Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2008 (322 SsBs 226/07)

Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2008 (I-1 W 6/08)

Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatz

I. Der Kläger hat mit seiner am 26. Mai 2007 zugestellten Klage restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 12. Dezember 2006 geltend gemacht, bei dem sein Pkw Opel Astra 1.6, Erstzulassung , beschädigt [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 29.02.2008 (17 O 486/06)

In dem Rechtsstreit hat die xxx Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) auf die mündliche Verhandlung vom xxx durch xxx für Reckt erkannt: I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in [...]

LG Stade - Urteil vom 29.02.2008 (4 O 422/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer Eltern im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 12. Oktober 2005 ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nebst Zinsen in [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2008 (12 U 86/07)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 238/06)

HWS-Schleudertrauma bei Geschwindigkeitsveränderung von nur 10 km/h nicht ausschließbar; Beweiskraft eines Attestes bzgl. Primärverletzung;...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

AG Rudolstadt - Urteil vom 28.02.2008 (1 C 693/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 168/07)

Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2008 (6 S 2643/06)

Sonstiges Verkehrsrecht: Notfallrettung; Bestandsschutz; eingerichteter und ausgeübter Notfallrettungsbetrieb; Feststellungswirkung...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung mit Krankenkraftwagen. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des Landesverbandes Baden-Württemberg des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2008 (12 U 148/07)

Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall: Zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.12.2005 hat. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1702/07)

Straßennutzung - Sondernutzungerlaubnis; Informationsstand; gewerbliche Betätigung; Mitgliederwerbung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Informationsstandes in der Innenstadt von F. rechtswidrig war. Seit mehreren Jahren führt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2008 (2 Ss 23/08)

Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten am 20. Juni 2007 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2008 (6 U 71/07)

Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Am 19.11.2003 gegen 19.45 Uhr befuhr der Kläger, ohne den Sicherheitsgurt angelegt zu haben, mit seinem Pkw Toyota, amtliches Kennzeichen ... , die Landstraße 70 im Kreis Sch. zwischen A. und U. in Richtung A. . In [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2008 (14 U 156/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2008 (2 K 1527/07)

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger...

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]

AG Jülich - Urteil vom 26.02.2008 (11 C 299/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines haltenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2008, 251 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (28 U 135/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; Unzumutbarkeit einer Nachbesserung aufgrund der Person...

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Münster (Bl. 37 f. d.A.) Bezug genommen. Ergänzend ist anzuführen: Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (I-4 U 111/07)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einer Bandscheibenschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - vom 08. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

LG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (7 O 446/04)

Erstattung des Zuzahlungsbetrags für stationäre Behandlung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.950,62 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 724,11 EUR seit dem 07.05.2002 bis zum 06.10.2004 sowie aus [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2008 (10 U 4455/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach starkem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Zwecke der Disziplinierung

NJW-Spezial 2008, 393 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2008 (12 U 132/07)

Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale Zuständigkeit - Kurze Verjährungsfrist des §...

I. Der Kläger, der ein Spezialunternehmen für Krandienstleistungen und Schwerlastlogistik betreibt, macht gegenüber dem Beklagten, der Inhaber einer polnischen Montagefirma ist, Schadensersatzansprüche wegen der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (4 U 903/06)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dreigradig offener Unterarmfraktur und Amputation des linken Unterarms, Schädelkontusion mit frontaler...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.09.2006, 4 O 2224/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2008 (20 U 134/07)

Fahrzeugvollversicherung bzw. Fahrzeugteilversicherung: Beweislast (non liquet) hinsichtlich eines Wildunfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (I-18 U 81/07)

Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers

Die Klägerinnen nehmen als Transportversicherer der Fa. F. GmbH in T. aus abgetretenem und übergegangenem Recht die Beklagte auf Schadensersatz wegen mehrerer Transportschadensfälle in Anspruch. Dabei geht es um elf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (4 U 100/07)

Beweis für das Vorliegen von Beschädigungen im Zeitpunkt der Rücknahme eines geleasten PKWs bei Nichtvorliegen eines Rücknahmeprotokoll...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag vom 27.12.2002 auf Zahlung verschiedener Aufwendungen in Anspruch. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind allein Aufwendungen, die die [...]

AG Freiberg - Urteil vom 19.02.2008 (4 C 49/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

[...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2008 (2 U 20/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug; Bewertung der Akzeptanz eines Verwarnungsgeldes...

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die an ihrem von der Zeugin K... geführten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1. gesteuerten Fahrzeug des zweitbeklagten Landes [...]

AG Freiberg - Urteil vom 19.02.2008 (4 C 49/07)

Schadensersatz

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.300 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.12.2006 sowie 98,47 Euro an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-12 U 86/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf der Fahrbahnmitte Zeitung lesenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes...

NZV 2009, 292 [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.02.2008 (10 O 14/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.689,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.216,83 Euro seit dem 04.01.2007 und aus weiteren [...]

KG - Beschluss vom 18.02.2008 (2 AR 7/08)

Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als Nebenforderung bei der Streitwertermittlung

I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-1 U 98/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem aus...

Die zulässige Berufung des Klägers, mit welcher er seine Schadenersatzforderung im Umfang von 100 % weiterverfolgt, ist in der Sache unbegründet. Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2008 (1 S 186.07)

Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 14.02.2008 (5 O 74/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit ausgebrochenem Vieh

Schaden-Praxis 2008, 285 [...]

AG Ingolstadt - Urteil vom 13.02.2008 (15 C 2181/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

[...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2008 (14 W 81/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten zu 3) geltend gemachten Privatgutachterkosten zu Recht in die Kostenausgleichung einbezogen. 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 128/07)

Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung von unentgeltlich erbrachten Pflegeleistungen der...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 18. April 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 181/07)

Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen Kollisionsberührung

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass wenigstens [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2008 (14 V 301/07)

Wohnmobil; Rückwirkung; Schadstoffklasse; Hubraum-Besteuerung - Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnmobil der Antragsteller ab dem 1. Januar 2006 als Personenkraftwagen zu besteuern ist. Die Antragsteller sind Halter des Wohnmobils der Marke..... mit dem amtlichen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.02.2008 (5 U 34/07)

Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung; Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten zu Arztbesuchen, entgangener Freizeitmöglichkeiten,...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.02.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2008 (12 U 115/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2008 (2 K 1190/07)

Europarecht; Berufsrecht Fahrlehrer; nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Fahrschulerlaubnis; Tschechien; tschechisch;...

I. Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht. Sie ist Inhaberin einer von der Stadt xxx ausgestellten 'Registration zum Betreiben einer Fahrschule'. Unter Hinweis auf diese 'Registration' [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2008 (3 K 167/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen nach § 3 c KraftStG streitig. Die Klägerin erwarb am 02. Oktober 2006 einen PKW der Marke Honda Accord, amtliches [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.02.2008 (14 V 273/07)

Wohnmobil; Unzulässige Rückwirkung; Hubraum-Besteuerung - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend besteuert hat. Der Antragsteller war zunächst Halter zweier Wohnmobile mit den amtlichen Kennzeichen..... sowie [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 05.02.2008 (3 C 875/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.08.2008 zu zahlen sowie weitere 71,46 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2008 (11 U 4/05)

Kein Schadensersatz für Fahrzeugbrand wegen fehlendem Nachweis unfachmännischer Nachrüstung eines Nebelscheinwerfers

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz für ein durch Brand zerstörtes Wohnmobil in Anspruch. Das Wohnmobil D... (Aufbauten F...) wurde von der Klägerin am 26. Januar 2001 gekauft. Am 16. Januar 2002 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.02.2008 (7 U 15/07)

Beweiswürdigung: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch aus einem Transportvertrag besteht

I. Die Parteien streiten noch um im Wege der Widerklage von Beklagtenseite geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus einem Transportvertrag. Dieser hatte zum Inhalt die Beförderung von Leercontainern durch die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2008 (1 U 97/07)

Sachmangel wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch - Zur Verbindlichkeit der Verbrauchsangaben nach Richtlinie 1999/100/EG

I. Der Kläger (Inhaber eines Unternehmens, das den Verkauf und Service von Landmaschinen und Reinigungsmaschinen zum Gegenstand hat) verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein neues Kraftfahrzeug. Er hat [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 31.01.2008 (8 O 2419/06 (185))

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2006 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]

AG Zerbst - Urteil vom 30.01.2008 (6 C 498/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

SVR 2008, 184 [...]