Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2008 (I-1 U 168/07)

Mängel eines Vorführwagens

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

LG Verden - Urteil vom 15.08.2008 (7 O 352/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.449,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Mai 2007, sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2008 (5 U 29/08)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW

I. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2007 wird abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.917,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2008 (2 SsBs 54/08)

Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Daun vom 16. Mai 2008 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Durch [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.08.2008 (3 Ss OWi 896/08)

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2008 (4 K 2084/08)

Fahrerlaubnis: EU-Ausland; Anerkennung; Trunkenheitsfahrt, wiederholte; Verwertbarkeit; Medizinisch-psychologische Untersuchung; MP...

I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Die am 16.10.1948 [...]

KG - Beschluss vom 11.08.2008 (2 W 39/08)

Kosten einer Strafanzeige sind keine Kosten des Rechtsstreits

I. Der Verfügungskläger nahm die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung einer bestimmten Fernsehberichterstattung in Anspruch. Nachdem das Landgericht die Verfügungsbeklagte nur eingeschränkt verurteilt hatte, verurteilte [...]

LG Bautzen - Urteil vom 08.08.2008 (2 O 1/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier ein drittes überholender Fahrzeuge (Kolonne); Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Der Streitwert wird auf 10.137,15 Euro (Klageantrag Ziffer 1: 8.637,15 Euro, Klageantrag Ziffer 2: 1.500 Euro) festgesetzt. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2008 (1 K 1161/08)

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis: Aussetzung des Sofortvollzugs durch die Behörde; Widerruf der Vollzugsaussetzung; Medizinisch-psychologisches...

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008. Mit dieser Entscheidung wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.08.2008 (2 Ss OWi 961/08)

Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach...

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42, 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (OVG 1 S 100.08)

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsgegen den Bescheid des [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 06.08.2008 (114 C 3005/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug vorbeifahrenden Pkw mit dessen sich öffnender Tü...

[...]

VG Freiburg - Beschluss vom 04.08.2008 (1 K 1299/08)

Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial;...

Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich zum einen gegen den Bescheid des Landratsamts Rottweil vom 7.2.2008. Darin wurde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 01.08.2008 (3 O 381/07)

Verstoß des Fahrzeugführers gegen das Gebot äußerster Sorgfalt beim Wenden; Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung;...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.015,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 01.08.2008 (3 O 381/07)

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 234/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 137/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Unfallschädigung eines vorgeschädigten Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

AG Alzey - Urteil vom 31.07.2008 (20 C 14/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.02.2008 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 31.07.2008 (6 B 1629/08)

Versammlungsrecht - Fahrraddemonstration auf Autobahn: Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. Juli 2008 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 5/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund Motordefekts des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss teilweise zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2008 (19 U 54/08)

Arglistige Täuschung durch Verschweigen der ausschließlichen Vorbenutzung eines gebraucht veräußerten Pkw als Mietfahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r t und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.07.2008 (14 U 74/08)

Haftungsverteilung bei Wechseln von der geradeausführenden auf die Linksabbiegerspur

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin kann vollständigen Ersatz des ihr bei dem Verkehrsunfall vom 8. März 2007 auf der P.straße in C. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.07.2008 (1 U 19/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

AG Mayen - Urteil vom 29.07.2008 (2 C 492/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der rechten Fahrbahnseite aus nach links abbiegenden, 15 Jahre alten Radfahrers mit einem...

NZV 2008, 624 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2008 (4 U 166/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Bundesautobahn auf eine rechts neben der Fahrbahn verlaufende Verteilerfahrbahn in Richtung...

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17.8.2007 gegen 10.00 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW, dessen Halter und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2008 (5 W 154/08)

Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit Auslandsbezug - Umfang der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten...

I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 26.1.2007, bei dem sein Pkw, ein ca. 18 Jahre alter PKW VW Passat Kombi mit [...]

OLG München - Urteil vom 25.07.2008 (10 U 2539/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.07.2008 (14 U 125/07)

Bremsgeräusche als Mangel beim Kauf eines PKW der gehobenen Kategorie - Komfortmangel

I. Die Klägerin begehrt als Leasingnehmerin aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung des zwischen der Beklagten als Verkäuferin und der Leasinggeberin als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw [...]

KG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 U 142/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem überholenden Radfahrer nach dessen Einscheren nach Abschluss des Überholvorgang...

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger [...]

KG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 U 150/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 1. [...]

LG Bayreuth - Urteil vom 23.07.2008 (23 O 501/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die beiden. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus seit 30.12.2005 i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. II. Es wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2008 (21 C 7374/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg zurücksetzenden mit einem nach rechts in eine Tiefgarage einfahrenden Fahrzeu...

[...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2008 (9 U 188/07)

Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2008 (4 U 129/08)

Haftung eines Autohauses für Schäden eines Kunden aufgrund eines nicht funktionsfähigen ABS-Systems

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 - 6 O 314/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2008 (4 U 627/07)

Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich

I. Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen der Klägerin aus einem Auftrag vom 22.08.2001 betreffend Straßenbauarbeiten auf der L 118 im Bereich der Ortsdurchfahrt J. . Das beklagte Land, das die Arbeiten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2008 (5 U 44/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke bei ungeklärtem Unfallhergan...

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2008 (12 U 46/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten Sichtverhältnissen auf der Überholspur der Autobahn liegen...

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadenersatz, Bestattungskosten sowie Unterhaltsleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2002 auf der BAB .. Fahrtrichtung F... auf Höhe [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2008 (10 S 1688/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Entziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (4 U 60/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen ohne Garantie bzw. Gewährleistung; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.07.2008 (14 U 64/08)

Rechtliche Wirkung eines Schreibens vom Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den geltend gemachten Feststellungsanspruch des Klägers bezüglich [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (311 SsBs 43/08)

Geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG bei Geldbußen bis zur Höhe von 250 EUR

I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2, 24 Abs. 2 a, Abs. 3 StVO, 24, 25 StVG' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2008 (12 W 15/07)

PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers [insb. hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeits- und Schmerzensgeldrente]...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Verdienstausfall, Schmerzensgeld und eine monatliche Erwerbsschadens- und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der [...]

AG Krefeld - Urteil vom 11.07.2008 (6 C 49/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch eine auf der Fahrbahn liegende, durch Überfahren hochgeschleuderte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2008 (I-4 U 190/07)

Umfang der Informationspflicht des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung; Höhe der Geschäftsgebühr in Arzthaftungssache...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 2007 - 9 O 99/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 09.07.2008 (1 O 879/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 40 %

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.534,80 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

LG Köln - Urteil vom 08.07.2008 (8 O 15/08)

Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mitverschulden des Ehemanns...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.125,56 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2007 nebst außergerichtlichen Kosten in Höhe von 546,96 EUR zu zahlen, ferner an den [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2008 (12 U 138/08)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei dichtem Verkehr; Pflicht des Fußgängers zur Benutzung eines Fußgängerüberweg...

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]