 (12 U 26/08)

Haftung des Mieters eines Kfz für grob fahrlässige Verursachung von Schäden

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Klägerin erhält [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (18 W 359/08)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§§ 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Zu Unrecht hat [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2008 (4 Ss 517/06)

Rechtsfolgen einer Verfahrensverzögerung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Senat für Bußgeldsachen - Beschluss vom 4. November 2008 in der Bußgeldsache gegen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, - Verteidigerin: Das Bußgeldverfahren gegen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2008 (1 U 1841/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine bevorrechtigte Straße abbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des entgegenkommenden...

VRS 116, 346 [...]

KG - Beschluss vom 03.11.2008 (12 U 185/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit der sich öffnenden Tür eines parkenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2008 (9 U 48/08)

Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 508,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird [...]

KG - Urteil vom 31.10.2008 (12 U 216/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

NZV 2009, 390 VRS 116, 191 [...]

KG - Beschluss vom 31.10.2008 (12 U 230/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit plötzlichem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2008 (16 B 978/08)

Der Antragsteller wurde im Jahr 2003 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in mehreren Fällen Khat nach Deutschland eingeführt hatte. In diesem Strafverfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (24 U 51/08)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG; Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Be- und Entladung eines Pferdegespann...

1. Die Beklagte zu 2) nahm am ...07.1999 mit ihrem Pferd an einem Reitturnier teil. Nach dem Ende des Turniers wollte die Klägerin der Beklagten zu 2) beim Verladen des Tieres auf einen Pferdeanhänger - mit seinem [...]

AG Kelheim - Urteil vom 30.10.2008 (2 C 577/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück in einen verkehrsberuhigten Bereich ausfahrenden Pkw mit einem die vorgeschriebene...

zfs 2009, 435 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.10.2008 (2 Ss 176/08)

Anforderungen an den Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Koblenz vom 17. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2008 (322 SsBs 172/08)

Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2008 (4 Ss OWi 629/08)

Elefantenrennen; Überholen; Geschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2008 (8 A 3743/06)

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten gegen die an seinem Wohnhaus auftretende Verkehrslärmbelastung. Er ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen [...]

AG Sulingen - Urteil vom 28.10.2008 (3 C 114/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

SVR 2009, 149 [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2008 (OVG 1 N 24.08)

Verzicht eines von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffenen auf Verjährung zur Verhinderung einer zulasten des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 12/08)

Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim Betanken eines Fahrzeugs entstandenen Brand

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2007 - 11 O 564/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 254/07)

Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Missachten des Rotlicht einer Lichtzeichenanlag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2007 - 11 O 215/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.10.2008 (1 U 118/08)

Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2008 (12 U 45/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rissverletzung...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.10.2008 (4 U 1135/08)

Rückforderung von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung nach Leistung von Schadensersatz durch den Schädiger

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2008 - 3 O 302/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.718,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2008 (9 U 75/07)

Sorgfaltspflicht des Reitlehrers bei Verleihen eines Pferdes zum Ausritt an unerfahrenen Reiter; Schmerzensgeld für die Verletzung...

I. Streitgegenständlich sind Ansprüche aus einem Unfall, den die damals dreizehnjährige Klägerin beim Ausreiten mit einem Pferd der Beklagten erlitten hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (10 U 36/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge während eines Fahrsicherheitstrainings auf dem Hockenheim-Ring

I. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. März 2005 - 6 O 53/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2008 (83 Ss-Owi 97/08)

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergisch [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (8 K 2636/06)

Straßenverkehr: Anbringung Zusatzschild; amtliche Hinweisbeschilderung; Bundesautobahn; Belange Verkehrsteilnehmer

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Die Klägerin betreibt einen Autohof bei XXX an der Bundesautobahn AX. Eines der [...]

LG Traunstein - Urteil vom 20.10.2008 (7 O 2602/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2008 (12 U 206/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers an den rechten Straßenrand fahrenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2008 (22 W 64/08)

Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung einer Klage auf Erstattung der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem am 29. Juli 2008 verkündeten Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 38/08 - geändert: Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2008 (3 So 130/08)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2008 (1 U 74/08)

Zum Begriff der Durchrostung im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

KG - Urteil vom 13.10.2008 (12 U 43/06)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Tinnitusleiden

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 31. Januar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 117/03 - teilweise abgeändert: Die Beklagten zu 1) und 3 [...]

KG - Urteil vom 13.10.2008 (12 U 61/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs;...

Auf die Berufung der Kläger, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. Februar 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 720/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2008 (12 U 211/07)

Berücksichtigung eines Beweisantritts auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]